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01.09.2014

20:04 Uhr

Nationalstaaten

Schäuble will Zuständigkeiten neu ordnen

Wolfgang Schäuble setzt sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ein. Die CDU befürworte in ihrem Programm eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte, dass in der EU stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachgedacht wird. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte, dass in der EU stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachgedacht wird.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ausgesprochen. Die Globalisierung habe Politik und Gesellschaften dramatisch verändert, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Er verwies auf eine stärkere Heterogenität der Gesellschaften und eine zunehmende „Modernitätsverweigerung“. Außerdem würden die Nationalstaaten an Einfluss verlieren. „Der Nationalstaat hat sein Regulierungsmonopol verloren“, sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache.

„Ich glaube, dass wir unter diesen Gesichtspunkten unsere parlamentarischen Institutionen und Regierungssysteme ein Stück weit überdenken müssen.“ Man müsse stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachdenken. Schäuble verwies darauf, dass die CDU deshalb in ihrem Programm auch eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten befürworte. Dies würde die EU völlig verändern. „Fünf Jahre später hätten wir eine europäische Regierung“, sagte er.

Zentrale Institutionen der Europäischen Union

Europäische Kommission

Damit ist der Verwaltungsapparat der EU und auch das Kollegium der Kommissare gemeint. Letzteres hat 28 Mitglieder, eins aus jedem EU-Land. Präsident ist der Portugiese José Manuel Barroso. Der Einfluss der mächtigen Brüsseler Behörde reicht bis tief in die Regionen der Länder. Mit ihren rund 25.000 Mitarbeitern sorgt sie dafür, dass europäisches Recht eingehalten wird. Nur die Kommission darf Gesetzentwürfe vorlegen. Als „Hüterin der Verträge“ kann sie Länder und Unternehmen, die gegen EU-Recht verstoßen, beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Europäisches Parlament

Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Union. Im EP sitzen demnächst 751 Abgeordnete aus 28 Ländern, davon 96 aus Deutschland. Derzeit gibt es sieben Fraktionen, in denen etwa 160 nationale Parteien nach ihrer politischen Orientierung vertreten sind. Präsident ist der Sozialdemokrat Martin Schulz. Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt das EP mehr Einfluss. Es tagt in Straßburg und Brüssel, die Verwaltung ist größtenteils in Luxemburg.

Rat der Europäischen Union

Dort vertreten die 28 EU-Staaten ihre Interessen. Er ist eines der wichtigsten Organe der Union, weil er gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze verabschiedet. In das auch EU-Rat oder Ministerrat genannte Gremium schicken die Länder je nach Thema ihre Fachminister. Es tagt in wechselnder Besetzung je nach seinen zehn thematischen Zuständigkeiten - von Allgemeinen Angelegenheiten über Umwelt bis Wettbewerbsfähigkeit. Der Vorsitz des EU-Rats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten.

Europäischer Rat

Das ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder, auch Gipfel genannt. Der Europäische Rat tagt mindestens zweimal, meist aber öfter im Jahr. Er hat zwar keine gesetzgeberische Kompetenz, legt aber die Leitlinien der europäischen Politik fest. Sein Präsident ist seit Dezember 2009 der Belgier Herman Van Rompuy, dessen zweite Amtszeit am 30. November 2014 endet.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Press

02.09.2014, 10:31 Uhr

Ach, der Schäuble denkt. Nein, die Nationalstaaten haben keineswegs ihre Berechtigung verloren. Wenn sich diese aber der Hochfinanz unterordnen, dann führt das genau dahin was Schäuble beschreibt. Nicht die Banken, Hedgefonds u.ä. dürfen die Richtung der Politik bestimmen, sondern die Politik ist hier derjenige der bestimmt.

Herr Tom Schick

02.09.2014, 11:06 Uhr

Allein das Wort "Modernitätsverweigerer", zeigt wie tief die Kluft zwischen der politischen "Kaste" und den einfachen Bürgern ist. Schäuble benutzt dieses Wort als Totschlagargument weil er zwar den Willen des Volkes zur Kenntnis nimmt, ihn aber nur widerwillig akzeptiert.

Herr Norbert Bluecher

04.09.2014, 09:02 Uhr

Herrn Schäuble fehlt jede Idee, die Probleme des Finanzmarktes in den Griff zu bekommen. Eine Regulierung durch die EU ist jedenfalls keine Lösung, denn die EU hat schon mehrfach versagt.

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