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03.11.2015

14:37 Uhr

Nazi-Vergleich von Bachmann

Pegida-Kritiker, entspannt euch!

VonDietmar Neuerer

Im Streit mit dem politischen Gegner werden immer wieder Nazi-Vergleiche bemüht. Bei Pegida gehört solche Hetze jedoch zum Konzept. Darauf sollte man bei aller berechtigter Empörung nicht hereinfallen.

Pegida-Sympathisanten in Dresden: „Blödheit ist nicht strafbar“. ap

Pegida-Anhänger.

Pegida-Sympathisanten in Dresden: „Blödheit ist nicht strafbar“.

Berlin„Ehrabschneidend“, „geschichtsvergessen“, „ekelhaft“, „unfassbare Entgleisung“: Die jüngsten Aussagen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels verglichen hat, haben vor allem bei der SPD einen regelrechten Empörungssturm ausgelöst.

„Mir reicht es mit diesen geschichtsvergessenen Idioten von Pegida. Wer zu Veranstaltungen von jemandem geht, der sich selbst gerne als Adolf Hitler verkleidet, sollte Nazivergleiche wohl eher bei sich selbst suchen“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem Handelsblatt. Andere führende Sozialdemokraten forderten die Justiz sogar ultimativ auf, gegen den „wahnsinnigen Faschisten“ (SPD-Generälin Yasmin Fahimi) zu ermitteln.

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Maas selbst rief die Staatsanwaltschaft erst gar nicht zu Hilfe, er verzichtete auf eine Strafanzeige. Die zuständige Behörde in Dresden wurde selbst aktiv und leitete ein Verfahren gegen Bachmann wegen Beleidigung ein. Der gibt sich davon unbeeindruckt. Und poltert weiter.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

„Nun“, schreibt Bachmann auf seiner Facebook-Seite, „das System schlägt wild um sich und Hetzer wie Maas, die seit 1 Jahr mit Nazi-Vergleichen um sich werfen, machen auf einmal MIMIMIMI, wenn man den Spieß umdreht und sie bloßstellt mit ihrer eigenen Rhetorik.“ In einem weiteren Facebook-Eintrag wird der Pegida-Chef dann konkret und erklärt, dass er lediglich „SPD-Sprüche gegen die SPD“ verwende. Er verweist auf Willy Brandt.

Der langjährige SPD-Vorsitzende hatte tatsächlich selbst einmal einen Nazi-Vergleich bemüht, als er dem einstigen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler attestierte, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein. Bachmann kommen solche historische Vorlagen sehr gelegen. „Brandt der alte Volksverhetzer von der SPD - ich brauche offensichtlich neue Vorbilder“, hält er seinen Kritikern voller Schadenfreude entgegen.

Woran sich Bachmann hier genüsslich abarbeitet, ist Teil seiner Strategie. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hin. Er rät deshalb dazu, die Hetze der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung nicht noch durch Empörungswellen aufzuwerten. „Wir sollten nicht auf das Pegida-Konzept reinfallen“, sagte Beck dem Handelsblatt. Auf ihren montäglichen Kundgebungen in Dresden hetzten Bachmann & Co. bis an die Grenze der Legalität, um so mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen.

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