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16.11.2011

15:39 Uhr

Neonazi-Morde

Verfassungsschutz in der Existenzkrise

VonHannes Vogel

Bei den Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio hat der Verfassungsschutz schwere Fehler zugegeben. Damit steht die Frage im Raum: Was ist ein Verfassungsschutz wert, wenn er solche Gewalttaten nicht verhindern kann?

Verfassungsschutz im Zwielicht

Video: Verfassungsschutz im Zwielicht

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Hannover/Berlin/DüsseldorfSie raubten und mordeten über ein Jahrzehnt unerkannt mitten in Deutschland: Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler eingeräumt. Der jetzt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover.  

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. „Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Nach der Entdeckung der Mordserie der mutmaßlichen Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist die Suche nach den Verantwortlichen für das Versagen der Sicherheitsdienste in vollem Gange. In der Schusslinie steht vor allem eine Behörde: Der Verfassungsschutz. Politiker und Experten überschlagen sich mit Kritik. Wegen des „ungeheuren Versagens“ des Verfassungsschutzes bei den Neonazi-Morden hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sogar einen Untersuchungsausschuss gefordert. Nur so könne die Rolle der Verfassungsschützer und das Wissen anderer Bundesbehörden aufgeklärt werden.

Man müsse auch die Frage nach der Existenzberechtigung einer Behörde stellen, die mit „fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt“ und diese nicht einmal weitergebe, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Zuweilen hat man schon den Eindruck, die fühlen sich sehr, sehr geheim und erzählen sich nicht mal untereinander, was sie tun“.

Der Verfassungsschutz kämpft in der Affäre um seine Existenz. Denn offenbar haben sich die Staatsschützer bei der Suche nach den Neonazis nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Das Terror-Trio stammte aus der Jenaer Neonazi-Szene, gründete dort schon in den 90er Jahren den „Thüringer Heimatschutz“, eine rechtsextreme Gruppe, die von Anfang an unter Beobachtung stand. Ihr Anführer entpuppte sich später als V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch dann tauchten die drei ab, die Ermittler verloren sie aus dem Blick.

Das stellt die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes grundsätzlich infrage: Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, das 2010 rund 2600 Mitarbeiter hatte, unterhält jedes Bundesland sein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt bekämpfen in Deutschland also mehrere Tausend Mitarbeiter bei 17 unterschiedlichen Ämtern Verfassungsfeinde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dabei lediglich eine Art Zentrale, die die Aktivitäten der Landesbehörden koordiniert.

So gibt das Bundesamt zwar einen jährlichen Bericht heraus, die Landesämter aber auch. Ausführliche Informationen zur Thüringer Neonazi-Szene etwa finden sich also im Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes, nicht aber des Bundesamtes. Dass die Neonazi-Terrorgruppe über ein Jahrzehnt abtauchen konnte, ist ein Indiz, dass die einzelnen Landesbehörden nicht ausreichend zusammenarbeiten: Warum der Staatsschutz in Niedersachsen nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden, sagte Verfassungsschützer Wargel. Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden - die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht bis heute bewahrt gehabt.

Kommentare (9)

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Mazi

16.11.2011, 16:16 Uhr

Es ist an der Zeit nach den Verantwortlichen zu fragen. Wer nicht verantwortlich ist, der kann auch nicht zuständig sein.

Es würde mich wundern, wenn nachher vom Ergebnis her betrachtet, der Verfassungsschutz nicht mehr gebraucht würde.

Richtig wäre, einen Verantwortlichen zu finden, der die Aufgabe auch ernsthaft wahrnimmt und sich nicht von Neonazis über den Tisch ziehen läßt.

Betrachtet man die hohe Anzahl von Verfassungsschützern im Kreis der Neonazis, gibt es zu denken. Spielen wir den Gedanken einmal durch, dass es tatsächlich Nazis gab, die das System durchschauten. Diese Leute haben sich fiktiv vom Verfassungsschutz anwerben lassen. Sie haben im Gegenzug Kohle und Straffreiheit für ihr handeln zugesichert bekommen und nutzlose Informationen geliefert. Wer war dann der "Blöde"?

Das ist doch blöder, als die Polizei erlaubt. Wenn es so war oder gewesen sein könnte, dann "stinkt es gewaltig" und dies ist selten nur an einer Ecke.

Es wäre mit Sicherheit falsch, dies an einer konkreten Partei festzumachen, weil das ganze sich schon sehr lange hinzieht und SPD, Grünen, Schwarzen und Gelben alle mit drin hängen. Was andererseits auch schon wieder die Garantie für ein "Hornberger schießen" darstellt.

Das Volk hat scheinbar schon lange die Kontrolle über die Demokratie verloren.

Anonymus88

16.11.2011, 16:21 Uhr

Der Verfassungsschutz nützt zumindest hinsichtlich des braunen Sumpfes nichts!
Noch schlimmer er schadet sogar erheblich!
Von sg. V-Leuten in manchen Gruppen wird der Verfassungsschutz als Geldquelle für terroristische Zwecke benutzt.
Hinsichtlich der NPD verhindert er ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren.Die NPD kann damit weiter (auch aufgrund verantwortungsloser Wähler) Wahlkampfkostenerstattung absahnen.
Kurz: Durch das Wirken des Verfassungsschutzes wird der braune Sumpf erheblich mitfinanziert.

Euroskeptiker

16.11.2011, 16:40 Uhr

kleinstaaterei der öffentlichen Sicherhetisorgane:

ob LKA's oder Landesverfassungsschutz: jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen (man denke an die RAF in den 70er Jahren, die das LKA-Chaos ausnutzten)

In den USA wurde vor über 100 Jahren das FBI auf nationaler Ebene gegründet.

Die Eitelkeiten der Bundesländer verhindern eine effiziente Organisation der verbechensbekämpfung

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