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01.12.2011

07:53 Uhr

„Nationalsozialistischer Untergrund“

Ermittler stellen neue Erkenntnisse zu Neonazi-Terror vor

Die Bundesanwaltschaft gibt heute neue Details über die Neonazi-Terrorzelle bekannt. Sollten weitere Verbindungen des Terror-Trios zur NPD ans Licht kommen, ist ein Verbot der rechtsextremen Partei wohl unausweichlich.

Mutmaßliche Terroristen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos: Die Bundesanwaltschaft will heute neue Erkenntnisse über das Terror-Trio vorstellen. dapd

Mutmaßliche Terroristen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos: Die Bundesanwaltschaft will heute neue Erkenntnisse über das Terror-Trio vorstellen.

Karlsruhe/Berlin/HalleZum ersten Mal seit Beginn ihrer Ermittlungen zur Thüringer Neonazi-Terrorzelle will die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren. Generalbundesanwalt Harald Range und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, haben zu einer Pressekonferenz in Karlsruhe eingeladen.  

Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der „Tageszeitung“ (taz/Donnerstag) die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Heute werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht, schreibt das Blatt. Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November in Eisenach das Leben genommen.

Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalistischer Untergrund“ (NSU) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Gruppe werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kommt heute nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine Rundreise in Hamburg. Danach sind bis Sonntag Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant, ehe der Minister an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnimmt.  

Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Derzeit seien 400 Ermittler im Einsatz, teilte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, am Mittwoch nach der Ausschusssitzung in Berlin mit. Weitere 50 Beamte sollen noch hinzukommen. Allein 2.500 Asservate sollen ausgewertet werden. Ziel sei es herauszufinden, ob die Zwickauer Zelle allein gearbeitet habe oder Teil eines größeren Netzwerkes gewesen sei.    

Zugleich lehnte Bosbach die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. „Im Moment sehe ich nicht, was ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderermittler mehr herausfinden können als 400 Beamte.“    

Kommentare (14)

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01.12.2011, 08:12 Uhr

Ganz neue Töne, die Bevölkerung wird um Hilfe gegen rechts gebeten!!

Das letzte Mal, als sich die Bevölkerung in Dresden gegen rechts stellte, wurden wider geltendem Recht die Handydaten erfaßt und nach Auswertung der gespräche sogar die Wohnung eines Pfarrers durch sächsiche Einheiten überfallen und durchsuchtt! Rechtliche Konsequenzen Fehlanzeige.

Ein FDPler warnte im Landtag!!! gar vor einem linken Terroristennest in der TU Dresden.

Die Bevölkerung in Sachsen ist offensichtlich gegen rechts eingestellt, bei der sächsischen Landesregierung muß man da schon ein Fragezeichen setzen. Ein klares Bekenntnis fehlt.

Homunculus

01.12.2011, 08:47 Uhr

Wieso soll die NPD verboten werden? Das verstehe ich nicht. Es ist doch bisher eine bloße Mutmaßung/ Unterstellung, dass die NPD in einem Zusammenhang mit den Terroranschlägen steht. Die bloße Tatsache, dass ein Exmitglied der NPD "möglicherweise" mit dem Terrorzirkel in Verbindung stand kann doch kein ausreichender Anlass für ein Parteiverbot sein. Dann müssten auch Grüne verboten werden (Verbindungen zur RAF mindestens von Ströbele, Josef Fischer und möglicherweise Trittin) und evtl. auch die SPD selber, weil der extrem linke Flügel ebenfalls Kontakt zu linken Terroristen hatte (und möglicherweise immer noch hat). Die Meinungsfreiheit ist ein hohes gut und sie schließt auch nationalistische, rechte Meinungen ein.
Wer das verbieten will ist im Grunde selbst ein Terrorist.

Selberdenker

01.12.2011, 08:51 Uhr

Gestern konnte man bei web.de lesen, dass auch die Angeklagte Mittäterin V-Frau gewesen sei. Also haben wir zwei tote Bankräuber, die sich selber nicht mehr äussern können, mehrere ungeklärte Mordfälle in der Vergangenheit und einen übermächtigen Staatsapparat, der dafür bezahlt wird das er rechtsextremistische Terroristen "entdeckt". Was passiert wenn man die Feuerwehr für jedes gelöschte Feuer bezahlt? Legt sie hinterher selber Feuer?

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