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13.12.2011

15:58 Uhr

Neonazi-Morde

Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Bundestag haben nun offiziell die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beantragt. Ob er zustande kommt, ist aber weiter unklar.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Reuters

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

BerlinDie Grünen im Bundestag haben nun offiziell die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beantragt. Nur ein solcher Ausschuss habe die dazu nötigen Mittel wie beispielsweise das Recht, Zeugen zu vernehmen, teilte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin mit.

Ob ein solcher Ausschuss zustande kommt, ist aber weiter unklar. Nötig ist die Unterstützung durch ein Viertel der Abgeordneten. Denn auch zusammen mit der Linksfraktion, die einen solchen Ausschuss ebenfalls will, kommt die nötige Stimmzahl nicht zusammen. Nach Trittins Worten soll der Ausschuss unter anderem klären, nach welchen Kriterien eigentlich V-Leute ausgewählt und geführt worden sind und warum es keine Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden unterschiedlicher Länder gegeben hat.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte in einem Schreiben an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, ein Untersuchungsausschuss solle im Geist des gemeinsamen Entschließungsantrags vom 22. November eingesetzt werden, in dem sich alle fünf Bundestagsfraktionen gegen rechte Gewalt gestellt hatten. Ein Sprecher der Linksfraktion sagte dazu, er könne sich nicht vorstellen, dass sich die SPD einem solchen Ausschuss verweigere.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), wandte sich gegen einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium sei nicht für die Aufklärung geeignet, weil der Schwerpunkt der Arbeit auf Länderebene liege und wegen der laufenden Ermittlungen die Zeugenanhörung schwierig werden könnte, sagte er am Dienstag in Berlin.

Union, FDP und SPD streben an, die Vorgänge um die Mordserie anstatt von einem Untersuchungsausschuss durch eine Bund-Länder-Kommission aufarbeiten zu lassen. Trittin sagte dazu, die Grünen hätten nichts gegen solche Kommissionen. Sie seien aber „zahnlos“. Bei einer solch „beispiellosen Verbrechensserie“ könnten die Behörden sich nicht selber aufklären. Auch Gysi verwies in dem Schreiben an seine Amtskollegen darauf, dass eine Kommission nicht über die notwendigen strafprozessualen Rechte verfügen würde.

Die Aufklärungsarbeit soll Licht ins Dunkel der Vorgänge um die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bringen. Dem zuletzt in Zwickau lebenden Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhard nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe stellte sich daraufhin.

 

Von

afp

Kommentare (2)

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Pro-D

13.12.2011, 19:31 Uhr

Bei 150 V-Leuten kann man ja wohl davon ausgehen, dass es sich um eine gewollte Aktion der Nazies gehandelt hat.

Hallo Frau Merkel:

- warum haben Sie die Neo-Nazis dazu angestiftet?
- was haben Sie, Frau Merkel davon, dass Deutschland als Naziland wieder zitiert wird. Oder wollten Sie nur davon ablenken, dass Sie schon wieder ein U-Boot an den Staat Israel verschenkt haben??


Mazi

13.12.2011, 22:01 Uhr

Wird Zeit!

Die Regierungszeit von SPD und GRÜNEN nicht vergessen. Die haben die NPDler ganz schön lange mitfinanziert. Hätter der Verfassungsschutz nicht bereits in dieser Aktivität einschreiten müssen? Oder versteht man unter dem "Verfassungsschutz" vielleicht garnicht den Verfassungschutz?

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