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18.12.2014

11:56 Uhr

„Nationalisten und Rassisten“

Oppermann greift „Pegida“ erneut an

Zuletzt äußerten sich viele Politiker zur Bewegung „Pegida“ – einige verurteilten sie stark, andere äußerten Verständnis für die Sorgen der Demonstranten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann markiert nun eine harte Linie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will den Demonstranten in Dresden und andernorts ihre Grenzen aufzeigen. dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will den Demonstranten in Dresden und andernorts ihre Grenzen aufzeigen.

BerlinSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen deutlich entgegenzutreten. „Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen“, sagte Oppermann am Donnerstag im Bundestag. „Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden.“ Manchen müsse auch klar gemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen und Neonazis hinterherliefen.

Den Demonstranten sei zu erklären, dass Deutschland eine humanitäre Verpflichtung habe, Schutzsuchende unabhängig von deren Religion aufzunehmen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass „Pegida“ das Feindbild des Islamischen Staates auf die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer dieser Terroristen bei uns Schutz suchen“, sagte Oppermann.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte an die Politik gewandt: „Wir alle haben versagt.“ Um Mitläufer wieder in die demokratischen Strukturen zurückzuholen, sollten alle Parlamente und Regierungen, Kultur, Wissenschaft und Kirchen Zeichen gegen Ängste setzen. Es sei nicht genug getan worden, um klarzumachen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen islamischen Glaubens friedliebend sei.

Von

dpa

Kommentare (27)

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Herr Marcel Europaeer

18.12.2014, 12:18 Uhr

Es gibt doch nur 2 Möglichkeiten mit diesen Leuten umzugehen:

Entweder man greift sie hart an, weil sie eine Schande für Deutschland sind und uns allen schaden.

Oder man lässt sie in ihrer eigenen Borniertheit und ihrer Unbelehrbarkeit zurück.

Herr J.-Fr. Pella

18.12.2014, 12:19 Uhr

Typisch H. Oppermann - Schuld sind immer die anderen!!

Hankon Rotten

18.12.2014, 12:22 Uhr

Kleingeistiger, bornierter Hetzer. Sie sind so armselig und bedauernswert.

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