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28.10.2014

15:35 Uhr

Nahles will Tarifeinheit erzwingen

Lokführer, Piloten und Ärzte sollen an die Leine

Die Streiks der Lokführer und Lufthansa-Piloten legen die Republik lahm. Arbeitsministerin Andrea Nahles will deswegen Mini-Gewerkschaften mit einem Gesetz zur Tarifeinheit bremsen. Doch die Streiks könnten weitergehen.

Nahles erklärt Grundlogik ihres Gesetzes

Neues Gesetz zur Tarifeinheit vorgestellt

Nahles erklärt Grundlogik ihres Gesetzes: Neues Gesetz zur Tarifeinheit vorgestellt

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BerlinDas Streikrecht von Gewerkschaften wird durch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nach Darstellung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht angetastet. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, in ihrem Gesetzentwurf finde sich keine Aussage zu Arbeitskämpfen.

Bei einem Tarifkonflikt konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmen wie der Deutschen Bahn solle künftig das Mehrheitsprinzip gelten. Wirksam sei dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. „Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz hat in der Belegschaft“, sagte Nahles.

Damit würden diejenigen Tarifkräfte gestärkt, die Verhandlungen im Sinne des gesamten Betriebes führten. Nahles hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, oberstes Ziel des Gesetzentwurfs sei eine „Stärkung der Tarifautonomie“. Dafür wolle sie einen „Konfliktlösungsmechanismus“ bei Tarifkollisionen schaffen.

Kleine Gewerkschaften mit großer Macht

Vereinigung Cockpit (VC)

Der „Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure in Deutschland“ setzt sich für die Interessen von rund 9300 Cockpit-Besatzungsmitgliedern aus allen deutschen Airlines und von Verkehrshubschrauberführern ein.


Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

Zu den etwa 3900 Mitgliedern gehören Lotsen in den Towern, bei der militärischen Flugsicherung und bei den Vorfeldkontrollen.

Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo)

Nach eigenen Angaben ist sie die einzige deutsche Gewerkschaft, die sich ausschließlich für das fliegende Kabinenpersonal einsetzt. Die Ufo hat gut 10 000 Mitglieder.

Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (AGiL)

Die erst Ende 2012 gegründete Gruppierung gilt als neuer Machtfaktor im Lufthansa-Konzern. Nach eigenen Angaben vertritt sie alle Beschäftigten von Fluggesellschaften, Airportbetreibergesellschaften und Dienstleistungsunternehmen mit Bezug zur Luftfahrtbranche.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Sie hat rund 34.000 Mitglieder und ist Tarifpartner der Deutschen Bahn und mehrerer Privatbahnen. Nach eigenen Angaben organisiert sie mehr als 80 Prozent der Lokomotivführer und zahlreiche Zugbegleiter.

Marburger Bund (MB)

Die nach eigenen Angaben einzige tariffähige Ärztegewerkschaft in Deutschland kämpft unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen ihrer rund 115 000 Mitglieder in Kliniken.

Welche Auswirkungen die für Mitte 2015 geplante Regelung auf die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Piloten bei Lufthansa hätten, ließ die SPD-Politikerin am Dienstag offen. Das Mehrheitsprinzip greife nur im Streitfall. Unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb könnten sich weiterhin absprechen, dass sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandelten.

„Wir sind überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, sagte Nahles. Das Kabinett soll das Gesetz am 3. Dezember auf den Weg bringen. In Kraft treten soll es zum 1. Juli 2015. Nahles zeigte sich in der FAZ zuversichtlich, dass auch die Union das Gesetz unterstützen werde.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW) begrüßt den Vorstoß von Nahles. „ Die jüngsten Streiks im Schienen- und Luftverkehr haben gezeigt, wie unklare Regelungen die Kompromissfindung in Tarifverhandlungen erschweren. Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer geschadet“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Auch klein- und mittelständische Betriebe, die zuletzt nicht direkt von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen waren, würden von der gesetzlichen Klarstellung profitieren. „Mit der Einführung des Mehrheitsprinzips wird die Tarifeinheit wieder hergestellt, ohne das Streikrecht zu beschneiden.“ Langfristig brauche der Mittelstand aber noch mehr Autonomie auf Betriebsebene.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

28.10.2014, 10:40 Uhr

ist doch verwunderlich wie fix Ministerien arbeiten können; wahrscheinlich deshalb weil die Abgeordneten"Volks"elite sauer auf die gestrichenen (kostenlosen) Lufthansflüge und ausgefallenen Bahnverbindungen waren. Sicherlich konnte deshalb so mancher sehr gut dotierter Nebenjob nicht richtig erledigt werden. Vllt. musste man dehalb sogar in langweiligen Bundestagsdebatten bleiben.

Wenn es bei anderen Themen mal auch so schnell gehen würde.

Herr Helmut Paulsen

28.10.2014, 10:52 Uhr

Raute-Merkel und Blockparteien CDU/CSU/SPD führen den überwachten TOTAL-Sozialismus ein.

== Politiker-Medien-Lügen-Überwachungs-Bevormundungs-Ausbeutungs-Kruste ==

!! PFUI !!

Herr x y

28.10.2014, 10:55 Uhr

Reagan hat beim US-Fluglotsenstreik vorgemacht, wie das geht: wer streikte, flog raus auf Nimmerwiedersehen in einem federal job.

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