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13.08.2013

15:41 Uhr

„Narkotikum für die Bevölkerung“

SPD und Grüne torpedieren Anti-Spionage-Abkommen

VonDietmar Neuerer

ExklusivAls Konsequenz der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA gegenseitige Spionage per Vertrag ausschließen. Die Opposition im Bundestag hält das für ein Ablenkungsmanöver und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Angela Merkel zweifelt nicht an den Angaben der USA in der NSA-Spähaffäre. dpa

Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Angela Merkel zweifelt nicht an den Angaben der USA in der NSA-Spähaffäre.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben mit scharfer Kritik auf Pläne für ein "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA reagiert. Die Regierung von Angela Merkel (CDU) trage die politische Verantwortung dafür, dass, wenn Edward Snowden Recht hat, massenhafte  Datenausspähung und die Verletzung von deutschem Recht offenbar stattgefunden hätten. „Weder die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA für die Zukunft noch der Versuch von Schwarz-Gelb Frank Walter Steinmeier zu diffamieren, aber seine Anhörung im Ausschuss zu blockieren, können das vertuschen oder vernebeln“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Wir brauchen Aufklärung vor der Wahl und dann gerne ein solches Abkommen mit einer neuen Bundesregierung nach der Wahl.“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) meine, die Sache sei ausgestanden. „Er irrt", betonte Stegner.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante Abkommen als Schuldeingeständnis Pofallas. „Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ganz anders als Herr Pofalla die Dinge wertet, das Streben nach dem Abschluss eines solchen Abkommens das Eingeständnis ist, dass wir gegenwärtig Ziel der Spionage durch die USA sind, wie es auch die Unterlagen Snowdens belegen“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Ein Pofalla ist insoweit die neue Maßeinheit für den Abstand zwischen zwei Nebelkerzen. Was bitte schön soll denn in einer solchen Erklärung drinstehen? Dass die USA sich zukünftig bei der Spionage gegen Deutschland nur nach Recht und Gesetz verhalten werde, womöglich sogar deutschem Recht?“

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Kanzleramtschef Pofalla hatte am Montag nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt, die USA hätten Deutschland den Abschluss eines „No-Spy“-Abkommens angeboten. Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. „Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden“, betonte er. Dem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verweigerte die Koalition einen Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss, wo er sich gegen Vorwürfe rechtfertigen wollte.

Zugleich betrachtet Pofalla die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und den BND als entkräftet. Die NSA habe schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte, erklärte Pofalla. Zudem hätten die NSA und der britische Geheimdienst zugesagt, dass sie keine flächendeckende Datenaufklärung in Deutschland betrieben. Die Datenströme, von denen der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden gesprochen habe, stammten aus der Auslandsaufklärung. „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch“, sagte Pofalla. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.“

Kommentare (25)

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Hagbard_Celine

13.08.2013, 16:02 Uhr

Das "Abkommen" ist nichts weiter als Wahlkampfhilfe für (...) Merkel.

Genauso wie das Abkommen über die "Freihandelszone" lediglich dazu dienen soll die politische Abhängigkeit von den USA zu vergrössern und zu zementieren.

Die USA sind grundsätzlich nicht beziehungsfähig und somit auch kein Partner.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

dungeonlight

13.08.2013, 16:21 Uhr

Pure Heuchelei bieten einem die SPD und die Grünen !

Die SPD und die Grünen sind genau so eine der Überwachungsparteien, wie FDP und die CDU:

1. Grüne haben 44 % der als verfassungswidrig eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten; SPD gar 78 %, womit die SPD die Überwachungspartei Nr. 1 in Deutschland ist - daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

2. Mitwisser & -täter bei weltweiten Totalüberwachung laut einer Reihe von Geheimdienstexperten & hochrangigen NSA-Mitarbeitern. Neuster Nachweis dafür: 2003 erhielten über 200 US-Firmen - unter ihnen viele Firmen, die als verlängerter Arm der NSA fungieren - durch die Bundesregierung ganz offiziell eine Sondergenehmigung für Überwachung in Deutschland: http://www.heute.de/Spionage-Offiziell-erlaubt-29086038.html

3. Grüne haben kürzlich Bestandsdatenauskunft in Schleswig-Holstein zugestimmt, die PRISM sehr ähnelt; SPD hab der Bestandsdatenauskunft auf Landesebene und ihrer verschärfenden Überarbeitung auf Bundesebene zugestimmt; die Ersteinführung auf Bundesebene haben wir auch Rot-Grün zu verdanken.

4. Grüne werden sich einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Regierungsfall nicht versperren; SPD will gar die Vorratsdatenspeicherung unbedingt einführen

5. Kein Gegenkonzept zum Überwachungsskandal

Dem Wähler bleibt zur Bundestagswahl nur eine Partei, die nicht im Überwachungsskandal mit drin steckt und glaubhaft gegen diesen arbeitet, und das ist die Piratenpartei.

rettig

13.08.2013, 16:56 Uhr

SPD und Grüne hätten besser die Rechtsbrüche Merkels und Schäubles bei den Rettungsschirmen torpediert! Dann hätte man sie vielleicht noch als Opposition wahrgenommen. Jetzt wandern viele Stimmen zur AfD, man nimmt sie schon wahr!

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