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22.04.2014

18:41 Uhr

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Union hat die meisten Doppelverdiener

Im Herbst wurde SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für hohe Vortragsgelder kritisiert. Nun müssen Abgeordnete Nebenverdienste differenzierter angeben – und siehe da: Viele verdienen ordentlich hinzu, vor allem in der Union.

Spitzenverdiener neben Exot: Peter Gauweiler von der CSU verdient von allen Abgeordneten am meisten nebenher; Gregor Gysi, als Anwalt, Referent und Publizist tätig, ist einer der wenigen Linken-Politiker, der Nebeneinkünfte hat. Reuters

Spitzenverdiener neben Exot: Peter Gauweiler von der CSU verdient von allen Abgeordneten am meisten nebenher; Gregor Gysi, als Anwalt, Referent und Publizist tätig, ist einer der wenigen Linken-Politiker, der Nebeneinkünfte hat.

BerlinJeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser „Aufstocker“ gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht. Darüber hatte zunächst die „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) berichtet.

Von den insgesamt 151 Abgeordneten, die ihre Diäten neben der Mandatsarbeit mit Tätigkeiten im alten Beruf, in Stiftungen, Körperschaften, Unternehmen oder als Rechtsanwälte aufbessern, gibt der überwiegende Teil Einnahmen von unter 30 000 Euro jährlich an. Vier Abgeordnete hingegen melden Nebeneinnahmen von über 250 000 Euro. Davon gehören je zwei der CDU und der CSU an. Namen werden in der Auswertung der Stiftung nicht genannt. Diese Grunddaten hatte der Bundestag bereits im März im Internet veröffentlicht.

Nach der Analyse der Stiftung hat die Unionsfraktion in ihren Reihen nicht nur die vier höchsten Spitzennebenverdiener vorzuweisen, sondern auch insgesamt die meisten. 97 ihrer 311 Abgeordneten geben einen Nebenjob an, also fast jedes dritte Fraktionsmitglied. Hingegen gehen nur 7 Abgeordnete der Grünen-Fraktion (11 Prozent) und 10 der Linksfraktion (15 Prozent) einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Bei der SPD sind dies 37 der 193 Fraktionsmitglieder (19 Prozent).

Der Berliner Sozialwissenschaftler Herbert Hönigsberger durchforstete für die Studie die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebeneinkünfte, die seit einer Neuregelung nach einem stärker differenzierenden zehnstufigen Modell gemacht werden müssen. Dabei wird klarer, ob jemand unter 7000 Euro oder gar über 250 000 Euro verdient. Zuvor gab es nur drei Einkommensstufen.

Peter Gauweiler

Der Karriere-Politiker

Als Reaktion auf die Studentenbewegung trat Peter Gauweiler den Ring Christlich Demokratischer Studenten bei. Als Ziehkind des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß machte Gauweiler schnell Karriere in der CSU. Zehn Jahre saß er im Stadtrat von München und wurde 1986 Staatssekretär in Bayern. Mit einem umstrittenen Maßnahmen-Katalog gegen Aids machte er bundesweit Schlagzeilen und begründete seinen Ruf als „Law and Order”-Politiker. Nach zwölf Jahren im Landtag wurde Gauweiler 2002 direkt in den Bundestag gewählt.

Der Euro-Gegner

Der bekennende Föderalist und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler sprach sich schon Anfang der 1990er Jahre gegen die Einführung des Euro als Einheitswährung aus. Innerhalb der CSU kam es zu einer heftigen Debatte über den Vertrag von Maastricht und die Stabilitätskriterien. Gauweiler isolierte sich. Später klagte er vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon, die EU-Verfassung und den Euro-Rettungsschirm ESM.

Der Querulant

20 Jahre lang war Gauweiler in der CSU ein Außenseiter, in Portraits gerne als Querulant beschrieben. „Bei Querulant denkt man selber, man ist nur Michael Kohlhaas. Der war aber nur bis zur Hälfte des Stücks sympathisch“, sagte er der Münchner Abendzeitung. Medial bekam der Jurist durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht viel Aufmerksamkeit über die Jahre hinweg viel Aufmerksamkeit. In der Partei war er ein Außenseiter ohne wichtiges Amt.

Der Anwalt

Nachdem seine Parteikarriere einen jähen Knick nahm, konzentrierte sich der studierte Jurist Gauweiler auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt. Heute ist er geschäftsführender Partner in der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner in München. Zuletzt vertrat Gauweiler die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und konnte eine hohe Vergleichssumme aushandeln.

Der Blaumacher

Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de kommt Gauweiler auf Nebeneinkünfte von 1.129.500 Euro und führt damit das Ranking der Großverdiener im Bundestag an. In der vergangenen Wahlperiode verpasste Gauweiler rund 58 Prozent der Abstimmungen und ist damit auch Spitzenreiter im Blaumachen.

Der CSU-Vize

Die Wahl von Peter Gauweiler zum CSU-Parteivize 2013 war eine Überraschung. Zwei Jahre zuvor trat er gegen Peter Ramsauer an und verlor knapp. Gauweiler soll offenbar die eurokritische Stammwählerschaft der CSU abholen. Wenn man Wahrheiten nicht ausspricht, fangen sie an zu stinken”, sagte er auf dem Parteitag. Am 31. März 2015 legte er Amt und Mandat nieder.

Laut Untersuchung haben direkt gewählte Abgeordnete häufiger einen Nebenjob. Auch sind unter den Nebenverdienstlern prozentual mehr Männer als Frauen vertreten.

Die meisten Nebeneinnahmen entfallen auf die Anwälte unter den Abgeordneten - „die am meisten überrepräsentierte Berufsgruppe im Parlament“, schreibt Hönigsberger.

Die bezahlten Nebentätigkeiten privilegieren laut Hönigsfelder nicht nur die Abgeordneten, sondern auch eine Minderheit von Unternehmen und Verbänden. „Abgeordnete als Funktionsträger verschaffen den Unternehmen und Verbänden, die sie honorieren, einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen. Sie bieten die Möglichkeit, aus den speziellen Kontakten zur Politik gegenüber Konkurrenten auf Märkten Vorteile zu ziehen.“ Der Autor war Anfang der 80er Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen-Fraktion und arbeitet seitdem auch als Politikberater in Berlin.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die zum Teil hohen Nebenverdienste grundsätzlich für unproblematisch. „Es kommt darauf an, was die Kollegen machen“, sagte er. Es spreche viel dafür, dass Politiker weiter ihren Beruf ausüben, um auch nach ihrer Abgeordnetenzeit nicht ohne Erwerbstätigkeit zu sein. „Ich finde es richtig, auch ohne Mandat beruflich tätig und erfolgreich sein zu können.“ In der Union gebe es viele Selbstständige und Unternehmer.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.04.2014, 19:40 Uhr

Die Union hat die meisten Doppelverdiener, deshalb bleibt auch keine Zeit mehr die Interessen der Bürger (Stimmvieh) im Bundestag zu vertreten.

Diese egoistische Mentalität läßt sich derzeit bestens an der ignoranten Politik ablesen; explizit sei hier die fehlende Nachbesserung bei der ungerechten kalten Progression genannt, wo man teilweise sogar trotz Lohnerhöhung weniger Netto hat; eine Schande, aber am 25. Mai sind ja Wahlen!!

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22.04.2014, 19:58 Uhr

Entsprechend ist die Politik: Die Konzerne bekommen die gesetze, für die sie bezahlen. Lobbyismus eben, oder Korruption.
Dies ist nur möglich, weil es keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt!
Aber mit TTIP hat sich die Demokratie eh bald erledigt!
Und CDU,FDP befürworten dieses Geheimabkommen! Klar abgelehnt wird es nur von den Grünen, den Linken und den Piraten!

Account gelöscht!

24.04.2014, 09:46 Uhr

Der Lobbyismus hat unsere Demokratie ausgehöhlt.

Busch würde formulieren: Kampf dem Terror!

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