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17.11.2011

03:29 Uhr

Neonazi-Mordserie

Claudia Roth kritisiert Verfassungsschutz

Die Morde von Neonazis haben den deutschen Verfassungsschutz ins Zwielicht gerückt. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert eine lückenlose Aufklärung der Verwicklungen der Behörde - und eine Entschuldigung der Regierung.

Claudia Roth fordert ein Signal gegen Rassismus in Deutschland. dapd

Claudia Roth fordert ein Signal gegen Rassismus in Deutschland.

BerlinGrünen-Chefin Claudia Roth hat eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden von Neonazis gefordert. „Da muss alles auf den Tisch“, sagte sie in Berlin.

Angesichts zahlreicher Vorschläge gegen rechtsextreme Gewalt sieht Roth die Gefahr, dass der Kern des Problems in den Hintergrund rücke. Die Grünen-Vorsitzende sagte: „Es darf nicht abgelenkt werden von dem größten Skandal in unserem demokratischen Rechtsstaat.“

„Zuerst muss die Frage beantwortet werden: Was ist die Rolle der Polizei, des Verfassungsschutzes? Es muss geklärt werden, wen der Verfassungsschutz schützt - hat er dazu beigetragen, dass es zu den Morden an unschuldigen Bürgern kam?“ Sie habe den Eindruck, die nun auf den Tisch kommenden schnellen Vorschläge gegen rechte Taten sollten vor allem diese Fragen in den Hintergrund rücken.

Verfassungsschutz im Zwielicht

Video: Verfassungsschutz im Zwielicht

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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte eine Zentraldatei gegen Rechts angekündigt. Mit Blick auf den hessischen Verfassungsschützer, der 2006 in einem Internetlokal surfte, als der türkischstämmige Betreiber erschossen wurde, sagte Roth: „Aufklärung geht nicht, indem man einen Verfassungsschutzmann kurzfristig suspendiert und ihn in einem anderen Beamtenverhältnis weiterbeschäftigt.“ Der Mann, der zumindest in seiner Jugend rechtsextreme Einstellungen gehabt haben soll, wurde als Beamter in das Regierungspräsidium Kassel umgesetzt.

„Es braucht ein klares Signal an türkischstämmige und griechischstämmige Menschen“, forderte Roth. Dass Staatsministerin Maria Böhmer an diesem Donnerstag Angehörige türkischer und griechischer Organisationen empfange, reiche nicht.

Neben Bundespräsident Christian Wulff, der die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch einladen will, sei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. „Es ist der größte Skandal, dass bei den Ermittlungen die Opfer selbst verdächtig gemacht wurden.“ Deshalb brauche es ein deutliches Zeichen der Trauer und der Entschuldigung.

Von

dpa

Kommentare (19)

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DieBrutaleBrut

17.11.2011, 06:24 Uhr

Das Signal ist schon längst abgegeben worden. Die Gleichgültigkeit vor der Abschlachtung türkischer Mitbürger zeigt die Fratze des Systems.
Nur, wer glaubt dass diese braune Mob aufhören wird zu morden, nach dem auch der letzte Türke und Moslem ausgerottet worden ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann...

Account gelöscht!

17.11.2011, 06:41 Uhr

Sicher das mit dem Verfassungsschutz ist schon dubios, aber vor Allem ein wunderbares Wahlkampfthema. Auf diesen Zug springt man gerne auf um die Vorgänge zu einem neuen grünen Fahnenappell zu machen. Sind es auch die Probleme die zum Teil auch durch die Einwanderungspolitik von Rot-Grün erst geschaffen wurden, schämt sich da die Frau Roth nicht einmal im Ansatz, Wahlkapital daraus zu schlagen.

StarkerTobak

17.11.2011, 06:54 Uhr

Fratze des Systems, mordender brauner Mob? Bisher sind es erst einmal 2 Mörder, eine Mitläuferin und ein V-Mann mit einer eigenen Agenda. 4 Schuldige Personen, die unschuldige Menschen ihrer Ideologie geopfert haben. Hat hier jemand vom mordenden islamischen Mob geredet nach den Anschlägen in New York, London und Madrid und mittlerweile 7 vereitelten Anschlägen in Deutschland?

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