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19.02.2014

14:00 Uhr

Nein zu Ukraine-Vermittlungsmission

Deutsche Politik fordert mehr Druck auf Putin

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Gewalt-Eskalation in der Ukraine alarmiert den Westen. EU-Sanktionen sind nun kein Tabu mehr. Umstritten ist, ob eine Vermittlungsmission angestrebt werden soll. Altkanzler Schröder ist dafür - aber ohne sein Zutun.

Wladimir Putin (l.) und Gerhard Schröder: Ist die Nähe des Deutschen zum Russen eine Chance oder eher eine Hürde für eine mögliche Vermittlungsmission des Altkanzlers in der Ukraine-Krise? ap

Wladimir Putin (l.) und Gerhard Schröder: Ist die Nähe des Deutschen zum Russen eine Chance oder eher eine Hürde für eine mögliche Vermittlungsmission des Altkanzlers in der Ukraine-Krise?

BerlinNach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine versucht die Bundesregierung offenbar, Russland für eine Lösung des Konflikts zu gewinnen. „Es gibt inzwischen direkte Kontakte zwischen Moskau und Berlin beziehungsweise Brüssel. Aus den laufenden Kontakten ist erkennbar, dass die russische Regierung die Vorgänge in Kiew auch mit Sorge betrachtet“, sagte der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), Handelsblatt Online.

„Auf allen Seiten weiß man jetzt, dass die schwierige Lage der Ukraine nur gemeinsam zu bewältigen ist, also unter Beteiligung der EU, der Ukraine und Russlands“, sagte Wellmann weiter. Dafür sei kein Vermittler nötig, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in der Ukraine-Krise ins Spiel gebracht hatte. „Allerdings“, fügte Wellmann hinzu, „hat Deutschland gemeinsam mit Polen eine besondere Verantwortung innerhalb der EU für Osteuropa.“

Schröder selbst erklärte bei „Spiegel Online", nicht als Vermittler zur Verfügung zu stehen. Er schlug stattdessen dafür die Vereinten Nationen vor. „Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen. Man wird in der jetzigen Situation eine Institution brauchen, die mit beiden Seiten reden kann - und das können nur die Vereinten Nationen sein“, sagte Schröder.

Schröders Partei favorisiert einen anderen Vermittler. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, plädierte dafür, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle bei der Beilegung der Krise in der Ukraine zukommen zu lassen. „Um die Nachbarländer einzubinden, ist der Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die OSZE unter dem derzeitigen Vorsitz der Schweiz ein angemessener, gewachsene Institutionen und Regeln einbeziehender Weg“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Mit Blick auf den Gysi-Vorstoß zu Schröder fügte der SPD-Politiker hinzu: „Alle anderen Personen, die im Hintergrund hilfreich wirken können, müssen dies tun.“

 Die CSU hält Schröder wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladmir Putin als Vermittler für ungeeignet, zumal die Personalie auf wenig Akzeptanz bei der Opposition stoßen dürfte, sagte der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU),  Handelsblatt Online. Nötig sei mehr Druck auf Putin. „Wir müssen ihm klar machen, dass das was in der Ukraine passiert, auch große Schatten auf die Olympischen Spiele in seinem Land wirft.“

Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, forderte zudem Maßnahmen, die der Führung in Kiew deutlich machten, dass das „brutale Niederknüppeln und Niederschießen von Bürgerprotesten ein abscheuliches Verbrechen“ sei. „Dazu gehören zügige Sanktionen nicht nur der EU, sondern auch der USA gegen die Kiewer Führung und ein Fahrplan zur Verschärfung solcher Sanktionen, wenn die Führung in Kiew nicht einlenkt“, sagte der CSU-Politiker. Die Opposition in der Ukraine brauche stärker denn je die Unterstützung des Westens.

In diese Richtung denkt auch die EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet Sanktionen der Europäischen Union gegen die politische Führung der Ukraine. Barroso erklärte in Brüssel, die EU habe deutlich gemacht, dass sie auf jede Verschlechterung der Lage reagieren werde. Die Gemeinschaft sei schockiert und entsetzt über die Gewalt in Kiew.

Kommentare (13)

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R.Rath

19.02.2014, 13:03 Uhr

Schröder als Vermittler wäre eine gute Wahl.

Wenn Michelbach glaubt durch "Druck" würde irgendetwas erreicht werden, täuscht er sich. Das Problem Ukraine scheint in mancherlei Hinsicht letzendlich ein geopolitisches Problem zu sein, nämlich ob dieses Land Teil einer eurasischen Union wird oder Teil der EU, so könnte man meinen, wenn man ausschließlich in einem Entweder/Oder Denken verhaftet ist, wie ein Politiker vom Zuschnitt des Herrn Michelbach.

Die Ukraine muß eine Brückenfunktion im Dreieck EU/Russland/Ukraine einnehmen. Damit das zustande kommen kann, bedarf es außenpolitischer Erfahrung und auch hinreichend gute Beziehungen zu Putin über die Schröder verfügt.

Die Ukraine ist ein gespaltenes Land, der Westteil als ehemaliges Galizien und Bestandteil der k&k Monarchie hat traditionelle Beziehungen zu Europa, der Ostteil enge Beziehungen zu Russland.

Die Ukraine als Gesamtstaat kann weder ganz der EU zugschlagen werden noch vollständig in eine russische Einflusszone integriert werden, es sollte eine "Brücke" bilden im Interesse aller.

Platin

19.02.2014, 13:13 Uhr

Schröder wäre der richtige Mann - eben weil er Putin gut kennt!
Nicht zu vergessen, dass das Berichterstatten in deutschen Medien sehr einseitig ist und der Thematik nicht gerecht wird. Es wird immer nur sehr beiläufig erwähnt, dass das Pro-Euro-Lager nur ein Teil ist!
Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, die fest zu Russland stehen und nicht mit der EU zu tun haben wollen. Diese Personen darf man definitiv nicht vergessen - es wäre ein exorbitanter Fehler. Daher wäre gut, wenn einer wie Schröder, die Angelegenheit versucht zu regeln.
Allerdings drängt sich ernsthaft die Frage auf, mit wem man konstruktiv sprechen soll - mit Klitschko - lächerlich.

Joker1

19.02.2014, 13:17 Uhr

Schröder ist wahrscheinlich der einzige Deutsche, der bei
Präsident Putin -wenn überhaupt- etwas bewegen kann.
Im übrigen sollte die Ukraine ihren internen Probleme
alleine lösen.
Man sollte auch nicht vergessen, dass sich Rußland sich
nicht in den Vorgarten "scheißen läßt."

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