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07.07.2016

18:32 Uhr

Nato und Russland

„Das ist ein zutiefst defensives Konzept“

Bundeskanzlerin Merkel macht vor dem Nato-Gipfel Russland für einen Vertrauensverlust verantwortlich, will die Hand aber weiter ausstrecken. Der russische Nato-Botschafter sieht das Bündnis jedoch auf Konfrontationskurs.

Vor dem Nato-Gipfel

Merkel rechnet mit Russland ab

Vor dem Nato-Gipfel: Merkel rechnet mit Russland ab

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Berlin/WarschauKurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne zur Aufrüstung des Bündnisses verteidigt. Es reiche nicht aus, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das Bündnis müsse stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte dagegen ein Ende der Aufrüstung gegen Russland.

Die Nato will bei ihrem Treffen in Warschau an diesem Freitag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Lettland, Estland, Litauen und Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gelte angesichts neuer Bedrohungen im Osten und im Süden des Bündnisses Präsenz und Entschlossenheit zu zeigen. „Die Botschaft ist klar: Wer ein Mitglied angreift, greift die Allianz an“, erklärte er am Nachmittag nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Das Verhältnis zwischen der Atommacht Russland und der Nato ist seit Jahren zerrüttet, vor allem wegen der Ukraine-Krise. Die Regierung in Moskau sieht besonders Pläne der USA für einen Raketenschild in Osteuropa als Sicherheitsbedrohung. Die Nato kritisiert indes Truppenkonzentrationen im Westen Russlands.

Nato-Gipfel: Operation Vorwärtsverteidigung

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Die Militär-Allianz bereitet sich dem Nato-Gipfel ab Freitag auf ein neues Verhältnis zu Moskau vor: Flagge zeigen gegen Russland, heißt die Devise. Doch es gibt auch Stimmen, die vor einer Abschreckungsstrategie warnen.

Gabriel sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen.“ Statt zusammen aufzurüsten, müsse Europa eine neue Abrüstungsinitiative starten.

Merkel verteidigte das Prinzip der Abschreckung. „Das ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte sie. Die Kanzlerin machte Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei „durch Worte und Taten in Frage gestellt worden“, sagte die CDU-Chefin. Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten „zutiefst verstört“. „Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz.“ Zugleich erklärte sie, Abschreckung und Dialog seien keine Gegensätze, sondern gehörten untrennbar zusammen. „Wir sind uns (...) einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist.“

Merkel warb für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen beiden Seiten. Sie kritisierte aber, dass Moskau ein Treffen des Nato-Russland-Rats vor dem Gipfel abgelehnt habe. Dort hätte man möglichen Missinterpretationen entgegen wirken können. Das Treffen ist nun für kommenden Mittwoch geplant.

Noch vor rund sechs Jahren hatte die Nato Russland angeboten, bei dem Raketenabwehrsystem zusammenzuarbeiten. Merkel betonte, dass die Tür bei diesem Thema offen bleibe und das System nicht gegen Russland gerichtet sei.

Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko warf der Nato vor, „eine konfrontative Agenda“ zu betreiben. Jeder müsse verstehen, dass Russland auf die Verlegung zusätzlicher Truppen nur militärisch antworten könne, sagte er der Zeitung „Kommersant“. „Wir sehen die Nato derzeit nicht als Partner bei der Lösung von Problemen“, sagte Gruschko. „Wir sind bereit zum Dialog mit einzelnen Nato-Staaten.“ Damit bezog er sich auf Wege, gefährliche Begegnungen russischer und westlicher Kampfjets und Kriegsschiffe zu vermeiden.

Der Nato-„Feind“ Russland

Hintergrund

Nimmt man die Rhetorik zum Maßstab, ist der neue Kalte Krieg längst ausgebrochen. „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford bereits im vergangenen Jahr. Die Töne, die Moskau anschlägt, klingen keinesfalls friedlicher. Der sowjetische Sieg im Zweiten Weltkrieg sei auch eine „Warnung an alle, die unsere Standfestigkeit prüfen wollen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahrestags-Parade im Mai. Beide Seiten rüsten auf, verlagern Truppen und weiten ihre Manöver aus.

Soldaten

Nach offiziellen Angaben für 2016 zählen die russischen Streitkräfte 770.000 Soldaten. Rechnet man Nationalgarde und Geheimdiensttruppen dazu, hält Russland gut eine Million Männer und Frauen unter Waffen. Auf der anderen Seite haben die direkten Nato-Nachbarn Russlands rund 150.000 Soldaten. Im einzelnen zählen dazu Polen (103.000 Soldaten), Lettland (5.000), Litauen (13.000), Estland (6.000) und Norwegen (20.000). Reservekräfte sind auf beiden Seiten nicht eingerechnet. Alle 26 europäischen Nato-Mitglieder zusammen haben knapp zwei Millionen Soldaten. Die USA und Kanada kommen zusammen auf weitere knapp 1,4 Millionen Soldaten. Damit ist die reguläre Nato-Streitkraft mehr als drei Mal größer als die russische.

Russische Streitkräfte

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 4.800 Artilleriegeschütze und Raketenwerfer, 2.870 Kampfpanzer und 10.720 Panzerfahrzeuge im aktiven Einsatz. Die Luftwaffe und die anderen Teilstreitkräfte verfügen nach dem Global Firepower Index von 2015 über 3.550 Flugzeuge. Zur Marine gehören etwa 200 Kriegsschiffe und 72 U-Boote. Ein großer Teil der Ausrüstung stammt aber noch aus sowjetischer Produktion. Derzeit werden alte gegen neue Waffen ausgetauscht, deren Anteil bis 2.020 auf 70 Prozent steigen soll.

Nato-Kräfte

Die Nato als Ganzes ist Russland militärisch bei weitem überlegen. Allein die US-Streitkräfte verfügen über mehr als 13.000 Flugzeuge, rund 8.800 Panzer und 41.000 gepanzerte Fahrzeuge. Hinzu kommen 75 U-Boote, 19 Flugzeugträger und mehr als 300 andere Kriegsschiffe. Die US-Rüstungsindustrie gilt zudem weltweit als Technologieführer. Direkt an der Grenze zu Russland sieht es auf Nato-Seite allerdings nicht ganz so gut aus. Beispiel Lettland: Das Land verfügte zuletzt lediglich über drei Kampfpanzer aus russischer Produktion.

Finanzierung

Russland erhöhte seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri um 7,5 Prozent auf 66,4 Milliarden US-Dollar. Das sind aber nur 11 Prozent der US-Ausgaben von 596 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben der Nato-Staaten sind seit 2009 von 1.077 auf 871 Milliarden US-Dollar in 2015 gesunken. Zuletzt hat sich die Abnahme allerdings verlangsamt. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Verteidigungsetats von derzeit 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Russlands Truppen

Russland plant derzeit, im Jahresverlauf zwei neue Divisionen an seiner Westgrenze aufzustellen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu spricht von 10.000 Soldaten und 2.000 Fahrzeugen.

Nato-Truppen

In Polen sowie in den drei baltischen Staaten sollen im nächsten Jahr Nato-Truppen stationiert werden. Die Zahl der Soldaten ist allerdings vergleichsweise gering. Pro Land sollen lediglich rund 1.000 Soldaten zur Verfügung stehen.

Unterstützung des Osten

In Reaktion auf Russlands Unterstützung für pro-russische Separatisten in der Ukraine hat die Nato bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, die schnelle Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF) auszubauen. Sie wird künftig bis zu 40.000 Soldaten stark sein. Ein Teil von ihnen bildet die neue „Speerspitze“, die innerhalb weniger Tage verlegbar ist. Unter anderem für den Ausbau der Übungsaktivitäten wurden sechs neue Stützpunkte in den östlichen Nato-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien aufgebaut. Zudem gibt es deutlich mehr Patrouillenflüge über dem Baltikum als früher.

Deutsche Beteiligung

Deutschland nimmt eine Führungsrolle ein. Beim Aufbau der „Speerspitze“ war die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Alleine in diesem Jahr nehmen 5.500 deutsche Soldaten an Manövern im östlichen Bündnisgebiet teil. Deutsche „Eurofighter“-Kampfjets beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder von September bis Dezember an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Auch bei der geplanten Truppenverlagerung der Nato Richtung Osten nimmt Deutschland eine führende Rolle ein. Die Bundeswehr soll ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Litauen anführen.

Manöver

Russland hat in den vergangenen Jahren mehrfach unangekündigte Manöver mit Zehntausenden Soldaten abgehalten. Im Februar und März 2014 sicherte ein Manöver im Westen Russlands mit 150.000 Mann die militärische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Im östlichen Bündnisgebiet der Nato beteiligen sich derzeit viel mehr Staaten als vor dem Ukraine-Konflikt an Übungen. Zuletzt waren 31.000 Soldaten aus 24 Ländern an dem „Anakonda“-Manöver in Polen beteiligt.

Russischer Einmarsch ins Baltikum

Er ist unwahrscheinlich. Die russischen Streitkräfte bräuchten nach Expertenschätzung zwar höchstens 60 Stunden, um alle baltischen Hauptstädte zu besetzen. Allerdings wäre ein Angriff auf Nato-Gebiet äußerst riskant: Zum einen, weil ein großer Teil der baltischen Bevölkerung den Besatzern feindlich gesonnen wäre, zum andere, weil eine militärische Antwort der Nato sicher wäre. Nichts spricht derzeit dafür, dass Russland dieses Risiko eingehen würde.

Nukleare Abrüstung

Die USA und Russland verfügen über 93 Prozent aller Atomwaffen weltweit. 7.000 Sprengköpfen der Amerikaner stehen 7.290 Russlands gegenüber. Die 2011 zwischen beiden Ländern im sogenannten neuen START-Abkommen vereinbarte Abrüstung kommt nach Einschätzung des Sipri-Instituts nur schleppend voran. Beide Seiten stecken Milliardenbeträge in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals. Alleine die USA wollen laut Sipri bis zum Jahr 2024 rund 348 Milliarden US-Dollar investieren.

Russland-Nato-Kommunikation

Beide Seiten sprechen nur in sehr begrenztem Umfang miteinander. Im Nato-Russland-Rat, dem wichtigsten Gremium für den Dialog des Westens mit Moskau, herrschte bis zu diesem April fast zwei Jahre Funkstille – und auch das dann organisierte Treffen brachte keine konkreten Ergebnisse. Die nächste Gesprächsrunde ist für den kommenden Mittwoch angesetzt. Für Russland wird es eine Gelegenheit sein, Kritik an den Beschlüssen des Nato-Gipfels zu üben.

Vor allem Polen und die baltischen Staaten fühlen sich von dem russischen Vorgehen in der Ukraine stark bedroht und erhoffen sich vom Nato-Gipfel ein starkes Signal der Abschreckung. Der polnische Präsident Duda erklärte, er erwarte einen „Durchbruch“ für die Sicherheitsarchitektur Polens und anderer Staaten der Region. „Bisher war Polen in der Nato, jetzt kommt die Nato nach Polen.“

Bei dem Gipfel in Warschau werden neben den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein afghanischer Amtskollege Aschraf Ghani sowie weitere Vertreter anderer Länder erwartet. Laut polnischem Innenministerium sind während des Treffens rund 10 000 Sicherheitsbeamte im Einsatz, darunter 7000 Polizisten.

Von

dpa

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