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20.05.2011

12:43 Uhr

Nahostkonflikt

Merkel begrüßt Obamas Friedenspläne

Obama machte den Vorstoß, jetzt zieht Merkel hinterher: Sie begrüßt den Nahost-Friedensvorschlag der Amerikaner. Die Bundesregierung sei bereit, für die Sicherheit Israels Mitverantwortung zu übernehmen.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Nahost-Friedenslösung in den Grenzen von 1967 begrüßt. Sie unterstütze Obamas Einschätzung, wonach zwischen Israelis und Palästinensern zunächst über Sicherheit und Grenzen gesprochen werden sollte, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Ich glaube, dass der Vorschlag, die 67er Grenzen zu nehmen und Gebietsaustausche ins Auge zu fassen ... ein guter gangbarer Weg wäre, den beide Seiten erwägen sollten“, fügte sie hinzu.

Wie Obama lehnte Merkel einseitige Maßnahmen „egal von welcher Seite“ ab. „Weder der Siedlungsbau, noch eine einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates bringen den Nahost-Friedensprozess wirklich voran“, unterstrich die Kanzlerin. Zum Erreichen einer Zweistaaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat bedürfe es „gemeinsamer Dinge“. Merkel betonte zugleich, der Friedensprozess im Nahen Osten und die Entwicklung im Arabischen Raum seien aus ihrer Sicht aufs Engste miteinander verbunden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei bereit, für die Sicherheit Israels Mitverantwortung zu übernehmen. „Sie ist bereit, das zu tun, was sie im Libanon bereits getan hat.“ Zur Unterbindung von Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah kontrolliert die Deutsche Marine seit 2006 die Seegrenzen des Libanon.

Israelis und Palästinenser seien aufgefordert, auch mit Blick auf die rasanten Veränderungen in der arabischen Welt rasch neue Verhandlungen aufzunehmen. „Die Rahmenbedingungen werden sich nicht verbessern“, sagte Seibert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas müssten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden. „Nichtstun, sich nicht bewegen, darf keine Alternative sein“, mahnte der Sprecher Merkels.

Netanjahu, der sich am Freitag mit Obama trifft, hat den Vorschlag des US-Präsidenten bereits abgelehnt.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Revision

21.05.2011, 06:26 Uhr

"die Bundesregierung ist bereit".
Die Bundesregierung hat gegen die Ablehnung der deutschen Buerger:
die Ostgebiete verschenkt
das Muenchener Abkommen als ungueltig erklaert
die Eigenstaendigkeit der Waehrung verschenkt
Deutschland in einen Krieg eingebunden
das Grundgesetz einer fremden Institution unterstellt
.
Die Deutsche Bundesregierung hat uns bisher NUR verkauft!!! Hat unsere Regierung Krieg an die eigene Bevoelkerung erklaert???

Account gelöscht!

21.05.2011, 11:15 Uhr

Merkel soll ihre dumme Klappe halten. Sie lügt nämlich, denn Merkel hat Israel bei ihrer ersten Regier.-Erklärung über Deutschland gestellt und hätschelt seitdem Israel.
Ihr kann also Obamas Forderung überhaupt nicht gefallen.
Aber Obama hat Recht. Und es muß endlich auch erlaubt sein, mal auszusprechen, dass Israel keineswegs immer soe eine friedliche Nation ist. Nicht immer alles auf die Palästinenser schieben, sollte man ihnen mal sagen. Israel hat das Land genommen und die Palästinänser vertrieben, und tun das mit ihrem Siedlungsbau immer noch, das ist Fakt und nun muß man das Beste draus machen und endlich zwei ordentliche Staaten und genau da hat Obama mit seiner Grenzforderung Recht

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