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11.02.2012

13:31 Uhr

Neonazi-Szene

Bundesinnenminister verteidigt V-Leute

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Arbeit der V-Leuten in der rechten Szene verteidigt. Seitens der SPD wurde indessen die Forderung an die Länder laut, den Neonazi-Ausschuss nicht zu behindern.

„Hier wird sehr professionell gearbeitet“, beurteilt Bundesinnenminister Friedrich die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. dapd

„Hier wird sehr professionell gearbeitet“, beurteilt Bundesinnenminister Friedrich die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Zusammenarbeit mit V-Leuten in der rechtsextremen Szene verteidigt. „Hier wird sehr professionell gearbeitet“, sagte Friedrich den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag bezogen auf die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zugleich räumte Friedrich ein, bislang keine konkreten Informationen über die Zahl untergetauchter Rechtsextremisten zu haben. Er verwies darauf, dass es hierzu bislang keine zentrale Datei gebe.

In Zusammenhang mit der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios waren auch Vorwürfe wegen des Einsatzes von V-Leuten laut geworden, von denen einige selbst mit rechtsextremen Gewalttaten in Verbindung gebracht wurden. Dabei ging es allerdings in erster Linie um Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer. Friedrich kündigte an, sein Ministerium werde eng mit dem vom Bundestag zu den Vorgängen um die Neonazi-Morde eingesetzten Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte erneut die Länder auf, dem Bundestagsgremium Akten im erforderlichen Maße zur Verfügung zu stellen und Zeugenaussagen zu ermöglichen. Er reagierte damit am Samstag im Sender SWR auf Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), der sich demnach dagegen ausgesprochen hatte, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Unterlagen der Länder zur Verfügung zu stellen. Das Gremium soll unter anderem die Frage untersuchen, warum das Neonazi-Trio so lange unentdeckt blieb.

Zugleich setzte sich Edathy für eine Kooperation mit der Kommission und dem Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtages ein: „Ich glaube nicht, dass diejenigen Einrichtungen, die sich jetzt mit dem wirklich wichtigen Thema der Aufarbeitung beschäftigen, in ein Konkurrenzdenken geraten sollten.“ Es sei aber klar, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ganz andere strafprozessuale Mittel habe als die Bund-Länder-Kommission.

Verschiedene Gremien versuchen derzeit zu klären, warum Neonazis jahrelang unerkannt morden konnten. Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet auch die Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Den Zwickauer Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe sitzen fünf mutmaßliche Helfer der Zelle in Untersuchungshaft.

Sebastian Edathy dpa

Sebastian Edathy

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, forderte „einen Neustart“ in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Zwar sei dafür in den vergangenen Jahren viel Geld bereitgestellt worden, „nur haben wir damit nicht die Richtigen erreicht“. Der CDU-Politiker plädierte in diesem Zusammenhang für eine enge Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Deutschen Sportbund oder dem Technischen Hilfswerk (THW), die über eine flächendeckende Infrastruktur verfügten.

Kommentare (4)

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eksom

11.02.2012, 14:40 Uhr

Hat der Bundesinnenminister die infiltrierten Rechten in seinen eigenen Reihen (aber auch in der Justiz, bei der Polizei und in den Gerichten...) schon auswendig gemacht, oder diese machen können? Wird er nie machen, weil...

brasseur

11.02.2012, 17:06 Uhr

... räumte Friedrich ein, bislang keine konkreten Informationen über die Zahl untergetauchter Rechtsextremisten zu haben.

Da fragt sich der geneigte Leser, ob die "Infiltrierten" überhaupt wissen, bei welchem der V-Männer sie sich denn abmelden sollen, sagt das denen denn keiner? Ansonsten bleiben Fragen über Fragen. Wer "braun" bekämpfen will, hatte schon viel zu lange ZEIT verplempert. Und jetzt im "Trüben" fischen, da wird sich zeigen, welche Dinge zutage geförder werden. Schlußendlich muß man den Dingen harren, die da kommen. So soll es ja auch herumkommen, wir tun was. Na endlich!

Mazi

11.02.2012, 17:24 Uhr

Wenn er die V-Leute verteidigt, dann ist er offensichtlich mit ihnen voll zufrieden.

Wenn die Wähler nicht zufrieden sind, dann wissen sie was zu tun ist.

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