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15.04.2013

13:52 Uhr

Neonazi-Mordserie

NSU-Prozess wird verschoben

Weil zu viele Journalisten - auch aus dem Ausland - beim Prozess der Neonazi-Mordserie dabei sein wollen, wird der Auftakt der Verhandlung nun verschoben. Die Akkreditierung der Medienvertreter beginnt von vorn.

Zu wenig Platz für die Presse im Oberlandesgericht München. Deshalb wird der NSU-Prozess verschoben. dpa

Zu wenig Platz für die Presse im Oberlandesgericht München. Deshalb wird der NSU-Prozess verschoben.

MünchenDer Prozess um die Neonazi-Mordserie beginnt später als geplant. Das Oberlandesgericht München verschob den Auftakt am Montag auf den 6. Mai. Grund ist der Streit über die Presseplätze im Gerichtssaal. Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten notwendig, teilte das Gericht am Montag mit. „Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“, heißt es in dem OLG-Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag einer Beschwerde der türkischen Zeitung „Saba“ im Grundsatz stattgegeben. Demnach muss das Münchener Gericht „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" vergeben. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze nicht berücksichtigt worden. Türkische Medien hatten sich darüber beschwert, dass sie keinen direkten Zugang zum Prozess erhalten hatten. Mehrere Opfer waren türkischer Herkunft. „Es wird ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt“, sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz der dpa. Details seien aber nicht bekannt. „Ich kann noch nicht sagen, wie sich der Senat das genau vorstellt.“

Die Verschiebung des NSU-Prozesses kann nach Ansicht der Grünen Zweifel etwa in der Türkei am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin.

Wegen Sitzplatz-Streit

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