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05.10.2012

08:45 Uhr

Nebeneinkünfte

Transparency International rügt Steinbrück

Verstößt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinen Nebeneinkünften gegen geltende Bundestagsregeln? Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ist davon überzeugt.

huGO-BildID: 28260870 Berlin/ ARCHIV: Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück. dapd

huGO-BildID: 28260870 Berlin/ ARCHIV: Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück.

BerlinDie Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeworfen, bei seinen Nebeneinkünften gegen die geltenden Bundestagsregeln zu verstoßen. Sie forderte ihn auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" gibt es im Bundestag weitgehend Einigkeit zur Verschärfung der Regeln.

"Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen", sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Der SPD-Abgeordnete hat bei seinen Vorträgen und Reden wiederholt statt des wahren Auftragnehmers nur die Redneragenturen genannt, die seine Vorträge vermittelten.

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Seine Reden, Bücher und Aufsichtsratsmandate machen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Rekordhalter in Sachen Nebenverdienst. Die Details erklärt er zur Privatsache - und liefert den Gegnern so Wahlkampfmunition.

Steinbrück gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden mit einem Honorar von jeweils mehr als 7000 Euro gehalten zu haben. Insgesamt ergibt das Einkünfte von mindestens 560.000 Euro. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete", sagte Humborg.

Nach Angaben der "Süddeutsche Zeitung" besteht weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen im Bundestag, die Nebeneinkünfte künftig genauer zu veröffentlichen. Demnach will die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats am 18. Oktober über verbleibende Streitpunkte beraten. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur einer von drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Damit bleibt offen, wie hoch Einkünfte der Stufe 3 tatsächlich waren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". Seine Fraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der "mindestens sechs statt der bisher drei Stufen" vorsieht. Die höchste Stufe solle im "sechsstelligen Bereich" liegen. Die SPD will die höchste Stufe bei mindestens 150.000 Euro.

Streit gibt es nach Angaben der "SZ" noch über die "Bagatellgrenze". Bisher müssen Abgeordnete nur Einnahmen von mehr als tausend Euro je Leistung und Monat melden. Die Union würde diese Grenze gerne anheben, die Opposition lehnt das aber ab. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, "für mehr Transparenz bei den hohen Einkünften braucht es keine Kompensation in den niedrigen Bereichen".

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte, es müsse "vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen". Offene und verdeckte Spenden der Wirtschaft sollten ausgeschlossen werden, forderte Kipping in der "Dortmunder Ruhr Nachrichten". "Wo Phantasiehonorare ohne nachvollziehbare Gegenleistung gezahlt werden, ist es kein Wunder, dass der Bestechungsverdacht nahe liegt."

Mehr Transparenz, Herr Kandidat

Video: Steinbrück: Her mit der Steuerklärung

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Mazi

05.10.2012, 09:19 Uhr

Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es zurück!

Was Transparenz angeht, ist Steinbrück bestimmt nicht das Vorbild. Man muss dabei auch bedenken, dass Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister alle Zeit hatte, dass zu verändern, was er heute anprangert.

Er hatte es damals nicht verändert, nein er hat den zugegebenen negativen Trend mit seinem Assi Asmussen noch ausgebaut, und es klingt auch heute nur als Wahlkampfgetöse, als Scheingefecht.

Das Thema ist aber zu heiß, bedarf einer Lösung, um es ihm statt einer anderen glaubwürdigen Person zu überlassen. Und damit sind wir letztlich bei Schäuble angelangt, der darin auch kein Pfund in die Waagschale legt.

Bei kritischer Betrachtung muss man feststellen, dass wir auf Seiten politischen Akteure ein gewaltiges Defizit haben.

Es ist an der Zeit, dass uns die freien Wähler "Köpfe" zeigen, auf die sich die Wähler vorbereiten können. Ansonsten geht die nächste Wahl aus demokratischer Sicht auch wieder daneben.

R.Rath

05.10.2012, 10:08 Uhr

Um die Angelegenheit auf den Nenner zu bringen: Vortragspeer mag keine Transparenz. Wenn er schon keine Transparenz in Hinblick auf jene mag, vor denen er seine bestbezahlten Voträge hielt oder hält und sich mit der Benneung der vermittelnden Argenturen begnügt, kann man davon ausgehen, das die Interessengruppen, die ihn bezahlten auch ihrerseits von ihm ewas wollen, wenn er in die Position des Bundeskanzlers kommen sollte.
So etwas nennt man "anfüttern".

privatmail

05.10.2012, 10:50 Uhr

Die Offenlegung aller Nebenverdienste "auf Heller und Pfennig" kann jeder Bürger fordern, auch Tranparency International.

Doch den Vorwurf zu erheben, geltendes Recht verletzt zu haben, ist eine andere Geschichte. Hier sollte Transparency International im eigenen Interesse selber transparent machen, welche Umstände ihren Anfangsverdacht erregen. Ansonsten macht sich Transparency International selber unglaubwürdig.

"Was man sagen kann, soll man klar und deutlich sagen - ansonsten soll man schweigen" (nach Wittgenstein)

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