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11.03.2013

15:19 Uhr

Nein zu Stabilisierungsmaßnahmen

Drohendes Renten-Fiasko lässt die Koalition kalt

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Ruheständler immer länger leben, überfordert die Rentenversicherung schon. Die Lage dürfte sich noch verschärfen, wenn der erste Babyboomer-Jahrgang in Rente geht. Doch die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

Wie sicher ist die Rente? dpa

Wie sicher ist die Rente?

BerlinDie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind für die Betroffenen ein Grund zum Jubeln, für die Rentenbeitragszahler sind sie wohl eher ernüchternd: Ruheständler beziehen heute im Schnitt 18,5 Jahre ihre gesetzliche Rente – gut sieben Jahre länger als 1970. Nicht zuletzt deshalb hat sich der sogenannte Rentenbestand, also die Zahl der ausgezahlten Renten, allein in Westdeutschland von 9,9 auf 20 Millionen erhöht. Hinzu kommen fünf Millionen Renten in den neuen Bundesländern.

Ohne die bisherigen Reformen – Deckelung des Beitragssatzanstiegs bis 2030, Absenken des gesetzlichen Versorgungsniveaus, Übergang zur Rente mit 67 – wären die Beitragszahler aus IW-Sicht längst überfordert. Doch was tun, wenn die Lebenserwartung weiter steigt und wenn schon bald der erste Babyboomer-Jahrgang in den Ruhestand geht? Eine Studie, die die Bertelsmann-Stiftung heute vorgestellt hat, schlägt schon Alarm.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Solidarrente

Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Rentenzugang

(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Erwerbsminderungsrente

Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

Teilrente

Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Kindererziehungszeiten

Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Ost-Renten

Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

Solo-Selbstständige

Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

Betriebliche Altersversorgung

Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Finanzierung

Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

Beiträge

Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

Rentenniveau

Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

Rente mit 67

Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die Experten sind überzeugt, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf diesen Härtetest trotz der zahlreichen Reformen der vergangenen Jahre nicht genügend vorbereitet ist. Sie empfehlen daher rasch neue Eingriffe, um die Beitragszahler zu entlasten und das Absinken des Rentenniveaus zu dämpfen. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre wäre eine mögliche Lösung, eine andere die Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige. Doch die Politik mauert. Insbesondere die Koalition sieht keinen Handlungsbedarf.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Das Bundesarbeitsministerium ging vor allem auf Distanz zu der Forderung nach einer „Bürgerversicherung“ bei der Rente. Eine solche Umstellung führe „zu horrenden Mehrfachbelastungen einzelner Gruppen, die nur extrem schwierig zu stemmen wären“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Vorschlag, eine Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige einzuführen, entlaste die Rentenkassen zudem nur vorübergehend, da dadurch neue Ansprüche in der Zukunft geschaffen würden. „Am langen Ende kostet es richtig viel Geld.“

Kommentare (55)

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Joker1

11.03.2013, 15:34 Uhr

Warum wohl?
Diese Banditen bekommen Pensionen aus dem Steuersäckel,
ohne dass jemals Rücklagen gebildet wurden.
Zudem haben Sie noch Nebeneinkünfte usw. usw.
Der Angestellte. Arbeiter und Rentner in Deutschland wurde mit der Euroeinführung zu 1:1.95583 gleich mal enteignet und wird es weiter!
Europäisierung auf dem Nieveau von Bulgarien, Rumänien und
bald Serbien, Albanien und Kroatien.
Hoffentlich wird der Michel im September wach und dem
Politgesockse einen nachhaltigen Denkzettel verpassen.
Wenn ein Politiker in den Ruhestand wechselt, dann gilt ab
sofort: Grundpension = € 900,00 alles andere dient der
Schuldentilgung oder wird in die gesetzlichen Sozialkassen
überwiesen!
wird es weiter

KDM

11.03.2013, 15:35 Uhr

Acht Jahre Merkel-Regierung und keine vernünftige Reform.
Vor der Wahl im September wird es jetzt noch jede Menge an Versprechen geben, mehr ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Die Regierung nach Merkel muss einen achtjährigen Dornröschenschlaf der deutschen Politik beenden.

otto

11.03.2013, 15:50 Uhr

Jetzt rächt sich nicht nur der medizinische Fortschritt, sondern vor allem die Unvernunft des Menschen an der Zwangsbelebung morbider Organismen, wider der Natur.

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