Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.11.2011

10:39 Uhr

Neonazi-Morde

Parteien einigen sich übergreifend auf Erklärung

Die Partei- und Fraktionschefs der Bundestag-Parteien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios geeinigt - ein ungewöhnlicher Schritt über das übliche Parteigeplänkel hinweg.

Abgeordnete bei einer Sitzung des Bundestags in Berlin. dpa

Abgeordnete bei einer Sitzung des Bundestags in Berlin.

BerlinIn der gemeinsamen Erklärung wird nach Angaben aus Unions-Fraktionskreisen die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Neonazi-Anschläge unterstrichen. Ein Verbot der rechtsextremen NPD solle geprüft werden. Zudem fordern die Politiker von den Sicherheitsbehörden, alles zu tun, um die Verbrechen und das Umfeld der Neonazi-Szene aufzuklären.

Die parteiübergreifende Einigung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es die Unionsfraktion üblicherweise ablehnt, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen. Direkt im Anschluss an das Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken begann im Bundestagsplenum eine etwa eineinhalbstündige Debatte zu den Konsequenzen aus der Mordserie. Zum Auftakt betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Trauer, Betroffenheit und Bestürzung des Parlaments über die Mordserie.

Nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) müssen die Pannen bei der Aufklärung weitreichende Folgen auch für die Sicherheitsbehörden haben. „Was sich jetzt herausgestellt hat, ist einer der schwerwiegendsten terroristischen Vorgänge in der Bundesrepublik“, sagte er. Zugleich betonte er: „Wir haben weder einen Ausnahmezustand noch eine Staatskrise.“ Es gebe Fragen, ob die Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt seien, wie sinnvoll der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene sei und inwieweit die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden könne.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

22.11.2011, 11:13 Uhr

Mord ist Mord, egal von wem verübt und welche Motive einer solchen Tat zugrunde lagen. Da gibt es nichts zu entschuldigen zu beschönigen oder relativieren.
Ich habe da trotzdem ein Problem. Muss sich der Bundestag in dieser Form damit beschäftigen? Ich würde es begrüßen, wenn der Bundestag das Strafgesetz so ändern würde, dass lebenslang auch wirklich lebenslang nicht nicht nur 15 oder 18 Jahre bedeutet. Da das Verfassungsgericht jedoch lebenslang gekippt hat, wäre zu überlegen ob dieses "lebenslang" nicht in eine zeitlich befristete Strafe wie z.B.40 Jahre oder mehr umgewandelt werden sollte.
Ich habe aber auch ein weiteres Problem. Es werden auch deutsche von Ausländern ermordet. Warum beschäftigt das den Bundestag und den Bundespräsidenten nicht? Und damit keine Missverständnisse entstehen, meine Ehefrau hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und wird die auch nie erwerben wollen. Und die meisten unserer Freunde habe auch ihre ausl. Staatsangehörigkeit behalten und können das handeln des offiziellen Deutschlandes nicht verstehen.

Account gelöscht!

22.11.2011, 13:02 Uhr

Sehr geehrter Herr WolfgangPress,

in letzter Zeit wurden meines Wissens keine guten Deutschen von dr. Ausländern umgebracht, sonst wäre die K. hier schon am Dampfen!!!
Und als Österreicherin braucht Ihre Frau sicherlich nicht die deutsche Staatsangehörigkeit "erwerben wollen", mit ein wenig Glück gibts die demnächst vollkommen ohne Antrag durch Eingliederung.

...

Account gelöscht!

22.11.2011, 14:03 Uhr

Wer sagt Ihnen denn dass meine Frau die österreichische Staatsangehörigkeit hat. Da liegen Sie nämlich 200%ig daneben. Sie hat die japanische.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×