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31.10.2016

14:05 Uhr

Nahles nach Rentendialog

Einnahmen entwickeln sich besser als angenommen

Mitte November will Nahles ein Rentenkonzept vorlegen. Am Montag traf sich die Bundessozialministerin ein letztes Mal mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden. CDU-Politiker Spahn warnt vor Panikmache.

Alterssicherung

Balanceakt zwischen Renten und Beiträgen

Alterssicherung: Balanceakt zwischen Renten und Beiträgen

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BerlinBundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen vorlegen. Dabei nimmt sie von den bisherigen Konzepten für eine Lebensleistungsrente zur Aufwertung von kleinen Renten Abschied. Das kündigte Nahles im Rentendialog mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern an, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Montag berichteten.

Demnach lasse sich das Ziel, die Lebensleistung auch von Geringverdienern besser in der Rente zu würdigen und Betroffene vor Altersarmut zu schützen, nicht gut genug innerhalb der Rentenversicherung lösen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Rentenpunkte langjähriger Beitragszahler mit niedrigen Rentenanwartschaften aufgewertet werden. Ein Problem dabei: Viele Kleinrentner leben in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm. Welchen Alternativvorschlag Nahles machen will, hat sie Teilnehmern zufolge aber noch nicht gesagt.

Verbessern will sie auch die Alterssicherung von Selbstständigen. Dort gebe es eine Schutzlücke, sagte Nahles nach dem Treffen. Klar gemacht hat sie in interner Sitzung Teilnehmern zufolge, dass sie die Absicherung für die Rente und für den Krankheitsfall gemeinsam betrachten wolle. Hintergrund ist, dass eine zusätzliche Versicherungspflicht für die Rente angesichts bereits hoher Krankenkassenkosten für viele Selbstständige kaum bezahlbar wäre.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Deutlich geworden sei bei dem Rentendialog auch, dass Nahles Verbesserungen für Erwerbsgeminderte anstrebt. Derzeit müssen Erwerbsminderungsrentner Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen. Viele sind zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen.

In dem internen Treffen machte sich Nahles für eine „doppelte Haltelinie“ stark, wie Teilnehmer berichteten. Das Rentenniveau dürfe nicht zu tief fallen, die Beiträge nicht zu stark steigen. Dass sie in ihrem für November angekündigten Rentenkonzept ein Mindestniveau für 2045 nennen will, hatte Nahles schon angekündigt. Weiter nannte sie keine Zahl.

CDU und CSU haben sich laut CSU-Chef Horst Seehofer auf das „Fundament“ für die weiteren Verhandlungen über die Rente mit der SPD verständigt. Auch Seehofer sprach von einer „doppelten Haltelinie“. Die „allerwichtigste Frage“ sei die des Rentenniveaus. Es dürfe nicht „endlos abrutschen“. Andererseits dürften die Beitragsätze nicht explodieren.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten am Freitagabend im Kanzleramt beraten, welche Rentenreformen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen und mit welchen Rententhemen die Union in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn schlug vor, besonders benachteiligte Gruppen im Alter besser zu stellen. „Ich werbe dafür, dass wir etwas gezielt für die machen, die es bei der Rente und im Alter schwer haben. Das sind Geringverdiener, Erwerbsgeminderte, das sind die, die mit 50, 55 Jahren kaputt sind und nicht mehr arbeiten können“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Montag im „Inforadio“ von RBB. Auch psychisch Kranke bedürften besonderer Unterstützung.

„Das Rentenniveau allgemein anzuheben kostet viele Milliarden Euro, hilft aber keinem dieser Gruppen“, sagte Spahn. Zudem warnte er vor „Panikmache“ in der Rentendiskussion: „Der Deutschen Rentenversicherung geht's ziemlich gut. Altersarmut ist ein unterdurchschnittliches Phänomen in Deutschland.“ Zwar sinke das Rentenniveau, aber auch in Zukunft würden die Renten steigen, wenn auch nicht mehr so stark. „Eine Rente in 2030 wird absolut mehr wert sein als heute und bis zu 40 Prozent mehr Kaufkraft haben als heute“, sagte der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

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