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20.07.2012

14:05 Uhr

Nebenwirkungen der Euro-Krise

FDP auf Wagenknecht-Kurs?

VonDietmar Neuerer

In der Euro-Krise geht es um die Rettung von Staaten und Banken. Doch wer zahlt dafür die Zeche? Die Frage spaltet die Parteien. Plötzlich sitzen Liberale und Linke in einem Boot – und ernten dafür Lob und Kritik.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. dpa

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke.

BerlinIn der Euro-Krise geht es drunter und drüber. Fast jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Einmal spielen die Märkte verrückt, dann liefern die Krisenländer wieder Negativschlagzeilen – und die Rettungspolitiker fragen sich jedes Mal, wie sie das alles noch gebacken bekommen sollen. Auffanglösungen für Pleiteländer und marode Banken gibt es zwar in Form des Rettungsschirms EFSF, der dann später durch die Dauerrettungs-Einrichtung ESM abgelöst werden soll. Doch wie lange wird das alles reichen?

Wenn Staat um Staat kippelt und weitere Banken in Schieflage geraten, gerät die Euro-Rettung zum Fass ohne Boden. Das würde selbst Euro-Schwergewichte wie Deutschland überfordern, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch schon einräumte. Und eine solche Entwicklung würde einmal mehr die Frage aufwerfen, wer für die ganzen Verwerfungen eigentlich haftet? In der Spanien-Debatte spielte das auch eine große Rolle, wie die gestrige Debatte im Bundestag gezeigt hat. Das führt dann zu dem bizarren Umstand, dass plötzlich liberale Politiker, Christdemokraten, grüne und linke Abgeordnete sich in ihren Argumenten gegen Milliardenhilfen für die spanischen Banken kaum noch voneinander unterscheiden.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Die Linke lehnt die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu „verpulvern“. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begründeten ihr Nein damit, dass es keine Erklärung dafür gebe, warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.

Als ärgerlich wird auch empfunden, dass mit dem geplanten Banken-Hilfspaket harte Auflagen für Spanien verbunden sind, die aber am Ende die falschen treffen würden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Das Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

FDP-Eurorebell Schäffler sieht das nicht wesentlich anders. Er beklagte Sonderkonditionen für Spanien. „Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar“, sagte er.

Wer möchte diesen Argumenten schon widersprechen? Ganz falsch liegen Schäffler, Wagenknecht & Co. nicht. Sie bewerten auch nicht nur den status quo der Euro-Rettung, sondern auch das, was den Steuerzahlern künftig noch blühen könnte, wenn erst einmal die Beschlüsse der 17 Euro-Regierungen Ende Juni konkrete Formen annehmen und der Weg zu einer Bankenunion aktiv beschritten wird. Die Pläne für eine straffe europäische Bankenaufsicht mit der anschließenden Möglichkeit direkter Banken-Rekapitalisierungen halten jetzt schon viele Politiker für fatal, weil dadurch einer Euro-Zone als Haftungsunion Tür und Tor geöffnet werden könnte. Die Gefahr einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken führt letztlich, bezogen auf die politische Gemengelage, zu einer Vergemeinschaftung von politischen Meinungen und Handlungsmustern.

Forderungen deutscher Banken und Versicherungen an Spanien

Deutsche Bank

Das größte deutsche Finanzhaus war Ende März laut Geschäftsbericht mit netto insgesamt 13,7 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Rund die Hälfte der Summe (6,6 Mrd.) steht als Unternehmenskredite in den Büchern. Staatsanleihen und Kredite an die öffentliche Hand beliefen sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere 3,6 Milliarden Euro verlieh die Bank an spanische Finanzinstitute. Hinzu kamen 1,9 Milliarden für den Bereich Retail.

Commerzbank

Die Bank bezifferte ihr Engagement Ende März auf mehr als 14 Milliarden Euro. Mit 2,9 Milliarden Euro standen Staatsanleihen in den Büchern. Gewerbliche Immobilienkredite beliefen sich auf 4,0 Milliarden Euro, Kredite an Unternehmen und sonstige auf 3,0 Milliarden. Auf 4,4 Milliarden Euro beliefen sich die Forderungen gegenüber Finanzinstituten.

DZ Bank

Das genossenschaftliche Institut hatte Ende 2011 Forderungen von 7,6 Milliarden Euro gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken in Spanien. Rund 3 Milliarden entfielen auf Staatsanleihen. Der größte Teil mit rund 4 Milliarden Euro waren Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich. Hinzu kamen Kredite an Unternehmen und die öffentliche Hand.

DekaBank

Das Institut war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,35 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Auf rund 0,5 Milliarden Euro beliefen sich Forderungen gegenüber Banken und auf etwa 0,1 Milliarden Euro gegenüber den Staat. Der Rest entfiel im Wesentlichen auf Unternehmenskredite.

HRE

Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien.

FMS Wertmanagement

Bei der Bad Bank der HRE sieht es anders aus: Die staatliche FMS Wertmanagement verfügt noch über spanische Papiere im Wert von 10,5 Milliarden Euro. In die Bad Bank wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE in Höhe von 173 Milliarden ausgelagert.

Allianz

Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen.

MunichRe

Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben.

Bayrische Landesbank

Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro.

Norddeutsche Landesbank

Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Westdeutsche Landesbank

Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro.

HSH Nordbank

Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

20.07.2012, 14:41 Uhr

lol wer haftet ?

die D... was den sons... darauf liefs doch hinaus

Ludwig500

20.07.2012, 14:48 Uhr

Laut nicht repräsentativer n-tv Umfrage sind 95% gegen die gestern beschlossenen Hilfen.

Wie weit müssen Volkeswille und Abstimmungsverhalten der Volksvertreter auseinanderklaffen, damit es knallt?

Eine solche Diskrepanz wäre bei der Diskussion über ein zweifelsohne populäres, aber nicht finanzierbares Mindesteinkommen von monatlich 10000 Euro verständlich. Wenn aber in einer ernsthaften Abwägung unserer Zukunft Volk und Politik nicht an einem Strang, sondern gegeneinander tauziehen, kann man das als Vorboten eines Bürgerkriegs interpretieren.

Das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Politik ist zerrütet. Ich weiss nicht, wie man das noch kitten soll.

Account gelöscht!

20.07.2012, 14:58 Uhr

Die Linke bringt das Problem alleinig auf den Punkt. Alle anderen sind unwählbar geworden.

Die Führungsspitze der restlichen deutschen Parteien hat sich doch gedanklich bereits von Deutschland verabschiedet und tritt offiziell für EUROPAs angebliches Wohl - zu Lasten der Deutschen - ein. Alleine das ist Verrat. Denn sie sind vom deutschen Volk gewählt und nicht vom Volke des nicht existenten Staates Europa.

Von diesem ganzen Wahnsinn, der hier zelebriert wird, wird Europa aber nicht genesen sondern kollabieren. Das ist doch nicht schwer zu erkennen?

Merkel, Sarko, Holland, Trittin und die vielen anderen sind die TOTENGRÄBER Europas.

Warum kümmert sie das nicht? Weil man bei Bilderberg, im CFR und in der Trilateralen Kommission genauso wie bei den Vereinten Nationen und vielen anderen undemokratischen Machtzirkeln INTERNATIONAL denkt.

Die europäischen Politiker rennen einer Vision hinterher, jeder einer etwas anderen, die Elite aber hat einen davon abweichenden Plan. Es ist der Kampf der Elite gegen die Massen. Und es ist das Endspiel.

Unglaubwürdig?

Wirklich?

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