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18.11.2011

14:12 Uhr

Neonazi-Mordserie

Staatsanwaltschaft nimmt neue Verdächtige ins Visier

Das Neonazi-Trio hat offenbar nicht ohne Unterstützung gemordet: Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist größer als gedacht. Die Politik will aus dem Fall Konsequenzen ziehen.

Neonazi-Affäre: Kritk am Verfassungsschutz

Video: Neonazi-Affäre: Kritk am Verfassungsschutz

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BerlinDas Umfeld der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekann. Im Zusammenhang mit dem Neonazi-Trio haben die Ermittler vier weitere Verdächtige im Visier. Dies habe der neue Generalbundesanwalt Harald Range beim Krisengipfel zu der Affäre am Freitag in Berlin berichtet, sagte ein Teilnehmer. Gegen zwei der vier Verdächtigen liege mehr vor, sie würden bereits als Beschuldigte geführt. Das bedeutet, dass gegen sie formell ermittelt wird. Überwachungsmaßnahmen liefen, hieß es. Details habe Range aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.

Die Bundesanwaltschaft ermittele gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Hochdruck, um die Hintergründe des Falls aufzuklären und möglichen Helfern und Helfershelfer der Gruppe auf die Spur zu kommen, sagte Range offiziell am Rande der Veranstaltung in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plädierte unterdessen im Kampf gegen den Rechtsextremismus für die Einrichtung eines gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums, wie es zur Abwehr des islamistischen Extremismus bereits seit 2004 in Berlin existiert. Im Kanzleramt berieten die Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern sowie die Sicherheitsbehörden bei einem Krisengipfel über Konsequenzen aus der Neonazi-Affäre.   

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie den einzelnen Verfassungsschutzbehörden müsse verbessert werden, hatte Innenminister Friedrich zuvor gefordert. Der CSU-Politiker zeigte sich zudem offen für den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer zusammenzulegen. Es müsse in Ruhe erörtert werden, inwieweit Kompetenzen auf ein Nachbarland oder den Bund übertragen werden sollten, sagte Friedrich.   

Kommentare (7)

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pillepalle

18.11.2011, 14:33 Uhr

meinten sie vielleicht:
staatsanwaltschaft nimmt....ins visier ?

Wolf54321

18.11.2011, 15:26 Uhr

Die Angelegenheit ist so dermassen widersprüchlich, da glaube ich von dem was veröffentlicht wird GAR NICHTS. Ehe das Gegenteil. Das sich die Meinungsmacher nicht selbst zu blöde vorkommen, so wie die Sache zum Himmel stinkt. Mannichl und der Fall Heisig lassen grüssen.

juergenkalaehne

18.11.2011, 23:29 Uhr

Zwickau war Ausweichort für eine Neonazi - Gruppe,
die zuvor im Raum Jena in Thüringen tätig war. In
dem Bundesland, dessen Landesregierung, damals von
der CDU allein gebildet, sich mehrere Jahre dagegen
ausgesprochen hat, Präventivmaßnahmen zu finanzieren,
in denen junge Menschen auf die Gefahren der NPD und
der Neonazis hingewiesen werden sollten. Alle anderen
Bundesländer haben derartige Maßnahmen gefördert und
bezahlt. Thüringen hat da Defizite, hat versagt. Die
Folgen für eine Reihe von Menschen waren tödlich, der
Ruf Thüringen ist beschädigt. Nun sollten nicht nur die
Täter/innen und Hintermänner/frauen zur Verantwortung
gezogen werden, oder neue Dateien geschaffen werden. Auch
die in und für Thüringen verantwortlichen Politiker/innen
aus jener Zeit und die sie tragende Partei CDU sollten sich
ihrer Verantwortung stellen. Jürgen Kalähne, Bgm a. D.

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