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07.11.2013

07:01 Uhr

Nationale Fonds

Schäubles neuer Plan zur Bankenabwicklung

ExklusivNationale Abwicklungsfonds für Finanzinstitute sollen sich nach Vorstellungen von Wolfgang Schäuble künftig mit Krediten aushelfen können. Zudem sollen die EU-Finanzminister entscheiden, ob eine Bank geschlossen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker will neue Ansätze bei der Bankenabwicklung durchsetzen. dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker will neue Ansätze bei der Bankenabwicklung durchsetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag hat er am Mittwoch bei einem geheimen Gespräch mit Vertretern von Union und SPD im Finanzministerium präsentiert, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus dem Teilnehmerumfeld.

Schäuble hat eine europäische Agentur vorgeschlagen, in der die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sitzen und über in Schieflage geratene Banken beraten. Ihre Entscheidung soll dann von den EU-Finanzministern abgesegnet werden, so Schäubles Plan. Im Normalfall soll eine einfache Mehrheit ausreichen, damit einzelne Länder die Schließung einer Bank nicht blockieren können.

Das zweite Element von Schäubles Vorschlag dreht sich um die Frage, wer künftig für die Abwicklungskosten aufkommen soll. Bis ein von den Banken zu füllender europäischer Fonds ausreichend groß ist, braucht es eine Übergangslösung. Schäuble will ein Netzwerk aus den nationalen Abwicklungsfonds bilden. Sie sollen sich notfalls mit Krediten gegenseitig helfen. Allerdings, so die Idee aus dem Finanzministerium, soll der Empfängerstaat für die Rückzahlung des Geldes garantieren.

Beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Brüssel möchte Schäuble für diese Position mit Rückendeckung von Union und SPD werben. Deshalb soll es bei den Koalitionsverhandlungen vorher eine Grundsatzeinigung geben. Am Donnerstagsnachmittag will sich Schäuble mit den Vorsitzenden der zuständigen Unterarbeitsgruppe Europa, Herbert Reul (CDU) und Martin Schulz (SPD), beraten. Eventuell kommen auch schon die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hinzu, hieß es in Verhandlungskreisen. Ansonsten soll das Treffen auf höchster Koalitionsebene schnell nachgeholt werden, um eine Einigung zu erreichen, bevor Schäuble nächste Woche nach Brüssel fliegt.

Von

jhi

Kommentare (20)

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Freidenker

07.11.2013, 08:27 Uhr

Ist lustig wie man versucht das Geldsystem aufrecht zu erhalten....KREDITE...KREDITE...KREDITE....wenn schon nicht der Konsument mehr mitspielt, da bereist verschuldet, dann müssen eben Banken untereinander dies tun.

schon_interessant

07.11.2013, 08:28 Uhr

Schäuble will ein Netzwerk aus den nationalen Abwicklungsfonds bilden. Sie sollen sich notfalls mit Krediten gegenseitig helfen.

Allerdings, so die Idee aus dem Finanzministerium, soll der Empfängerstaat für die Rückzahlung des Geldes garantieren.
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Nanu, was ist mit Schäuble los?

Auf einmal will er eine Garantie für die Rückzahlung.

Das war doch ein absolutes Tabuthema.

Ausserdem, wie sieht das dann im Falle einer Staatspleite aus, also wenn ein Staat das geliehene Geld nicht zurückzahlen kann?

Sowas soll es ja geben, dass Staaten nicht die Kapazitäten haben, um die Finanzlöcher der Banken zu stopfen, weil sonst würde man ja diese Konstruktion nicht machen. Da kann er sich dann bei Rückforderung/Eintreibung des Geldes wieder als Nazi beschimpfen lassen, da genau dieser Prozess mit Einbussen für die Bevölkerung einhergehen wird.

Selten jemand erlebt, der sich freiwillig so unbeliebt macht.

Account gelöscht!

07.11.2013, 08:39 Uhr

Abwarten. Bisher habe ich Schäuble so erlebt, daß er immer laut gebrüllt hat und dann doch einknickte. Der Spruch, daß die Empfängerländer zurückzahlen müssten ist gut angesichts der Griechenlandkrise. Wie soll das aussehen: die Banken bekommen Kredite aus dem Fond, diese Kredite müssen die Länder zurückzahlen. Damit die Pleiteländer dies überhaupt können, bekommen sie Kredite von der EZB. Oder wie???
Wer finanziert denn die ganzen "Fonds"? Immer noch die Steuerzahler.
Ist das nicht wieder ein wurderbares Konstrukt der Finanzindustrie?

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