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30.11.2016

16:28 Uhr

Nahles’ Rentenpläne

Streit um die Ost-West-Angleichung

Auch eine knappe Woche nach dem Rentengipfel ist die Koalition weiterhin uneinig über die die Finanzierung der geplanten Rentenangleichung. Auch beim Rentenniveau scheiden sich zwischen den Parteien die Geister.

Nahles bedauert die Fronten bei der Rentenangleichung. dpa

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles

Nahles bedauert die Fronten bei der Rentenangleichung.

BerlinEine schnelle Lösung im Koalitionsstreit um die Ost-West-Rentenangleichung ist nicht in Sicht. Auch über die grundsätzliche Ausrichtung der Rentenpolitik vertiefte sich die Kluft zwischen Union und SPD. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bedauerte den Konflikt um die Finanzierung der geplanten Ost-West-Angleichung. „Natürlich gibt es offensichtlich verhärtete Positionen, die mich überraschen“, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. „Wir treffen uns, Herr Schäuble und ich, zeitnah, und dann klären wir das“, bekräftigte Nahles.

Union und SPD wollen die Renten in Ost und West bis 2025 voll angleichen. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen laut Nahles aus Steuern finanziert werden - Schäuble will eine Finanzierung aus der Rentenkasse. Dass der Streitpunkt bei einem Rentengipfel der Koalition mit Nahles und Schäuble am Donnerstagabend nicht ausgeräumt wurde, hatte am Freitag für Überraschung gesorgt.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

„Es ist aus meiner Sicht ein Missverständnis gewesen, das wir jetzt ausräumen“, sagte Nahles. Die Renteneinheit könne aus ihrer Sicht nur steuerfinanziert kommen. Aus ihrer Sicht sei dies klar gewesen. „Es scheint eine Politisierung dieser Sache von einigen Teilen der CDU/CSU zu geben“, sagte Nahles. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich in einer Fraktionssitzung am Montag hinter Schäuble gestellt.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Dass die Angleichung der Rentenwerte erst 2025 - 35 Jahre nach der deutschen Einheit - kommen soll, ist skandalös.“ Die Linke werde das Thema auch nach der Bundestagswahl im Bundestag wieder auf die Tagesordnung bringen.

Kommentare (3)

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30.11.2016, 17:39 Uhr

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30.11.2016, 17:49 Uhr

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30.11.2016, 17:55 Uhr

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