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13.11.2011

22:17 Uhr

Neonazi-Ermittlungen

Haftbefehl gegen rechtsradikale Terrorverdächtige

Ein mutmaßlicher Komplize könnte die Aufklärung der Döner-Morde vorantreiben. Doch viele heikle Fragen bleiben ungeklärt - waren die Mörder für den Verfassungsschutz tätig? Bundestag und Opposition verlangen Aufklärung.

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsradikalen Gruppierung  "Nationalsozialistischer Untergrund" gehen. dapd

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsradikalen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" gehen.

Leipzig/Zwickau/BerlinDer Bundesgerichtshof (BGH) erließ am späten Abend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter der Mordserie stehen soll. Es bestehe ein dringender Verdacht „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

1998 soll Beate Z. mit ihren Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegründet haben. „Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“, so die Bundesanwaltschaft.

Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin sprechen Bundesanwaltschaft und Regierung erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus. Ermittler nahmen am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll. 

Am Montag solle auch ein Haftbefehl gegen den 37-Jährigen beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag dem SWR. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht. 

Neonazi-Terror - Chronologie der Ermittlungen

25. April 2007

Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.

26. April 2007

Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.

30. April 2007

Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.

31. Mai 2007

„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.

16. Juni 2007

Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.

Januar 2008

Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.

April 2008

Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.

Ende Oktober 2008

Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.

11. Februar 2009

Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz

März 2009

Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.

4. November 2011

Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden

7. November 2011

Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.

8. November 2011

Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.

9. November 2011

LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.

11. November 2011

Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.

14. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.

18. November 2011

Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.

21. November 2011

Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.

22. November 2011

Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.

24. November 2011

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.

26. November 2011

Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.

29. November 2011

In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.

1. Dezember 2011

Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.

4. Dezember 2011

Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.

5. Dezember 2011

Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.

7. Dezember 2011

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.

9. Dezember 2011

Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.

11. Dezember 2011

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.

Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach am Sonntag erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland. „Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“ In der ARD sagte Merkel mit Blick auf die Mordserie: „Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist.“

Die Bundesanwaltschaft wirft drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Zwei Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, eine Frau stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ bekannt. 

Die Bundesanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass die Mordserie auf das Konto dieser drei NSU-Mitglieder geht. Sie fanden zuletzt in einer Wohnung im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Holger G. stand den Ermittlern zufolge schon seit Ende der 90er Jahre mit der Gruppe in Kontakt. Ein Bundesanwaltschaftssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, der 37-Jährige habe über die gleichen Verbindungen in die rechte Szene verfügt wie das Trio. 

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