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21.03.2014

16:05 Uhr

Nebeneinkünfte im Bundestag

Unions-Abgeordnete verdienen am meisten dazu

Viele Bundestagsabgeordnete haben neben ihren Diäten hohe Einkünfte – durch neue Regeln lässt sich der Verdienst besser abschätzen. Die Topverdiener sind von der Union. Kritiker fordern noch schärfere Vorschriften.

Der Bundestag hat die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte der Abgeordneten auf seiner Homepage veröffentlicht. dpa

Der Bundestag hat die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte der Abgeordneten auf seiner Homepage veröffentlicht.

BerlinDie Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am Freitag auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit mehr als 250.000 Euro an, wie zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf – darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ – MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250.000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim.

Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen – bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte über 7000 Euro.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder erreicht mit einer Tätigkeit für den teNeues Verlag in Kempen Stufe 8 mit Einkünften zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU verdient als Beiratsvorsitzender der Reclay Holding GmbH, Köln, mehr als 75.000 Euro. Laut „Spiegel Online“ haben drei CSU-Parlamentarier Stufe 6 angegeben – mindestens 50.001 Euro.

„Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“

Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

21.03.2014, 16:35 Uhr

Bund der Steuerzahler Bayern:
Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank
...
obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten
ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen
anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen,
wie die ESM-Bank , zu leiten(Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten.

Und was bekommt Schäuble dafür?? Was kostet uns das?

Account gelöscht!

21.03.2014, 16:41 Uhr

@ women,
eeschafft.
Als Gouverneur steht er global ußerhalb JEDER Justiz (ich glaube Art 5 ESM-Vertrag).

Account gelöscht!

21.03.2014, 16:51 Uhr

Jeder halbwegs klar denkende Mensch weiß, was gespielt wird: Die Bundestagsabgeordneten sind keineswegs frei in ihrem Mandant, sondern werden ferngelenkt und erhalten dafür neben ihren Bezügen noch Zückerli.

Der Bundestag und die Wahlen sind eine pseudodemokratische Farce.

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