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11.06.2012

14:20 Uhr

Nebelkerze der Politik

Eine Börsensteuer kann nicht zaubern

VonAxel Schrinner

Eine Finanztransaktionssteuer soll gleich zweierlei besorgen: Spekulationen eindämmen und Wachstum finanzieren. Doch wie soll das funktionieren? Schließlich ist die Börsensteuer keine eierlegende Wollmilchsau.

Auch wenn die Politik es gerne hätte: Die Finanztransaktionssteuer kann keine Wunder vollbringen. ap

Auch wenn die Politik es gerne hätte: Die Finanztransaktionssteuer kann keine Wunder vollbringen.

DüsseldorfSteuern sollen dem Staat vor allem Geld einbringen, damit er seine im Haushalt festgelegten Ausgaben finanzieren kann. Eine Zweckbindung von Steuern gibt es nicht. Doch weil Steuererhöhungen oder gar neue Steuern beim Wähler auf wenig Gegenliebe stoßen, verknüpft die Politik sie gerne politisch mit ehrenwerten Zielen - auch wenn das haushaltsrechtlich nur Nebelkerzen sind.

Dass der Anti-Terror-Kampf teuer würde, lag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf der Hand. Also musste El Kaida für die Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer herhalten. Folgte man der Logik, hätten die Steuern nach der Liquidierung des Chef-Terroristen Osama bin Laden eigentlich wieder sinken müssen. Doch nichts dergleichen geschah.

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Der zweite beliebte Trick der Politik ist es, hehre Lenkungswirkungen in den Vordergrund zu stellen. Das gilt etwa für die Hoffnung, dass sich junge Leute weniger betrinken, wenn man Alcopops kräftig besteuert. Allerdings mischen nun umso mehr Jugendliche Cola und Schnaps selbst - und praktizieren so das erste Steuersparmodell ihres Lebens.

Richtig knifflig wird es freilich, wenn man - wie bei der geplanten Finanztransaktionsteuer - beide steuerpolitischen Ziele mixt. Zum einen soll sie Börsenspekulation eindämmen und die Welt damit krisensicherer machen. Zum anderen soll damit eine Wachstumsinitiative für Südeuropa finanziert werden. Und außerdem soll noch Geld übrig bleiben, um die Bundesländer vor möglichen schärferen Sparregeln eines europäischen Fiskalpakts zu schützen.

Kommentare (7)

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HaraldTemmler

11.06.2012, 14:39 Uhr

Viele Politiker der CDU und der Opposition urteilen hier über Dinge, die sie nicht ausreichend durchschauen.

Herr, lass es Vernunft regnen, und nimm bitte den Bedürftigen die Regenschirme weg.

Mazi

11.06.2012, 16:56 Uhr

Es ist schade, wenn Politiker glauben taktische Spielchen zu Nachteil des Steuerbürgers betreiben zu müssen. Wenn dem so ist, und danach sieht es aus, dann gehören die nicht auf diese Positionen.

Ich habe den Verdacht, dass diese Lehrer, diese Juristen, die ohnehin von Wirtschaft keine Ahnung haben, absolut keinen Schimmer von dem haben, was sie da anrichten.

Hagen

28.06.2012, 18:23 Uhr

Finanzmarkttransaktionssteuer - das ist wieder einmal ein typisch rot-grüner Rohrkrepierer! Schlichtweg nichts als Brüllaffenpolitik. Gezielt wird, begleitet von vollmundigen Kommentaren, auf die Großen, bezahlen werden es am Ende die Kleinen; mit ihren kleinen Aktienpositionen und Investmentfonds. (Aber das ist ja typisch für die sozialdemokratische Politik von heute.)

Wenn man schon die "Verursacher der Krise" treffen will, sollte man den Banken und Hedgefonds einen Gläubigerverzicht abringen. Denn verzichten müßten diese ohne Steuerzahlergeld ohnehin auf einiges von ihren Forderungen. Wie ja auch eigentlich üblich, wenn Kreditgeber ihre Ausfallrisiken nicht richtig kalkulieren.

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