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30.12.2014

15:29 Uhr

Nato-General Egon Ramms

Deutschland lieferte Daten für Taliban-Todesliste

Das gezielte Töten durch US-Drohnen ist umstritten – in Afghanistan konnten die Amerikaner aber dafür auch auf Bundeswehr-Daten zurückgreifen. Ein Ex-Nato-General sieht darin kein Problem, die Opposition aber durchaus.

Für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan hat laut Nato-General Egon Ramms auch Deutschland Daten geliefert. AFP

Für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan hat laut Nato-General Egon Ramms auch Deutschland Daten geliefert.

BerlinDeutschland hat im Afghanistan-Krieg Informationen gesammelt, die für eine gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern genutzt werden konnten. Die Bundeswehr habe an der Zielerfassung mitgearbeitet, nachdem die Bundesregierung im Februar 2010 den Einsatz als kriegerische Auseinandersetzung eingestuft habe, sagte der frühere Befehlshaber in der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale, General Egon Ramms, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es habe „Tötungslisten“ gegeben, die nicht nur von den USA und Großbritannien alleine erarbeitet worden seien. Ramms: „Sie können sie auch als Nato-Listen bezeichnen, weil sie also auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Isaf-Hauptquartier entsprechend erarbeitet worden sind.“ Die Bundeswehr führt das Regionalkommando Nord der internationalen Schutztruppe Isaf seit 2006.

Die Opposition im Bundestag reagierte empört. Die Linke warf der Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor. Die Grünen forderten schnelle Aufklärung.

Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet. Das Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls, dass die Bundeswehr an der Erstellung von Listen mit gefährlichen Aufständischen mitgewirkt habe. Es habe aber nie eine Empfehlung zur Tötung, sondern lediglich zur „Festsetzung“ dieser Personen gegeben, sagte ein Sprecher.

Allerdings hatte die Bundeswehr keinen Einfluss darauf, wie andere Bündnispartner damit umgehen. Die Informationen konnten also auch für die umstrittenen Drohnen-Angriffe der USA genutzt werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) lieferte ebenfalls Informationen über die radikalislamischen Taliban.

„Der Spiegel“ hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen. Die „Bild“-Zeitung meldete am Dienstag, dass es im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Zieldaten-Ermittlung gegeben habe. Laut Geheimdokumenten sei es ihr Auftrag gewesen, „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“.

Die Bundeswehr hat in Nordafghanistan auch selbst offensive Operationen gegen die Taliban durchgeführt. Ramms wies darauf hin, dass seit 2002 auch Spezialkräfte der Bundeswehr im Süden des Landes eingesetzt wurden. Unter anderem seien sie in der Taliban-Hochburg Kandahar gewesen, wo die schwersten Kämpfe des Afghanistan-Krieges stattfanden. „Sie haben dort im Raum Kandahar, das kann ich glaubhaft versichern, bestimmt keine Blümchen gepflückt“, betonte Ramms.

Der Afghanistan-Einsatz im Wandel

Intervention

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 intervenierte eine von den USA geführte Koalition in Afghanistan, um das Regime der radikalislamischen Taliban zu stürzen und die für die Anschläge verantwortliche Terrororganisation Al-Kaida zu bekämpfen.

Stabilisierung

Nach dem Sturz der Taliban stationierte die Nato von Dezember 2001 an die „International Security Assistance Force“ (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, Isaf) in Afghanistan. Ihre ursprüngliche Aufgabe: Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligte sich an der Mission mit bis zu 5350 Soldaten.

Krieg

Im Laufe der Jahre nahmen die Angriffe der Taliban auf die afghanische Regierung und die internationalen Truppen kontinuierlich zu. Die Isaf-Truppe wurde auf bis 130 000 Soldaten aufgestockt und ging dazu über, die Taliban offensiv zu bekämpfen. In Deutschland war trotzdem noch lange von einem „Stabilisierungseinsatz“ die Rede. 2010 war der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der erste deutsche Politiker, der von Krieg sprach.

Ausbildung

Zum Jahreswechsel soll der Isaf-Einsatz beendet und durch die Mission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung) mit etwa 13 000 Soldaten ersetzt werden. Der neue Auftrag lautet „Ausbildung, Beratung, Unterstützung“. Trotzdem kann die Truppe weiterhin in Gefechte verwickelt und Ziel von Anschlägen werden.

Die Opposition reagierte empört auf die Berichte. „Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord“, sagte der Linke-Außenpolitiker Jan van Aken. „Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die Nato-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.“

Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger forderte schnelle Aufklärung: „Gezielte Tötungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, haben die Gewaltspirale in Afghanistan befeuert und die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements untergraben.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Gerhard Schoen

30.12.2014, 13:19 Uhr

Und was ist jetzt da so besonderes an der Meldung? Schlimmer wär´s, wir hätten uns da ausgeklinkt!

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