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28.03.2014

16:54 Uhr

„Nationale Sozialisten Chemnitz“

Sachsen verbietet Neonazi-Gruppierung

Sachsen geht weiter gegen Neonazi-Gruppierungen vor: Das Land hat auch die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ verboten, der Vereinsname darf nicht mehr gebraucht werden. Auch das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.

Neonazis bei eine Demonstration: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einem Schlag, der die Szene schwächen werde. ap

Neonazis bei eine Demonstration: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einem Schlag, der die Szene schwächen werde.

DresdenSachsen hat mit den eine weitere Neonazi-Vereinigung verboten. Der Vereinsname darf nicht mehr gebraucht werden, die Mitglieder dürfen sich nicht mehr zu den Vereinszielen zusammenfinden, Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, teilte das Innenministerium am Freitag in Dresden mit.

Bei einem Großeinsatz der Polizei wurden am Morgen 15 Wohnungen und ein Szenetreff im Raum Chemnitz durchsucht, ferner eine Wohnung in Hessen. Die Beamten beschlagnahmten Beweismittel, darunter Waffen, Computer, CDs, Bücher, Szene-Kleidung und Propaganda-Material. Zum harten Kern sollen etwa zehn Mitglieder gehört haben, insgesamt werden der Vereinigung etwa 30 Leute zugerechnet. Haftbefehle gab es im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot nicht.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einem Schlag, der die Szene schwächen werde. Die Vereinigung sei verboten worden, weil sie sich nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Nach Darstellung von Landespolizeipräsident Rainer Kann war die Gruppierung seit Jahren aktiv. Zuletzt hatte sie sich als „Interessengemeinschaft Stadtgeschichte Chemnitz“ getarnt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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28.03.2014, 18:18 Uhr

Unabhängig davon um welche Leute es sich hier handelt hat man den Eindruck das hier entgegen unserem Grundgesetz politisch Andersdenkende verfolgt werden . Die Begründung für das Verbot bleibt vage. Bücher, CDs, Kleidung und Propagandamaterial findet man in vielen Wohnungen. Und Waffen? Auch ein Küchenmesser kann eine Waffe sein.

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28.03.2014, 19:03 Uhr

Neo-Nazis verbieten? Hier schwanke ich sehr! Demokratie und Verbot von anderen Meinungen? Tote und Verletzte von Rechten nicht hinnehmbar, so unsere Politiker. Aber Tote und Verletze von Linken und Islamgläubigen, Ausländer sind hin zu nehmen und zu dulden ( so das verhalten von unseren Politiekrn und Polizeipräsidenten), ja zu fördern, so unsere Politiker und meiner Wahrnehmung zu folge.

Account gelöscht!

28.03.2014, 19:40 Uhr

Was man auch immer von der Ideologie der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" halten mag...


Der selben Parteien, die diese --vollkommen friedliche Gruppierung-- verbieten lassen, sind die selben Parteien

... die den zunehmenden Rassismus gegen Deutsche und Europäer --sei dies in nun an der Deutsche oder in Form von Gewalttaten-- ignorieren oder verharmlosen,

... die ablehnende Antifa-Verbände, die rassistisch gegen Deutsche und Europäer hetzen und offen gewalltätig sind tolerieren,

... die antiweiß-rassistische Organisationen wie die Amadeo Antontio Stiftung mit Steuergeldern finanzieren,

...und die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass die Deutschen und --letztendlich alle im Land lebenden Europäer zur ethnischen Minderheit werden, was sie vielerorts auch schon sind.

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