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31.03.2006

09:06 Uhr

Nationale Allokationsplan (NAP)

Harter Kampf um die Zertifikate

VonKlaus Stratmann

Wenn sich Wirtschaft und Bundesregierung zum Energiegipfel treffen, fehlt ihnen eine wichtige Kalkulationsgrundlage: der zweite Nationale Allokationsplan (NAP). Der Plan, der die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zeit von 2008 bis 2012 regelt, ist umstritten.

HB BERLIN. Wenn sich Wirtschaft und Bundesregierung zum Energiegipfel treffen, fehlt ihnen eine wichtige Kalkulationsgrundlage: der zweite Nationale Allokationsplan (NAP). Der Plan, der die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zeit von 2008 bis 2012 regelt, ist noch nicht fertig. Er ist in mehrfacher Hinsicht umstritten.

Zum einen verfolgen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, die den Plan gemeinsam aufstellen, unterschiedliche Ziele. Während das Umweltressort streng auf den eigentlichen Zweck der Regelung – die Senkung der Kohlendioxidemissionen – verweist, warnt das Wirtschaftsressort vor den Folgen einer zu knappen Ausstattung der Wirtschaft mit Zertifikaten. Das Umweltministerium hatte zunächst geplant, einen Entwurf des NAP noch vor dem Gipfel zu präsentieren. Doch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht noch Klärungsbedarf.

Auch die Branchen, die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet sind, vertreten gegensätzliche Positionen. Mitmachen müssen die Energieerzeuger, aber auch Unternehmen der Stahlerzeugung sowie die Zement-, Kalk-, Glas- und Papierindustrie. In den laufenden Verhandlungen über den NAP wollen sich alle Teilnehmer möglichst viele Zertifikate sichern. Allerdings ist die Gesamtmenge der Zertifikate begrenzt. Jede Branche sucht nach Gründen, warum sie großzügig bedacht werden muss. Und innerhalb der Branchen gönnt kein Unternehmen dem Konkurrenten ein Zertifikat mehr als nötig. Am deutlichsten wird das im Fall der Stromwirtschaft. Ein Beispiel: Energieerzeuger mit hohem Anteil an alten, wenig effizienten Kohlekraftwerken wollen auch in Zukunft von der so genannten Übertragungsregel profitieren, die bereits der erste NAP enthält. Wer ein altes Kraftwerk durch ein emissionsärmeres neues ersetzt, bekommt nach der Übertragungsregel für vier Jahre so viele Zertifikate zugeteilt, wie er für das alte Kraftwerk gebraucht hätte. Die überschüssigen Zertifikate, eine Art „Belohnung“ für die Neuinvestitionen, können verkauft werden – eine Benachteiligung von Unternehmen, die neu auf den Markt kommen, oder für solche, die moderne, emissionsarme Gaskraftwerke betreiben. Die Regel ist nur eine von vielen: Insgesamt weist der erste NAP 58 Ausnahmebestimmungen auf, über die sich trefflich streiten lässt. Solange die strittigen Punkte nicht geklärt sind, müssen viele Unternehmen Investitionsentscheidungen zurückstellen.

Die beiden Ministerien können sich für die Ausarbeitung des NAP allerdings nicht unbegrenzt Zeit lassen: Spätestens Ende Juni soll der Plan der EU-Kommission vorliegen.

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