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14.11.2011

07:26 Uhr

Neonazi-Mordserie

Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Die Mordserie einer rechtsextremem Terrorgruppe bringt auch die Debatte über ein NPD-Verbot wieder in Gang. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen Haftbefehl gegen einen der drei mutmaßlichen Nazi-Killer erlassen.

Döner-Morde: Polizei fasst Komplizen

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Die mutmaßliche Neonazi-Mordserie hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD losgetreten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Polizeigewerkschaft fordern ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Innenexperten von CDU und SPD warnten dagegen vor einem solchen Schritt.   

„Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CSU-Politiker Herrmann am Sonntagabend in der ARD. Das Bundesverfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der „Passauer Neuen Presse“, ein NPD-Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene.   

Skeptischer äußerte sich dagegen Grünen-Chef Cem Özdemir. „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken“, sagte er in der ARD. Wichtiger sei aber eine Diskussion über die gesellschaftliche Bedeutung von NPD und Rechtsradikalen insbesondere in Ostdeutschland.   

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sagte dagegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet.“ Der CDU-Politiker warnte: „Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck.“

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren nicht für hilfreich. Zunächst gehe es darum, die Umstände der Mordserie aufzuklären, sagte Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht hier den thüringischen Verfassungsschutz in der Pflicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Bundesverfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt, sagte der CSU-Politiker laut „Bild“-Zeitung. Er forderte zugleich eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“.

Neonazi-Terror - Chronologie der Ermittlungen

25. April 2007

Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.

26. April 2007

Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.

30. April 2007

Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.

31. Mai 2007

„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.

16. Juni 2007

Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.

Januar 2008

Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.

April 2008

Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.

Ende Oktober 2008

Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.

11. Februar 2009

Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz

März 2009

Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.

4. November 2011

Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden

7. November 2011

Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.

8. November 2011

Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.

9. November 2011

LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.

11. November 2011

Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.

14. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.

18. November 2011

Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.

21. November 2011

Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.

22. November 2011

Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.

24. November 2011

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.

26. November 2011

Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.

29. November 2011

In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.

1. Dezember 2011

Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.

4. Dezember 2011

Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.

5. Dezember 2011

Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.

7. Dezember 2011

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.

9. Dezember 2011

Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.

11. Dezember 2011

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.

Einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt. Verdächtigt werden bislang eine Frau und drei Männer. Zwei davon hatten sich vor kurzem selbst getötet.

Kommentare (27)

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SlingShot

14.11.2011, 08:06 Uhr

die Rote Armee Fraktion oder RAF hatte ziemlich die gleichen Ziele wie diese Splittergruppe von Rechtsextremisten. Nur die Linken sind mit den Gruenen, der PDF und anderen Gruppen gesellschaftsfaehig geworden. Ganz besonders die Medien halten die schuetzende Hand ueber die Linksextremisten und helfen die schmutzige Geschicht zu reinigen!!!

freiheitl_demokr_Grundordnung

14.11.2011, 08:45 Uhr

Nazis raus! Nationalsozialismus ist eine Ideologie von Verlierern für Verlierer. Aufräumen mit dem Pack! Das Ansehen Deutschlands darf nie wieder durch diese nationalistischen Trottel beschädigt werden, 40 Jahre Teilung, der Verlust der Ostgebiete und die Beschädigung des Ansehen Deutschlands sind schon genug "Errungenschaften" der Nazis. Wenn die Zukunft Deutschlands in den Händen von solchen arbeitslosen Bankräubern und Polizistenmördern sowie der mit den beiden laut Nachrichten "abwechselnd" liierten Gespielin liegen soll, dann gute Nacht Deutschland. Nazis sind keine Patrioten und werden es auch nie sein. Das sind nur gewöhnliche Kriminelle, die ohne ihren nationalen Schutzschild auch so wahrgenommen werden würden.

Jochen

14.11.2011, 08:58 Uhr

Richtig, genau so auch die Linken.

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