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25.10.2012

11:10 Uhr

Nebeneinkünfte

Die Koalition der Getriebenen

Union und FDP wollen ein Thema beenden, mit dem die Opposition punktet: Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ihr Vorschlag: Die Einkünfte sollen detaillierter offengelegt werden. "Heuchelei", sagen die Grünen dazu.

In Zukunft müssen Abgeordnete ihre Einkünfte detaillierter offenlegen. dapd

In Zukunft müssen Abgeordnete ihre Einkünfte detaillierter offenlegen.

BerlinBei den Bemühungen um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt es Fortschritte. Union und FDP schlugen am Donnerstag bei der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages vor, die Stufen für die Zusatzverdienste der Parlamentarier von bislang drei auf zehn zu erhöhen.

Die Opposition begrüßte dies. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren bislang dafür, die Zusatzverdienste komplett offenzulegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte: „Die Koalition schreitet voran in Sachen Transparenz.“ Künftig müssten Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen - ab 1000 bis mehr als 250 000 Euro - offengelegt werden. Dies habe die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen und so das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Nebenverdienste lediglich pauschal in drei Stufen angeben. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert.

SPD und Grüne haben die von der Koalition beschlossene Neuregelung für die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten als unzureichend kritisiert. "Dies ist noch nicht das letzte Wort", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Die Grünen warfen der Koalition "Heuchelei" vor.

"Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent", erklärte dazu Oppermann. Mit ihrem Beschluss habe sich die Koalition zwar bewegt, sie "ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", kritisierte der SPD-Politiker. Seine Partei werde daher die weiteren Gespräche in der Kommission nutzen, um eine weitergehende Regelung zu erreichen.

"Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er kritisierte, dass Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von diesem eine Transparenz verlangt hätten, die sie aber jetzt nicht für alle gelten lassen wollten. Wichtig sei es zum Beispiel, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Die Grünen fordern eine vollständige Veröffentlichungspflicht, mindestens aber ein 13-Stufen-Modell.

Mehr Transparenz, Herr Kandidat

Video: Steinbrück: Her mit der Steuerklärung

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Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Es sei allerdings bedauerlich, dass sich der SPD-Vorschlag nicht durchgesetzt habe, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin.

Kommentare (7)

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25.10.2012, 09:33 Uhr

Und das ganze wieder nur monatlich.
Es macht doch wohl einen Unterschied, ob 300.000 Euro von nur einer Person oder von mehreren stammen.
Transparenz sieht ander aus.

Ichbinsdoch

25.10.2012, 09:33 Uhr

Soll also heissen, die Politiker lassen sich nun nur noch ab 250.000 Euro schmieren.
"Also lieber Lobbyist, ich kann doch nicht für 100.000....muss ich doch offenlegen, müssen sie doch verstehen...."
Auf was anderes dürfte das nicht hinaus laufen

Vicario

25.10.2012, 09:37 Uhr

Dieses Versteckspiel um Zuwendungen (...?) für die Abgeordneten demonstriert anschaulich, daß diese Parteien nächstes Jahr komplett weg müssen ! Nur so kann man den Bundestag reinigen ! Der Putz von lokalen Stellen hinterläßt im Gebäude Schimmel, Filz, Gestank !Dieses Denkmalgeschützte Gebäude hat eine Generalreinigun verdient ! Packen wir es 2013 an !!!!

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