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25.11.2011

03:09 Uhr

Neonazis

„Da darf man nicht die Schnauze halten“

Was tun gegen Neonazis? Bundesinnenminister Friedrich sieht Fehler im deutschen Rechtssystem. SPD-Chef Gabriel sieht ein Versagen der großen Parteien. Jeder zweite Deutsche will ein NPD-Verbot.

Demonstranten in München präsentieren ihre Lösungsvorschläge. AFP

Demonstranten in München präsentieren ihre Lösungsvorschläge.

BerlinNach den Pannen bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Diskussion um die frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts in Ermittlungen nicht aus.

Bislang sei es so, dass dieser nur ermitteln dürfe, wenn der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehe, sagte Friedrich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Der Generalbundesanwalt könne solche Fälle nicht ohne Weiteres an sich ziehen. Nach Abschluss der derzeit laufenden Untersuchungen lasse sich allerdings darüber diskutieren, ob dies möglich sein sollte, wenn „länderübergreifende Strukturen“ festgestellt würden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will V-Leute stärker prüfen. dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will V-Leute stärker prüfen.

Friedrich kündigte erneut eine Überprüfung der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten in der rechtsextremistischen NPD an. „Wenn Sie V-Leute im Rauschgiftmilieu, im Waffenhändlermilieu haben, dann sind das natürlich Typen, die bereit sind, gegen Geld Informationen zu liefern“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Aber hier haben wir es mit Gesinnungstätern zu tun.“

In diesem Milieu sei es „viel, viel schwieriger“, relevante Informationen mit Geld zu kaufen. „Insofern muss man sich dieses V-Leute-System wirklich genau anschauen“, sagte Friedrich.

Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Zeitung „Tagesspiegel“ kam ein Mitglied der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“, Uwe Mundlos, über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass heran. Die Meldebehörde habe auf Grundlage eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen sogenannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt.

Dabei handelt es sich um ein echtes Dokument aus der Bundesdruckerei, das mit einem falschen Foto und einer falschen Unterschrift versehen wurde. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten Sicherheitsexperten keine weiteren Einzelheiten nennen.

Mundlos und seine ebenfalls aus Thüringen stammenden Komplizen, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, hatten nach ihrem Abtauchen in den Untergrund 1998 jahrelang im sächsischen Zwickau gelebt und in der Region Chemnitz mehrere Banküberfälle verübt. Mundlos und Böhnhardt waren am 4. November im thüringischen Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden worden. Zschäpe stellte sich am 8. November der Polizei, sie sitzt ebenso in Untersuchungshaft wie der als Helfer des Trios geltende Holger G.

Der Gruppe wird die Ermordung von neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 zur Last gelegt. Außerdem soll sie 2007 eine Polizistin erschossen und mehrere Sprengstoffanschläge verübt haben.

Kommentare (7)

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Buerger

25.11.2011, 04:04 Uhr

Es ist unerträglich, dass Neo-Nazis Kundgebungen und Aufmärsche erlaubt werden, obwohl jeder weiß, was das für welche sind. Es ist unerträglich, dass Neo-Nazis ungehindert vor Schulen ihre Propanda verbreiten können, sich die angelnd, die noch gar nicht abschätzen können, auf was sie sich einlassen: Kinder!!

Inzwischen wird unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung ungestraft gesagt, gerufen, geschrien, geschrieben, was vor 20, 30 Jahren unmittelbar zur Anziege wegen Volksverhetzung geführt hätte. Denn vor 20, 30 Jahren wurde die jeweils offensichtlichste Auslegung zum Sacherverhalt. Heute wirkt sich Diversität der Interpretationsmöglichkeiten vermeintlich missverständlicher Satzkonstrukte strafvereitelnd aus. Das weiß die braune Brut und wälzt sich genüßlich in Subtilitäten. Jawoll, Herr Gabriel, sie haben Recht. Das Kernproblem der inneren Sicherheit heißt political correctnes. Es ist unerträglich!!

milo

25.11.2011, 06:49 Uhr

Ist es nicht auch die Gesellschaft, die den Naehrboden fuer die Rechstradikalen schafft? Wer ist in der jungen Bundesrepublik Lehrer, Professor, Richter, Staatsanwalt oder Polizist geworden? Alle die Persilweiss gewaschenen Exnazis, neben anderen. Die Bundesrepublik hat immer einen stark rechtslastigen Teil der Bevoelkerung gehabt, im Zeichen des kalten Krieges war sich auch gut tummeln. Ich weis wovon ich rede, als Jahrgang 1948 habe ich etliche Lehrer erlebt, die aus ihrer rechten Gesinnung bzw. ihrer Nazivergangenheit nicht nur keinen Hehl gemacht haben, sondern sogar stolz darauf waren. Warum wurde an vielen Schulen im Geschichtsunterricht die NS Zeit einfach ausgeblendet? Erst die Gesellschaftlichen Veraenderungen der spaeten 60'er und siebziger Jahre haben die ganz Rechten an den Rand der Gesellschaft bzw. in den Untergrund geschickt. Das viele Institutionen immer noch auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, beweist nicht nur die Justiz in Sachsen, es sei aber davor gewarnt, die ganze Sache nur als Problem der neuen Bundeslaender zu sehen. Wie die Sueddeutsche in einem Artikel diese Woche zeigte, ist auch in Muenchen die Justiz besonders aktiv bei der Verfolgung von ausgewiesenen Gegnern der Rechtsradikalen. Oeffentlich erklaerte Gegner der Rechten werden sofort dem linken Lager zugeordnet und sind damit wahrscheinlich automatisch schon mal verdaechtig und mit Sicherheit datenmaessig erfasst. Man kann auch davon ausgehen, diese Datei ist mit Sicherheit vernetzt und die Vernetzung funktioniert auch. Man fragt sich, warum dies nicht bei den Rechten funktioniert, vielleicht wollen bestimmte Kreise dies nicht.

Arminius

25.11.2011, 08:03 Uhr

unerträglich ist Deutschlands strammer Ruck nach rechts und das Erstarken des deutsch-nationalen Gedanken seit der Wiedervereinigung.
Dieser strammer Ruck nach recht wurde hauptsächlich durch die permanente Gehirnwäsche über die Medien und durch gezielte Sendungen verursacht. Als Beobachter habe ich damals vermutet dass dies, mit dem Ziel die Mauer in den Köpfen abzubauen, geschah.
Inzwischen scheint mir der Zweck der deutsch-national Gehirnwäsche viel gefährlicher zu sein. Ich denke die Großindustrie und das Großkapital stecken da hinten.

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