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17.09.2012

17:23 Uhr

Neonazi-Morde

Kanzlerin fordert Konsequenzen für NSU-Pannen

Die Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Morde ruft Angela Merkel auf den Plan: Die Kanzlerin verlangt Aufklärung. Am Mittwoch startet die zentrale Neonazi-Datei. Währenddessen gerät Berlins Innensenator unter Druck.

Viele Ermittlungspannen: NSU-Mitglieder neben einem Tatort. dpa

Viele Ermittlungspannen: NSU-Mitglieder neben einem Tatort.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Probleme bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie und fordert Konsequenzen. „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Wegen der jüngsten Enthüllungen gerät Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend unter Druck. Die SPD stellte ihm ein Ultimatum für die Aufklärung. Hintergrund ist die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU.

Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehen. Zuletzt war ans Licht gekommen, dass der NSU-Unterstützer Thomas S. dem Berliner Landeskriminalamt als V-Mann mehrere Hinweise zu der Terrorzelle gegeben haben soll. Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting sollen nun im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen aussagen. Wegen der NSU-Verbindungen nach Berlin verließ Körting am Montag die Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde.

Berliner LKA: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann

Berliner LKA

Der V-Mann der Berliner Polizei versorgte das Trio mit Sprengstoff.

Laut einem Medienbericht war ein mutmaßlicher Helfer des Neonazi-Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Quelle der Berliner Polizei. Der Mann hatte den Neonazis Sprengstoff geliefert.

Merkel lobte die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Die Gremien förderten vieles zutage, was nicht gut gelaufen sei. Daraus seien Lehren zu ziehen. Die Kanzlerin betonte, einiges sei in dieser Hinsicht schon passiert, anderes müsse noch folgen. Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarf, etwa bei den Löschfristen für Akten. Eine Kommission, die sich mit der Zukunft der deutschen Sicherheitsbehörden befasst, solle sich um diese Fragen kümmern.

Als Folge der Ermittlungspannen geht am Mittwoch auch die zentrale Neonazi-Datei an den Start. Darin sammeln 36 Behörden aus Bund und Ländern ihre Informationen über „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ in Deutschland. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Montag, 9000 Datensätze seien schon eingespeist. Die Datei soll die Kooperation der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern. Die Sicherheitskreise räumten allerdings ein, der Fall des V-Manns Thomas S. in Berlin wäre durch das neue Instrument nicht ans Licht gekommen.

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