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06.03.2013

12:18 Uhr

Netzentgelte

EU prüft Rechtmäßigkeit von Befreiungen

In Deutschland sind Großkunden von Stromnetzentgelten befreit. Das könnte eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn es nicht durch öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Die EU-Kommission prüft die Vorwürfe.

Wolken ziehen auf hinter einer Starkstromleitung: Möglicherweise sind Großkunden bald nicht mehr von den Netzentgelten befreit. dpa

Wolken ziehen auf hinter einer Starkstromleitung: Möglicherweise sind Großkunden bald nicht mehr von den Netzentgelten befreit.

BrüsselDie EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten. Auf Beschwerden von Verbraucherverbänden und Energieunternehmen hin prüfe sie nun, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen darstellten, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt. Die Verbraucher zahlen die Ausnahmeregeln über den Strompreis mit. Allerdings müsse geprüft werden, ob die Ausnahme durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Der Ausgang des Verfahrens ist damit offen.

Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, geht die Untersuchung weiter. Dann prüft die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen den Profiteuren der Regelung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen könnten. Deutschland und Dritte können sich nun dazu äußern.

Fragen zum Netzausbau

Wie groß ist der Ausbaubedarf?

Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

Um welche Leitungen geht es?

Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

Das Übertragungsnetz

Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

Das Verteilnetz

Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

Wer bezahlt den Ausbau?

In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

Mit den Netzentgelten zahlen Stromkunden vom Bürger bis zum Großunternehmen für die Nutzung der Energieleitungen. Für bestimmte Nutzer gibt es allerdings weitreichende Nachlässe. Sowohl Aluhütten als auch Golfplätze können sich nach einer Reform der Stromnetzentgeltverordnung 2011 über Rabatte und teilweise sogar komplette Kostenbefreiungen freuen. Konkret geht es dabei um den Paragrafen 19. Zum einen gibt es Nachlässe bei einer atypischen Nutzung, wenn beispielsweise nachts viel Strom verbraucht wird - etwa zur Pflege und Wässerung eines Golfplatzes. Und zum anderen sind stromintensive Unternehmen komplett von den Netznutzungskosten befreit, wenn sie mindestens 7000 Stunden pro Jahr dauerhaft am Netz hängen und der Stromverbrauch 10 Gigawattstunden übersteigt.

Um die Ausnahmen zu finanzieren, wurde eine Sonderumlage eingeführt: Jeder Bürger muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen, pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh immerhin 11,50 Euro aus.

Netzentgelte: Rückwirkende Befreiung nicht rechtmäßig

Netzentgelte

Rückwirkende Befreiung nicht rechtmäßig

Die rückwirkende Befreiung von Netzentgelten ist nicht rechtmäßig.


Union und FDP begründen dies mit einer netzstabilisierenden Wirkung durch die gleichmäßige, berechenbare Stromabnahme. 2011 wurden laut Bundesnetzagentur 202 Unternehmen befreit. Für 2012 und 2013 gibt es noch keine Zahlen, da die Anträge rückwirkend behandelt werden. Es wird mit Kosten von 440 Millionen Euro für 2012 gerechnet, darunter allein 300 Millionen Euro für die Komplettbefreiung von stromintensiven Unternehmen. 2013 könnten die Kosten auf rund 800 Millionen Euro steigen.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits Regelungen zur Senkung der Strompreise bestimmter Unternehmen überprüft. Nun geht es jedoch zum ersten Mal um die Befreiung von Netzentgelten. Sollte die EU-Kommission am Ende feststellen, dass die Befreiung von den Gebühren eine unzulässige Beihilfe darstellt, müssten die Unternehmen sie der Behörde zufolge nachträglich zahlen.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

06.03.2013, 14:17 Uhr

Hoffentlich bekommt Deutschland diese Strafzahlungen aufgebrummt, vielleicht überdenkt man dann endlich die Aufteilung dieser blödsinningen EEG-Umlagen

Nachwuchs

06.03.2013, 14:29 Uhr

Wie stellt man, unsere Politiker wollen die Deutschen nur noch ausplündern. Vom wirken zum Wohle der Deutschen haben unsere Politiker noch nie etwas gehört. Sie wollen den Untergang der Deutschen. Schon bezüglich der Bildung für die deutschen werden unsere Politikerlaufend gerügt. Änderungen hat dies aber leider nicht zu folge!

Murdel

06.03.2013, 21:03 Uhr

Über den Richterentscheid in Düsseldorf und womöglich auch in Brüssel könnte die EEG-Umlage gekippt werden. Alle Bürger sollten ihren Stromrechnungen widersprechen, damit man die Erstattungen einklagen kann. Dem Strompreis-Irrsinn muss ein Ende bereitet werden. Millionen Bürger können es nicht mehr bezahlen. Was ist das für eine politische Bürgerverantwortung??? Wer die deutschen verantwortlichen Altparteien noch wählt, ist selbst schuld.

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