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23.12.2014

15:17 Uhr

„Neonazis und Ausländerfeinde“

BDI-Präsident Grillo distanziert sich von „Pegida“

BDI-Präsident Ulrich Grillo sind Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland willkommen. Deutschland sei „längst ein Einwanderungsland“ und müsse das bleiben. Mit der „Pegida“-Bewegung will er nichts zu tun haben.

Ulrich Grillo hat harte Worte für die „Pegida“-Bewegung: Für den BDI-Präsident sind sie „Neonazis und Ausländerfeinde, die sich in Dresden und anderswo versammeln.“ Deutschland sei ein Einwanderungsland, in dem auch Flüchtlinge willkommen sein müssten. dpa

Ulrich Grillo hat harte Worte für die „Pegida“-Bewegung: Für den BDI-Präsident sind sie „Neonazis und Ausländerfeinde, die sich in Dresden und anderswo versammeln.“ Deutschland sei ein Einwanderungsland, in dem auch Flüchtlinge willkommen sein müssten.

BerlinAls Antwort auf die anti-islamische „Pegida“-Bewegung hat die deutsche Wirtschaft sich klar zu mehr Zuwanderung und für die Aufnahme von Flüchtlingen bekannt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir sind längst ein Einwanderungsland, und das müssen wir auch bleiben.“ Flüchtlinge sollten willkommen sein. „Als Wohlstandsstaat - und auch aus christlicher Nächstenliebe - sollte es sich unser Land leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.“

Grillo kritisierte die wöchentlichen Protestmärsche in Dresden und anderswo: „Von den Neonazis und Ausländerfeinden, die sich in Dresden und anderswo versammeln, distanziere ich mich ganz klar.“ Die Angst vor islamistischem Terror werde von „Pegida“ instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. „So etwas halte ich für absolut inakzeptabel. Gegen jede Fremdenfeindlichkeit müssen wir deutlich angehen“, sagte der BDI-Chef, der die politischen Interessen von mehr als 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten vertritt.

Grillo kennt sich mit der Integration von Zuwanderern aus. Der 55-Jährige führt im Duisburger „Problemviertel“ Marxloh ein Familienunternehmen, das vor allem Zink und Schwefel verarbeitet. „Bei uns im Unternehmen arbeiten seit Generationen Menschen aus vielen Nationen. Wir engagieren uns in unserem Stadtteil, das klappt.“

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Europas größte Volkswirtschaft mit einer immer älter werdenden Bevölkerung sei auf qualifizierte Menschen aus dem Ausland angewiesen. „Angesichts unserer demografischen Entwicklung sichern wir mit Zuwanderung Wachstum und Wohlstand.“ Grillo forderte zugleich die Politik auf, sich intensiver mit „Pegida“ zu beschäftigen: „Die Politik muss viel stärker versuchen, den Bürgern diese Chancen zu vermitteln und Ängste zu nehmen.“

Nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, schadet die Anti-Islam-Bewegung Pegida dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Ohne eine überzeugende Willkommenskultur wird die Wirtschaft nicht die dringend benötigten Arbeitnehmer bekommen. Ausländische Investoren werden von fremdenfeindliche Demonstrationen abgeschreckt“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der CDU-Politiker betonte in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Sozialkassen in beachtlichem Maße von den Ausländern, die in Deutschland leben, profitierten. Er erinnerte an eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die zeige, dass die Menschen ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik deutlich mehr Steuern und Sozialbeiträge zahlen als sie umgekehrt vom Staat erhalten. Dadurch erziele der Staat Milliardeneinnahmen. Im Jahr 2012 habe danach der Überschuss 22 Milliarden Euro betragen, sagte Bäumler. 

Der Bundesvize der CDU -Sozialausschüsse begrüßte das Bekenntnis des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu Deutschland als Einwanderungsland und zur Aufnahme von Flüchtlingen. Bäumler wandte sich zugleich gegen jede Form der „Anbiederung“ an die Pegida-Demonstranten. „Dialog mit Demonstranten bedeutet nicht ihre Vorurteile und ihr Weltbild zu übernehmen“, sagte er. „Als christliche Demokraten können wir das christliche Menschenbild nicht durch eine ausländerfeindliche Agenda ersetzen“, sagte Bäumler.

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