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19.04.2013

12:46 Uhr

Neidkampagne

Hollandes Minister-Striptease erzürnt Berlin

VonDietmar Neuerer

Transparenz oder Voyeurismus? Dass Frankreichs Minister ihre Vermögen veröffentlichen, wird in der deutschen Politik kritisiert. Koalition und Opposition sind sich einig: eine gläserne Regierung kommt nicht in Frage.

Frankreichs Präsident Francois Hollande. Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

BerlinTagelang wurde über die Aktion diskutiert, dann, Anfang dieser Woche machte die Regierung in Frankreich ernst unter veröffentlichte die Vermögensverhältnisse ihrer Minister. Auf der Internetseite der Regierung können nun Angaben zu Konten oder Immobilien von Premierminister Jean-Marc Ayrault und den 37 Ministern eingesehen werden.

Damit reagierte Präsident François Hollande wie angekündigt auf die Affäre um seinen Ex-Minister Jérôme Cahuzac. Der frühere Budgetminister hatte trotz entsprechender Hinweise über Monate die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet. Erst als die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eröffnete, trat er als Minister zurück. Der Skandal hat das Vertrauen der Franzosen in die Politik nachhaltig erschüttert.

Hollande hatte sich bereits im Wahlkampf gläsern gemacht und sein Vermögen publiziert. Auch die Regierungsmitglieder mussten zum Amtsantritt intern einer Transparenzkommission Angaben vorlegen. Diese Daten wurden allerdings bisher nicht veröffentlicht.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Hollandes Transparenzoffensive wurde prompt auch von Hohn und Spott begleitet. So twitterte der frühere UMP-Minister Dominique Bussereau in Anspielung auf einen der berühmten Pariser Nachtclubs: „Großer Striptease im regierenden Crazy-Horse: Alle Voyeure Operngläser scharf stellen!“ Selbst der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone (PS), wandte sich gegen eine "Paparazzi-Demokratie". Angesichts der Rückmeldungen die er bekomme, sei er überzeugt, dass die Mehrheit der Parlamentarier so denke wie er.

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Gegen Frankreichs zurückgetretenen Haushaltsminister wurden Ermittlungen eingeleitet: Der Sozialist hatte geleugnet, heimlich ein Auslandskonto zu besitzen. Nun gibt er es zu – und spricht von einer „Lügenspirale“.

In Deutschland wird das Treiben der französischen Regierung mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Dabei findet sich interessanterweise kein Befürworter für die Vermögensoffenlegung – weder in der Koalition noch in der Opposition. Im Gegenteil: Spitzenpolitiker beider politischen Lager äußern sogar teilweise scharfe Kritik.

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Die hohen Erwartungen konnte Hollande nicht erfüllen.

„Frankreich schießt auch hier weit über unser gemeinsames Ziel hinaus: Transparenz schaffen, um Interessenkonflikte von Abgeordneten, besonders Regierungsmitgliedern, zu erkennen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), Handelsblatt Online. „Was der tagesaktuelle Kontostand oder gar Automarke und Baujahr damit zu tun haben, erschließt sich mir nicht. Das ist für Deutschland nicht denkbar - zumindest nicht für eine Koalition der Vernunft.“

Kommentare (38)

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Account gelöscht!

19.04.2013, 11:25 Uhr

"Koalition und Opposition sind sich einig: eine gläserne Regierung kommt nicht in Frage"

Aber für den Bürger muss es schon sein, gell.

heinz

19.04.2013, 11:25 Uhr

Ein vollkommen gläserner Bürger ja, ein gläserner Politiker nein. Das nenne ich Doppelmoral und kennzeichnet Politik egal welchen Landes.

Account gelöscht!

19.04.2013, 11:27 Uhr

Ein Volksentscheid darüber wäre doch interessant!

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