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05.08.2015

20:00 Uhr

Nebeneinkünfte im Bundestag

Warum ein Landwirt zum Top-Verdiener aufsteigt

VonDaniel Delhaes

Abgeordnete verdienen Millionen durch Nebentätigkeiten. Ihre zusätzlichen Einnahmen müssen sie offenlegen. An den Regeln dafür gibt es Kritik in der Union. Vor allem Selbstständige würden systematisch benachteiligt.

Die Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter sorgen für Verstimmung. ap

Der Bundestag

Die Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter sorgen für Verstimmung.

BerlinSo manch ein politischer Beobachter hat sich überrascht die Augen gerieben, als er die Liste mit den Top-Verdienern unter den Abgeordneten im Bundestag gesehen hat. Nicht etwa Peer Steinbrück, der als SPD-Kanzlerkandidat für seine ausgiebig Nebentätigkeiten als Buchautor und Gastredner in der Kritik stand, führt die Listen an; oder etwa ein Top-Anwalt wie Peter Gauweiler (er hat den Bundestag verlassen).

Nein, es war ein Landwirt. Peer Steinbrück kommt erst an Platz 12 mit Einnahmen seit der Bundestagswahl 2013 von mindestens 189.000 Euro. Sechs der zehn Top-Verdiener sind Landwirte, CDU- und CSU-Abgeordnete dominieren die ersten elf Plätze. Eine entsprechende Auflistung hat diese Woche Abgeordnetenwatch.de pünktlich zum Sommerloch veröffentlicht.

Mit der Auflistung wächst nun der Unmut über die Transparenzregeln für Abgeordnete. 2012 war mit den Einkünften von Kanzlerkandidat Steinbrück eine Debatte über den „gläsernen Abgeordneten“ ausgebrochen. Steinbrück veröffentlichte seine Einkünfte; SPD und Grüne verlangten das auch von der Union und FDP.

Es gab nach langem Gerangel eine Reform der Veröffentlichungsregel. Seither müssen die Abgeordneten nicht auf Heller und Pfennig, aber unterteilt nach zehn Kategorien ihre Einkünfte offenlegen. Nun sorgt nicht der Umstand für Ärger, dass jeder angeben muss, wenn er nebenher bei einer Tätigkeit 1000 bis 3500 Euro verdient (Stufe 1) oder mehr als 250.000 Euro (Stufe 10). Es geht um die Regeln nach denen die Abgeordneten ihre Einnahmen aus Nebenjobs deklarieren müssen.

Die höchsten Einnahmen erzielt laut abgeordnetenwatch.de Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. 1,15 Millionen Euro hat er eingenommen, vielleicht sogar 1,6 Millionen – so genau lässt sich das wegen der Veröffentlichungsregeln des Bundestags nicht sagen.

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Der 63-Jährige gehört zu den „Neulingen“ im Bundestag und saß zuvor zehn Jahre im bayerischen Landtag als finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und krönt nun gewissermaßen sein politisches Engagement mit dem Bundestagsmandat für Regensburg.

Dieser Tage tourt Lerchenfeld durch seinen Wahlkreis und wirbt in Ortsverbänden fürs Freihandelsabkommen TTIP, besucht Unternehmen und diskutiert bei der IHK die Erbschaftsteuerpläne. Im Hauptberuf bewirtschaftet er 300 Hektar Ländereien seiner Familie.

Kommentare (6)

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Herr Fred Meisenkaiser

06.08.2015, 08:02 Uhr

Der Herr wirbt für TTIP! Also für ein Ende von demokratischer Mitbestimmung der Bürger! Für den Abbau von Transparenz, für ein unkündbares Geheimgesetz!

Ausgerechnet in Bayern wird also Mammon als alleiniger Gott gesehen!

Herr Fritz Tolas

06.08.2015, 09:06 Uhr

Transparenz lässt sich sehr einfach über die Veröffentlichung der Steuererklärung und Auflistung der Vermögenswerte erreichen. Was eigentlich ein Grundprinzip für alle Personen gelten müsste die ihre Einkommen über politische Ämter oder eine gewisse Zeitspanne danach beziehen. Zu dumm nur, dass der Hund welcher die Wurst bewacht über die ihm zugeteilte Wurst auskunftspflichtig ist. Transparenz ist und bleibt schlecht fürs Geschäft.

Herr Norbert Bluecher

06.08.2015, 09:13 Uhr

Wenn die Umsätze aufgeführt werden und nicht Gewinn, dann ist diese ganze Transparenz nichts wert. 10 Mio Umsatz und 300.000 Verlust. Aber er steht dann an der Spitze dieser sonderbaren Statistik.

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