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13.10.2012

15:56 Uhr

Nebeneinkünfte

Steinbrück findet Union und FDP scheinheilig

Der Kanzlerkandidat der SPD will die Transparenzrichtlinien für Abgeordnete verschärfen. Der CDU und der FDP warf er „Bigotterie“ vor, da sie schärfere Regeln bisher blockiert hätten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offenlegen. dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offenlegen.

Frankfurt (Main)/BerlinDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den nächsten zwei Wochen den angekündigten Bericht eines Wirtschaftsprüfers über seine Nebeneinkünfte vorlegen. „Es bleibt bei meiner Zusage“, sagte er am Samstag in Frankfurt nach Gesprächen mit der hessischen SPD-Spitze. Der Kanzlerkandidat war wegen seiner Nebeneinkünfte angegriffen worden.

Er kündigte, die SPD werde zudem einen Vorschlag zur Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Abgeordnete machen. Seinen Kritikern in den Reihen von Union und FDP warf er „eine erstaunliche Scheinheiligkeit und Bigotterie“ vor. Sie hätten schärfere Regeln bislang blockiert und reagierten auf neue Vorschläge verhalten. Nachteile für seinen Wahlkampf fürchtet Steinbrück durch die Debatte über Nebeneinkünfte nicht: „Das ist dann abgefrühstückt.“

„Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, kündigte Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an. Die SPD werde auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen.

Steinmeier kritisierte insbesondere FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen ihrer Nebenverdienste scharf: Döring kassiere als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und Westerwelle habe noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten, sagte Steinmeier. Blockiert hätten dies Union und FDP. „Ob die es jetzt wirklich ernst meinen, wird sich schon bald zeigen.“

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Steinmeier nahm Steinbrück vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig.“ Steinbrück habe zudem in Schulen, Universitäten und gesellschaftlichen Verbänden dutzende Vorträge honorarfrei gehalten.

Die SPD-Spitze hatte Steinbrück Ende September als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Schon kurz darauf war der ehemalige Bundesfinanzminister wegen seiner lukrativen Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Steinbrück hat angekündigt, in einigen Wochen Einzelheiten über seine Vortragstätigkeit zu veröffentlichen.

Zu Steinbrücks Kandidatur sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem „Tagesspiegel am Sonntag“, diese sei am Anfang „etwas rumpelig gelaufen“. Die Parteizentrale habe aber nun mit Steinbrück eine Tour durch die Landesverbände geplant. Sie selbst werde sich als Wahlkampfleiterin ihrer Partei in den Dienst des designierten Kanzlerkandidaten stellen, der offiziell auf dem Parteitag am 9. Dezember gekürt werden soll.

Das Verhältnis von Nahles und Steinbrück gilt als schwierig. Kürzlich hatte Steinbrück in einer TV-Sendung die Aussage „Ohne Andrea Nahles wäre mein Leben ...“ mit den Worten vervollständigt, „... genauso reich wie vorher“. Später entschuldigte er sich für die Äußerung.

Kommentare (21)

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Vicario

13.10.2012, 16:24 Uhr

Zitat : Der CDU und der FDP warf er „Bigotterie“ vor, da sie schärfere Regeln bisher blockiert hätten.
Und weil diese blockiert waren, hat dieser Schwätzer als größter Nutznießer sich die Taschen am vollsten gestopft... Das ist "Bigotterie", möchtegern Kanzler. Wenn der weiter so macht, wird die SPD nächstes Jahr auch das Problem mit den % 5 ( Klausel ) bekommen !

Account gelöscht!

13.10.2012, 16:30 Uhr

• Steinbrück fordert offen die Euro-Schulden- und Transferunion.
• Steinbrück ist Mitverursacher der Krise, die er durch Bankenderegulierung, Derivate und Zockereien der Landesbanken zusammen mit Asmussen verursacht hat.
• Trennbanken und die Regulierung der Banken wurden von Schröder
und Steinbrück schon vor Jahren vernichtet.
• Steinbrück hatte schon 2008 einen Regulierungsplan gegen das Bankengezocke angekündigt, aber NICHTS davon umgesetzt, sondern diese als regierender Bundesfinanzminister stattdessen blockiert.
• Unter Steinbrücks Aufsicht (1998-2005) steuerte die WestLB mit dubiosen Geschäftspraktiken in eine Existenz bedrohende Krise. Abdem Jahr 2005 sorgte er als Bundesminister für die Liberalisierung der Finanzmärkte. Unter den Augen des Kontrolleurs Steinbrück verwandelte sich die ehemals provinzielle Landesbank in eine international tätige Zockerbude, die im Finanzkasino mitspielte und schon lange vor der Subprime-Krise Milliarden verbrannte. Die „Conduit-Geschäfte“, die der WestLB wenige Jahre später das Genick brechen sollten, nahmen unter Steinbrück richtig an Fahrt auf.
• Er hat in seiner Amtszeit als Finanzminister den Mitarbeiter und SPD-Bankster Jörg Asmussen protegiert, der die Pleite der IKB als Aufsichtsrat herbeigeführt hat.
• Steinbrück erklärte die IKB für »systemrelevant« (vermutlich hatte das damit zu tun, dass Steinbrück den Banken, die bei einer Insolvenz Geld verloren hätten, einen Gefallen tun wollte!), mit sogenannten Produktinnovationen, neuen Formen der Verbriefung und Derivaten, wollte den Finanzstandort Deutschland auf Augenhöhe mit London und New York bringen. Diese Papiere sollten wenige Jahre später als ABS, CDO und CDS zu weltweit (trauriger) Berühmtheit gelangen.

Account gelöscht!

13.10.2012, 16:30 Uhr

• Bereits ein Jahr vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers geriet die deutsche Mittelstandsbank IKB in Schieflage. Die Gläubiger wurden mit rund 10 Milliarden Euro Steuergeldern ausbezahlt. Das Mantra der Systemrelevanz war geboren, doch nie war es unzutreffender als bei der unbedeutenden IKB.
• Noch teurer kam den Steuerzahler ein Jahr später Steinbrücks Blankoscheck für die Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) zu stehen. Zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen ließ sich Steinbrück von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über den Tisch ziehen. Er sicherte den Banken eine Übernahme der Verbindlichkeiten der HRE zu, die den Steuerzahler insgesamt wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird.
• An der Einführung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge war Steinbrück 2009 als Finanzminister der Großen Koalition ebenfalls maßgeblich beteiligt, mit 25 Prozent liegt sie deutlich unter dem Einkommenssteuersatz.
• Nennenswerte Gesetzesinitiativen zur Regulierung der Finanzmärkte blieben während seiner Amtszeit aus.
• Während des Krisenjahres 2008 lehnte er jegliche konjunkturpolitische Antwort auf die Finanzkrise so lange ab, bis er von der Realität überholt wurde und zähneknirschend den Mini-Konjunkturprogrammen zustimmte, die im November 2008 beschlossen wurden. Im Folgejahr erlebte Deutschland die stärkste Rezession der Nachkriegszeit. Wieder einmal erwies sich Steinbrücks Tatenlosigkeit im Nachhinein als sehr kostspielig.
• Die SPD hat unter Steinbrück die steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen und Renten zusammen mit den Grünen im Bundesrat verhindert.
• Steinbrück hat mit Merkel zusammen die "Quellensteuer" eingeführt, den Niedrig-SPITZEN-Steuersatz von 25% für Bezieher leistungsloser Einkommen.
• Steinbrück ist zudem ein Verfechter des unseligen Hartz-IV Systems.

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