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16.01.2014

06:50 Uhr

Nationales Luftverkehrskonzept

„Ein gut getarnter Lobbybeitrag“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie gebeutelte Luftverkehrsindustrie will über ein nationales Konzept mehr Nachtflüge durchsetzen. Doch die Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission lehnt das Stuttgarter Verkehrsministerium als „Lobbybeitrag“ ab.

In der Dunkelheit landet eine Passagiermaschine auf dem Flughafen von Frankfurt am Main: Die Luftverkehrsbranche macht Front gegen Nachtflugverbote. dpa

In der Dunkelheit landet eine Passagiermaschine auf dem Flughafen von Frankfurt am Main: Die Luftverkehrsbranche macht Front gegen Nachtflugverbote.

BerlinGegen die Vorschläge einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission für ein nationales Luftverkehrskonzept formiert sich massiver Widerstand. Bei dieser Kommission handle  es sich um eine „von der Luftverkehrsbranche initiierte Veranstaltung“, sagte die Staatsekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), Handelsblatt Online. „Zur Mitarbeit angefragt waren Personen, von denen sich der Vorsitzende und die Branche einen Nutzen versprachen.“ Grüne Verkehrspolitiker seien jedenfalls nicht vertreten gewesen.

„Der Kommission fehlt somit aufgrund der Entstehungsgeschichte und der Zusammensetzung eine demokratische Legitimation“, betonte Splett. „Sie kann deshalb weder für den Bund noch für die Länder sprechen.  Ihre Ausarbeitung ist ein – zugegeben gut getarnter – Lobbybeitrag.“ Dass sich Bund und Länder auf Grundzüge für ein nationales Luftverkehrskonzept verständigt haben, sei daher auch nicht richtig. Die Posch-Kommission habe lediglich Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept in Deutschland formuliert und diese an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern herangetragen.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Bei den Empfehlungen handle es sich „nicht um ein fertiges Konzept von Minister Posch, sondern um Vorschläge, die mit allen Ländern abzustimmen wären“, sagte Meyer Handelsblatt Online. Für Schleswig-Holstein gelte das im August beschlossene Norddeutsche Luftverkehrskonzept. Generell halte er allerdings, wie von der Posch-Kommission empfohlen, die Konzentration auf Flughäfen mit besonderer Bedeutung für richtig. Hier gehöre der Flughafen Hamburg dazu. Bedenkenswert sei jedoch „die fragwürdige Subventionierung von Regionalflughäfen“, fügte Meyer hinzu.

Splett wies darauf hin, dass die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart habe, im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. „Diese Arbeit bleibt abzuwarten“, sagte die Staatssekretärin. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls in diesen noch ausstehenden Dialog einbringen. „So werden wir in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 15. Nov. 2013 fordern, dass in dem Luftverkehrskonzept die Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, insbesondere des Lärmschutzes, angemessen berücksichtigt und die Belastungen durch den Luftverkehr deutlich vermindert werden“, sagte Splett.

Über die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission hatte das Handelsblatt berichtet. Bund und Länder sollten demnach Flughäfen von nationaler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands festlegen. An den wichtigen Flughäfen müssten die Airlines „Tag und Nacht fliegen dürfen“ hatte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem Handelsblatt gesagt.

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Kommentare (8)

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H.Schroeder

16.01.2014, 08:07 Uhr

"Der Verzicht auf die beiden Randstunden am Morgen und Abend würde in Frankfurt 20 Prozent der Flugbewegungen und 30 Prozent der Passagiere kosten, sagte der Flughafen-Chef."

Genau: 20% der Flugbewegungen und sogar 30% der Passagiere in 2 von 18 geöffneten Stunden. Wer's glaubt...
Die Luftfahrtlobby lügt doch wie gedruckt! Lieber soll der Staat mal für Steuergerechtigkeit gegenüber den Wettbewerbern auf Straße und Schiene sorgen. Dann würde die Luftfahrtbranche endlich gesundschrumpfen.

Minderbinder

16.01.2014, 08:45 Uhr

Wie kann es sein, dass einer der globalisiertesten Industriezweige wie der Luftverkehr von Provinzpolitikern der Länder verwaltet wird? Ein nationaler Luftverkehrsplan tut not. Mit dem Geld für Kassel Calden, Cochstedt, Zweibrücken und den anderen Bürgermeisterflughäfen hätte man ganze Landstriche bei den Flughäfen nationaler Bedeutung mit Lärmschutzmassnahmen ausstatten können.

Mazi

16.01.2014, 08:56 Uhr

Endlich einmal Widerstand gegen die Lobby und ein zurückdrängen von Korruption.

Wie lange werden die Politiker dies durchhalten?

Gewiss bis ihnen klar wird, dass ihre Pension ihnen später nicht reicht und sie auch noch einen teuer bezahlten Nebenjob, beispielsweise im Vorstand der Bahn oder bei Nord Stream oder RWE oder den Energieversorgern überhaupt, ausfüllen könnten.

Überall dort wo keine Kontrollmöglichkeiten für die Bürger sind, aber die Bürger per Umlage zahlen müssen, sind die begehrten Posten für Lobbyisten.

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