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31.05.2013

12:58 Uhr

Nein zu möglicher Kooperation

CDU wirft AfD „vergiftetes Angebot“ vor

Der Chef der Euro-Gegner AfD vergaloppiert sich in einem Interview. Erst spricht er von möglichen Koalitionen mit Union und FDP, dann von roten Linien, die er ziehen will. Die CDU nimmt die Steilvorlage dankbar auf.

Alternative für Deutschland

Lucke will mit Schwarz-Gelb zusammenarbeiten

Alternative für Deutschland: Lucke will mit Schwarz-Gelb zusammenarbeiten

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BerlinDer konservative Flügel der Unions-Bundestagsfraktion hat das Angebot der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) für eine Kooperation mit Union und FDP nach der Bundestagswahl im September scharf zurückgewiesen. „Das ist wohl ein vergiftetes Angebot. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt gar nicht in Frage“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union Handelsblatt Online. „Ich bin davon überzeugt, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen wird“, fügte er hinzu. „Deshalb ist auch jede Stimme an die AfD eine verlorene Stimme.“

Zuvor hatte AfD-Chef Bernd Lucke in einem Interview erklärt, dass mit CDU/CSU und FDP Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen denkbar wären, sofern der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändere. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine Tolerierung zulässt, sagen wir mal einer schwarz-gelben Koalition", sagte Lucke. Allerdings müssten dann Union und FDP bereit sein, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährt werden.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

In einer Pressemitteilung nach Veröffentlichung des Interviews betonte die AfD, die Äußerungen ihres Vorsitzenden seien kein Koalitionsangebot an CDU und FDP. Lucke habe mit seiner Erklärung, Koalitionen oder Tolerierungen kämen nur infrage bei grundlegender Änderung der Euro-Rettungspolitik, rote Linien ziehen wollen, die die AfD nicht überschreiten werde.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, reagierte ablehnend auf die Äußerungen Luckes. "Für eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative für Deutschland sehe ich weder einen Anlass noch eine inhaltliche Grundlage", sagte er der "Bild"-Zeitung. Schon wegen der inhaltlichen Positionierung der Euro-Gegner stelle sich diese Frage für die CDU nicht, hieß es zudem in der Parteizentrale. "Das ist eine Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki zu Reuters.

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