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25.03.2012

12:37 Uhr

Neiddebatte um den Soli

Wer bestellt, muss auch bezahlen

VonOliver Stock

Die von den Ruhrgebiets-Bürgermeistern losgetretene Debatte um den Solidaritätszuschlag war überfällig. Doch die Diskussion läuft in die falsche Richtung. Es geht nicht um West gegen Ost, sondern um den Föderalismus.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Endlich. Endlich haben verzweifelte Bürgermeister aus dem Revier Deutschland eine Debatte aufgezwungen, die längst überfällig ist. „Kehrt den Soli um“, rufen sie. „Schaut wie arm wir sind. Wir können es uns nicht länger leisten, blühende Landschaften im Osten zu unterstützen“, sagen sie. „Wir selbst brauchen das Geld viel dringender.“

Wer durch die trostlosen Winkel des Reviers an der Ruhr fährt, weiß wovon die Bürgermeister reden: Leere Straßenzüge, heruntergekommene Busse und Bahnen, und Einkaufszentren am Rande der Stadt, die wie eine Mickey-Mouse-Oase in erstarrte Zechengebiete hineingebaut sind. Wer sich umgekehrt in einigen herausgeputzten Städten Thüringens oder Sachsens umsieht, wer nachzählt und dabei feststellt, dass es bezogen auf die Fläche mehr Überschüsse schreibende Kommunen in Ost- als in Westdeutschland gibt, der kommt zu dem Schluss: Die Bürgermeister haben recht. Hilfe nach Himmelsrichtung zu verteilen ist nicht länger der richtige Weg.

Falsch ist nur: Mit ihrem Verzweiflungsruf haben die Kommunalpolitiker eine Diskussion entfacht, die im Stil einer Neiddebatte geführt wird. Der äußerste Westen neidet dem mittleren Osten Deutschlands das Geld, das via Soli seit 1991 da hinüber fließt. Damit nicht genug: Als Sahnehäubchen gibt es noch eine muntere Diskussion zwischen Geberländern im Süden der Republik und Nehmerländern im Norden, die sich um die Milliarden im Finanzausgleich balgen. Wer immer nur abgeben muss, verliert den Anreiz zum Geldverdienen, lautet hierbei das Argument der wohlhabenden Geberländer aus dem Süden, die ihr Geld in den bedürftigen Norden pumpen müssen - womit feststeht: Arm und Reich haben jeweils gute Argumente auf ihrer Seite. Die Waage neigt sich weder auf der linken noch auf der rechten Seite nach unten. Eine Pattsituation. Das könnte die Diskussion zum Erliegen bringen.

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Doch das wäre jammerschade. Es gibt nämlich ein Thema, das hinter der Neiddebatte gärt, und über das müssen wir dringend reden. Es heißt Föderalismus. Es beschreibt die an sich gute Idee, dass Entscheidungen immer auf der Ebene fallen, wo auch die Auswirkungen solcher Entscheidungen spürbar werden. Also: Die Stadtväter entscheiden, ob ein neues Schwimmbad gebaut oder das alte abgedichtet wird. Die Landesfürsten legen fest, wo welche Schulen nötig sind, und der Bund macht sich Gedanken darüber, welche Autobahn neu gebaut werden muss. Mit der Kompetenz zur Entscheidung geht die Verpflichtung einher, auch die Folgen der Entscheidung zu tragen - insbesondere die finanziellen. Daran allerdings hapert es im deutschen Föderalismus. Hierzulande sind Entscheidung und Verantwortung entkoppelt - leider.

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Wer in Deutschland versucht, sich im Labyrinth der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zurechtzufinden, der verirrt sich garantiert. Das Prinzip, wer bestellt muss auch bezahlen, wird allerorten mit Füßen getreten. Wenn zum Beispiel eine Landesregierung auf die wählerfreundliche Idee kommt, kostenlose Kindergartenplätze zu garantieren, können die Städte und Gemeinden sehen, wie sie das bezahlen. Wenn der Bund Sozialleistungen verbessern will, müssen dafür in der Regel die Kommunen aufkommen. Die jedoch haben kaum eigene Einnahmequellen. Sie hängen zum ganz überwiegenden Teil von jenem Steuergeld ab, das der Bund einnimmt und nach einem Schlüssel verteilt, den kein Mensch mehr durchschaut. Natürlich gesteht sich das keine Kommune ein, sondern sie führt stattdessen das Schauspiel von der kommunalen Selbständigkeit auf. Damit macht sie sich und den Bürgern etwas vor. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun.

Weil in dieser Struktur also der Wurm drin ist, brauchen wir einen Neuanfang. Er geht so: Jede Einheit führt nur die Leistungen aus, die sie auch bezahlen kann - sei es dadurch, dass sie selbst das Geld erwirtschaftet oder dadurch, dass die andere Ebene, die die Regel vorschreibt, dafür bezahlt. Ist das Geld nicht da, besteht kein Zwang unten Beschlüsse umzusetzen, die irgendwo da oben ohne Rücksicht auf die Folgen gefasst worden sind.

Gelingt so ein Neuanfang, wird der Neiddebatte um den Solidaritätsbeitrag der Boden entzogen. Stattdessen gibt es einheitliche Grundansprüche und genügend Geld, um sie zu bezahlen. Wer sich mehr leisten will, muss dafür selbst aufkommen. Verteilungskämpfe zwischen Bürgermeistern an der Ruhr und an der Oder gehörten dann der Vergangenheit an.

Kommentare (9)

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matze

25.03.2012, 13:25 Uhr

sehr guter artikel, der den kern des problems diskutiert. das subsidaritätsprinzip ist gut und bewährt, aber durch die vernachlässignung der kommunen durch die bundespolitik ausgehölt worden. nun, soweit ich die verantwortlichen in den kommunen im ruhrgebiet und anderswo vernommen haben, ist genau dies ihr anliegen. auslöser ist die absurde situation das auch die abführung der solibeitrage über krdite finanziert werden mus und die exorbitante zinslast durch kassenkredite (bundpapier bei 1-2%, kassenkridite bei 8-12% und mehr) vor dem hintergrund von zinsminderungen für staaten der peripherie durch rettungsgelder den kommunalpolitern die ganze irrsinnigkeit täglich vor die augen führt. ein weiterer auslöser war die diskussion und aufforderung die kommunen sollten einfach ihre hebesätze individuell gestallten. macht dies ein kommunalpolitiker so wandern ihm alle finanziel besser gestellte bürger ab und noch schneller verliert die jeweilige kommune ihre möglichkeit die zukunft positiv zu gestallen. diese vorgehensweise seitens des bundes hat eine sehr grosse verärgerung bei sehr viellen menschen in den kommunen - egal welcher partei - hervorgerufen. ich denke, dass ist sehr gut verständlich.

Account gelöscht!

25.03.2012, 13:27 Uhr

100%ige Zustimmung ! Aber dazu wird es wohl aus Kompetenz- und Machtgründen nicht kommen. Es ist viel einfacher, Dinge zu verteilen, die man nicht zahlen muss.

matze

25.03.2012, 13:40 Uhr

wie wärs bund nimmt liquidität günstig (1-2%) langfristig auf und verleiht diese kurzfristig für ca. 3 % an die kommunen. ergebniss 1. zinslast für bund, länder und kommunen ist in der gesamtheit geringer. dieser zinsgewinn für den bund währe definitiv sicherer als die zinsgewinne aus den rettungspacketen.
2. problem teils einfach und zügig erledigt.

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