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05.01.2007

18:06 Uhr

Nettozahler

Südländer finanzieren die Arbeitslosenkasse

VonDietrich Creutzburg

Baden-Württemberg ist der mit Abstand größte Nettozahler bei der Arbeitslosenversicherung: Bürger des südlichen Bundeslandes zahlen im Schnitt 219 Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung ein, als sie herausbekommen. Doch hier hagelt es im Gegensatz zur Lastenverteilung bei der Gesundheitsreform keinen offenen Protest der Länder.

Baden-Württemberg ist der größte Nettozahler. Grafik: Handelsblatt

Baden-Württemberg ist der größte Nettozahler. Grafik: Handelsblatt

BERLIN. Der Widerstand Bayerns und Baden-Württembergs gegen eine Mehrbelastung ihrer Krankenkassen durch die Gesundheitsreform birgt Zündstoff für die gesamte Sozialversicherung. Warum, so wundert sich Regierungsberater Bert Rürup, gehen die Länder dann nur gegen die Gesundheitsreform vor – und nicht auch gegen eine ungleiche Lastenverteilung in der Arbeitslosenversicherung? Als Aufruf will Rürup das aber nicht verstanden wissen. Denn nach seiner Ansicht passt ein solches Regionalprinzip eigentlich gar nicht zu einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung.

Wer die Idee für die Arbeitslosenversicherung trotzdem durchspielt, kommt zu interessanten Ergebnissen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dazu im vergangenen Jahr sogar detaillierte Berechnungen angestellt. Danach steht Baden-Württemberg mit Abstand an der Spitze der Nettozahler: Addiert man die Beitragszahlungen und zieht davon die Ausgaben für Arbeitslosengeld und aktive Arbeitsmarktpolitik ab, so zahlen die Bürger im Südwesten rechnerisch 219 Euro mehr in die Arbeitslosenkasse ein, als sie herausbekommen. Bayern rangiert mit einer Nettolast von 126 Euro hinter Hessen (151 Euro) an dritter Stelle. Dagegen kassiert Mecklenburg-Vorpommern 664 Euro je Einwohner aus dem Beitragstopf.

Zum größten Teil kommt dies dadurch zu Stande, dass Länder mit niedriger Arbeitslosigkeit viele Beitragszahler und nur wenige Arbeitslosengeld-Bezieher haben. Zugleich zeigt die IAB-Studie aber große Unterschiede bei der Verteilung der Mittel für Arbeitsmarkt-Förderprogramme auf. Während Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 600 Euro je Einwohner dafür bekommen, sind es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz nicht einmal annähernd 200 Euro.

Warum, so wundert sich Regierungsberater Bert Rürup, gehen die Länder dann nur gegen die Gesundheitsreform vor – und nicht auch gegen eine ungleiche Lastenverteilung in der Arbeitslosenversicherung? Die Zahlenbasis der aufwendigen Berechnungen stammt freilich von 2003 und erfasst damit noch keine Verschiebungen durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. So werden die Ausgaben für Langzeitarbeitslose seit Hartz IV durchweg aus Steuern finanziert und gehen nicht mehr in die Rechnung der Arbeitslosenversicherung ein.

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