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04.10.2012

21:33 Uhr

Nebeneinkünfte

Bundestag fasst größere Transparenz ins Auge

Die Debatte über großzügig vergütete Vorträge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück könnte zu strengeren Transparenzvorschriften für Bundestagsabgeordnete führen. Die Fraktionen sollen sich einig sein.

Der Bundestag während einer Debatte. dpa

Der Bundestag während einer Debatte.

BerlinDer Bundestag will Nebeneinkünfte von Abgeordneten genauer veröffentlichen. Alle Fraktionen seien sich einig, dass es mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geben solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Über Details werde noch verhandelt. Dem Abgeordneten zufolge schlägt die Union vor, dass es statt bisher drei Stufen für die Höhe von Nebeneinkünften in Zukunft mindestens sechs Stufen geben soll.

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 auf seiner Webseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat. Die Parlamentarier müssen die Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, wenn sie monatlich über 1000 Euro oder jährlich über 10.000 Euro betragen. Bislang gibt es drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1.000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Grosse-Brömer zufolge soll die höchste Stufe künftig im sechsstelligen Bereich liegen.

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Von

rtr

Kommentare (4)

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Eddie

04.10.2012, 22:18 Uhr

Die "Nebeneinkünfte" des "roten Wulff" waren hőher als die Abgeordnetenbezuege. Steinbrueck hat wohl auch mehr Reden ausserhalb des Parlaments gehalten als innerhalb, entsprechend duerfte es sich auch mit seiner Praesenz im Parlament verhalten. Diese Gauner greifen das Geld der Steuerzahler ab (immerhin ca. 14.000 EUR monatl.) und halten es nicht einmal fuer notwendig, dafuer an Parlamentssitzungen teilzunehmen, kuemmern sich nur um private Dinge und schauen, wo es noch mehr abzugreifen gibt. Diese "Nebeneinkünfte" gehoeren nicht besser dokumentiert oder transparenter dargestellt, sondern einfach verboten, zumal es sich hierbei um nichts anderes handelt als um "versteckte" Korruption. Falls einem Politiker 14.000 EUR monatlich nicht ausreichen, soll er sich halt nicht zur Wahl stellen und sich eine besser bezahlte Position suchen. So einfach ist das!

Gruenschnabel

05.10.2012, 11:30 Uhr

Das Lügenparlament verschaukelt uns damit seit Jahren.
Die Damen und Herren sollten die Antikorruptionscharta der UNO unterschreiben, um einen Rest an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Gruenschnabel

05.10.2012, 11:32 Uhr

Vollkommen richtig- aber, von einem Parlament in dem Bestechung erst dann geahndet wird, wenn VOR der Tat Geld geflossen ist, ist nicht mehr zu erwarten

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