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16.12.2011

16:48 Uhr

Naturschutz

Zwangspause für „Stuttgart 21“

Politisch ist „Stuttgart 21“ nach dem Volksentscheid kaum zu stoppen. Juristisch haben die Gegner aber einen Sieg errungen. Wegen einer geschützten Käferart werden wichtige Vorarbeiten für das Bahnprojekt gestoppt.

Wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt werden bis auf weiteres gestoppt. Der Grund: ein Käfer. dpa

Wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt werden bis auf weiteres gestoppt. Der Grund: ein Käfer.

Mannheim/StuttgartWichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt werden bis auf weiteres gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab am Freitag einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt und verlangte Nachbesserungen beim Artenschutz im Stuttgarter Schlossgarten. Die Mannheimer Richter rügten das Grundwassermanagement des Bahnprojekts. Es soll den Bau des Tiefbahnhofs in einer weitgehend wasserfreien Grube garantieren. Laut Urteil wurden die Auswirkungen von versetzten Rohrleitungen, Brunnen und Messstellen auf die Natur nicht berücksichtigt. Insbesondere geht es um Bäume im an den Bahnhof angrenzenden mittleren Schlossgarten, auf denen geschützte Juchtenkäfer leben. Der zentrale Bestandteil des Milliardenprojekts liegt ohne diese Grundwasser-Vorarbeiten für die nächsten Wochen auf Eis. Experten rechnen mit Verzögerungen von bis zu drei Monaten.

Der BUND hatte dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorgeworfen, bei einer Änderung des Grundwasserkonzepts mögliche Gefahren für den Juchtenkäfer und für Vögel- und Fledermausarten nicht ausreichend geprüft zu haben; zudem hätte der BUND an dem Verfahren beteiligt werden müssen. In der Verhandlung vor dem VGH am Donnerstag hatte die Bahn die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Gericht teilte mit, die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“.

Gegen das Urteil im Hauptsacheverfahren ist keine Revision zugelassen, doch dagegen könne Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, erklärte der VGH. Zugleich entschied das Gericht im Eilverfahren, dass die Baumaßnahmen am Grundwasserkonzept vorläufig unterbleiben müssten. Dieser Beschluss sei unanfechtbar.

Streng geschützter Stubenhocker: Der Stuttgart 21-Käfer

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Er ist knapp drei Zentimeter groß, riecht ein bisschen merkwürdig und lebt in modrigen, feuchten Baumhöhlen, die er nur selten verläßt: Der Eremit ( Osmoderma eremita) ist wohl der seltenste Großkäfer Deutschlands.

Die Bahn setzte daraufhin die Bauarbeiten am Grundwassermanagement aus. Dies gelte bis zur abschließenden Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über die beantragte Änderung der Baugenehmigung, erklärte die Bahn in Stuttgart. Sie rechnet mit zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz. Eine Beteiligung des BUND bei Fragen des Arten- und Naturschutzes „kann aus Sicht der Bahn ohne weiteres erfolgen und wird von der Deutschen Bahn im weiteren Prozess unterstützt“. Der für Januar geplante Abbruch des Bahnhof-Südflügels und das Fällen vieler Bäume sind nach Einschätzung des Unternehmens von dem Urteil aber nicht betroffen.

BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß erklärte, der Verband sei „sehr glücklich darüber, dass der VGH dem Artenschutz die Bedeutung einräumt, die auch wir gesehen haben“. Der BUND werde nun Vorschläge zum Schutz der Tiere machen, darunter der Verzicht auf Bauarbeiten während der Brutzeit sowie unter Einsatz starken Lichts. Der Verband sieht in dem Urteil im Gegensatz zur Bahn auch weiterreichende Folgen. Denn damit rückten auch für Anfang 2012 geplante Baumfällarbeiten in den Fokus, sagte Landeschefin Brigitte Dahlbender. Für die Rodung der Bäume müsse die Bahn ebenfalls nachweisen, dass sie Auflagen des Natur- und Artenschutzes beachte. „Wenn die Bahn diese Grundsätze nicht beachtet, drohen ihr weitere rechtliche Schritte“, warnte Dahlbender.

Fragen und Antworten zu Stuttgart 21

Wie wird es mit dem Protest weitergehen?

An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.

Was hat die öffentliche Präsentation gebracht?

Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern live und am Fernsehen ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen.

Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. „Es ist ein mangelhaft“, übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.

Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.

Welche Standpunkte vertraten die beiden Seiten?

Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen.

Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: „Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.“ Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.

Welche Szenarien sind bei der Volksabstimmung denkbar?

Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.

Werden die Gegner ein solches Ergebnis akzeptieren?

Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. „Für uns ist nur die Mehrheit relevant.“

Wie geht es mit dem Bauarbeiten weiter?

Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.

Wie glaubt Grün-Rot aus dem Dilemma herauszukommen?

Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.

Wie sieht die Landesregierung den Stresstest?

Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart.

Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.“

Von

dpa

Kommentare (33)

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G4G

16.12.2011, 13:46 Uhr

JA SUPER !!!!
Endlich mal eine Entscheidung über die man sich im Interesse der unschätzbar wertvollen Quellen unter Stuttgart freuen kann.
Das sage ich nur "OBEN BLEIBEN" und durchhalten !

Dabei muss es bleiben ! Dann kommt Grube in die Grube :-)

risiko015

16.12.2011, 13:56 Uhr

vielleicht die letzte Möglichkeit eine finanzielle Katastrophe in Baden-Württemberg zu verhindern. Da die Kosten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die 6000 Millionen-Grenze sprengen werden und die Grundwasserquellen unwiderbringlich verloren gehen werden.

wadenzwicker

16.12.2011, 14:04 Uhr

Na also, geht doch! Warum nicht gleich so? Fakten zählen eben mehr als Politiker-Gesülze. Und über den Artenschutz kommt kein deutsches Gericht einfach so hinweg, und auch keine sogenannte Volksabstimmung.

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