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18.11.2011

08:07 Uhr

Neonazi-Mordserie

Bundesjustizministerin will Verfassungschutzämter zusammenlegen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt die Länder zur Konzentration ihrer Verfassungsschutzämter. Die Innen- und Justizminister wollen heute über Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsdienste beraten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt die Länder zur Zusammenlegung ihrer Verfassungsschutzämter. Statt über 16 Landesämter „könnte man auch über drei oder vier nachdenken“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Die Ministerin rügte „Doppelzuständigkeiten“ und „Effizienzverluste“ zwischen den Behörden. „Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat“, sagte sie. Daher müssten die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder stärker konzentriert werden.

Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau übte die FDP-Politikerin harsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert.“ Es sei unfassbar, dass die Zwickauer Zelle mehr als zehn Jahre morden konnte. „32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern“, beklagte die Ministerin. Auch die Politik habe Fehler begangen, indem sie die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt habe. So seien die Verfassungsschutzberichte „offensichtlich unzureichend“ gewesen.

Auf die umstrittenen V-Leute will Leutheusser-Schnarrenberger dagegen nicht verzichten. Allerdings solle Einsatz von Informanten rechtlich neu geregelt werden. In dieser Zeit könnten auch die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet werden, wenn man ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei erwäge. „Wir können nicht beides haben: V-Leute und ein NPD-Verbot“, erinnerte die Ministerin an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, forderte ebenfalls eine engere Verzahnung der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Dabei müsse aber das verfassungsrechtliche Trennungsgebot gewahrt werden, sagte Ziercke der Zeitung „Die Welt“. Zudem zeigte er sich offen für den Vorschlag, ein Abwehrzentrum gegen Terror von Rechts zu gründen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus habe sich die Einrichtung eines solchen Zentrums bewährt.

Bei ihrem Krisentreffen in Berlin wollen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus der Affäre um die Neonazi-Zelle aus Zwickau beraten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat bereits Pläne zur Schaffung eines Zentralregisters gefährlicher Rechtsextremisten bekanntgegeben. An dem Treffen sollen neben Ziercke auch der neue Generalbundesanwalt Harald Range und der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, teilnehmen.

Der Zwickauer Gruppe werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zu Last gelegt. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

Kommentare (6)

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18.11.2011, 08:20 Uhr

Die Bundesjustizministerien bringt nichts Neues in die Diskussion ein. Alle Politiker plappern im Berliner Bundestag, weit weg von der Wirklichkeit über Probleme die sie mit verschuldet haben, ohne den Problemen auf den Grund zu gehen.
Es wird auf hohem, nichtssagenden intellektuellem Niveau diskutiert, ohne zu einem richtigen Ergebnis zu gelangen.
Ich bitte alle Plapper Minister und Abgeordnete, sich dem wahren Leben wider zu stellen.
Danke

Pupsi

18.11.2011, 08:43 Uhr

Es ist überfällig endlich mit der Kleinstaaterei aufzuhören und an seinen Pründen festzuhalten. Die Sicherheitsbehören und vor allem die Landespolitik sollte sich der Realität stellen. Mir ist es ein völliges Rätsel, wieso Verfassungsschutzaufgaben nicht auf Bundesebene vollständig dem Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen werden. Eine radikale Reform ist längst überfällig. Die Landesbehörden haben in diesem Fall völlig versagt, eine Koordinierung und Abstimmung hat nicht stattgefunden. Eine einfache Datenbank einzurichten, so wie seitens des BMI vorgeschlagen, ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Terrorismussbekämpfung (egal ob gegen links, rechts oder Islamisten) geht i.d.R. immer über Landesgrenzen hinweg und hat daher in der Länderzuständigkeit nichts verloren. Die Nachkriegssicherheitsstruktur, deren Aufbau von 1945 bzw. Gründung der BRD 1948 stammt, hat ausgedient und ist den heutigen Gegebenheiten in keiner Weise mehr gewachsen. Wacht auf!

leser

18.11.2011, 09:04 Uhr

Die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern: feine Idee, wenn die Ergebnisse stimmen, die so eine Superbehörde hevorbringt. Da werden sich die Landesverfassungsschutzämter aber freuen. Und in Köln erst wird man sich freuen.
Und überhaupt alle werden sich freuen.
Dann wird nämlich ein Amt zur Zusammenlegung der Ämter benötigt.
Neue Ideen zum Bürokratieabbau werden ja immer wieder gerne gesehen.

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