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09.06.2014

10:21 Uhr

Negativspirale

Firmen im Osten fürchten Mindestlohn

Der Mindestlohn soll mehr soziale Gerechtigkeit bringen. Für Strukturschwache Regionen könnte der Schuss allerdings nach hinten losgehen, wenn Firmen die Löhne drastisch anheben müssen. Der Osten ist besonders bedroht.

Nahles bleibt im Streit um Mindestlohn-Ausnahmen hart

Video: Nahles bleibt im Streit um Mindestlohn-Ausnahmen hart

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ZeitzDas Geschäft ist hart. „Es wird gefeilscht, bis das Blut kommt“, sagt der Unternehmer Lutz Möbius aus Zeitz im Süden Sachsen-Anhalts über seine Kundschaft. Taxifahrten, Kleintransporte oder Kurierdienste - mit rund 24 Mitarbeitern bietet der 55-Jährige alles rund um den Transport. Vier bis sechs Euro die Stunde bekommen seine Fahrer, je nach Auftragslage. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei in der strukturschwachen Region nicht hereinzuholen. „Das haut einem die Füße weg“, sagt Möbius. „Viele tragen sich ernsthaft mit dem Gedanken, ihren Laden zum 31. Dezember zu schließen.“

Ob ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, ist unter Volkswirten umstritten. Wesentlich hängt es von der relativen Höhe ab - gemessen am übrigen Einkommensniveau der Region. Und damit ist klar: Der bundesweit einheitliche Mindestlohn wird im Osten Deutschlands, wo das Lohnniveau teils deutlich niedriger ist, viel mehr Einfluss auf Menschen und Wirtschaft haben als im Westen. Bekommen Hunderttausende endlich einen angemessen Lohn? Oder wird die Arbeitslosenquote - die etwa in Sachsen-Anhalt im Mai noch bei fast elf Prozent lag - stark steigen?

Der gesetzliche Mindestlohn - Für wen er gilt und für wen nicht

Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Ausnahmen. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend.

Für was gilt der Mindestlohn nicht?

Ausgenommen sind dann aber weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu einer sechswöchigen Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Was fordert die Wirtschaft?

Aus den Reihen von CDU/CSU und der Wirtschaft will der Ruf nach Änderungen am Gesetzentwurf aber nicht verstummen. Eine Forderung lautet, die Altersgrenze bei Jugendlichen anzuheben oder ganz fallen zu lassen und die Bezahlung nach Mindestlohn grundsätzlich von einer abgeschlossenen Berufsausbildung abhängig zu machen. Ausnahmen sollte es nach Kritiker-Ansicht auch für Zeitungsträger, Taxifahrer, Rentner, Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass Betriebspraktika künftig kaum noch angeboten werden, wenn es bei der angestrebten Regelung bleibt.

Nach einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle verdiente 2011 jeder vierte Beschäftigte in den neuen Ländern und Ost-Berlin weniger als 8,50 Euro die Stunde. In Westdeutschland war es dagegen nur jeder achte. Eine jüngere Untersuchung der IHK Halle-Dessau - die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer befragte - kommt zum Ergebnis, dass in den Mitgliedsunternehmen rund 15 Prozent der Beschäftigten unter Mindestlohn-Niveau verdienen. Der Bau sei kaum betroffen, im Gastgewerbe aber rund die Hälfte aller Beschäftigten.

„Das ist ein Problem, das den Osten wesentlich stärker treffen wird als den Westen“, sagt Volkswirt Christof Altmann von der IHK. „Da werden viele Arbeitsplätze wegfallen.“ Er befürchtet für den Osten eine Negativspirale, die auch Menschen mitreiße, die bisher über dem Mindestlohn verdienten. Insgesamt werde die Angleichung der Wirtschaftskraft in Ost und West weiter erschwert, die Abwanderung verstärkt. „Damit wird die Kluft sich vergrößern“, sagt Altmann.

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