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01.05.2012

14:16 Uhr

Netzgesellschaft

McAllister will Stromnetze zum Teil verstaatlichen

ExklusivDie norddeutschen Ministerpräsidenten sind vom schleppenden Ausbau der Stromnetze enttäuscht. Niedersachsens Landeschef David McAllister regt nun an, eine einheitliche Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung zu gründen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. dpa

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

DüsseldorfDer niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker David McAllister hat den schleppenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland kritisiert und eine teilweise Verstaatlichung der Netze angeregt. Hintergrund ist die wachsende Ernüchterung in der deutschen Politik über den niederländischen Netzbetreiber Tennet.
Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) sagte McAllister, die „Herausforderungen“ der Energiewende seien „sehr groß“. Dies beträfe auch die aktuelle Frage, „die Windparks auf dem Meer ans Netz anzuschließen“. Gerade dazu sei aber das zurückliegende Gespräch der norddeutschen Ministerpräsidenten mit Tennet „ernüchternd“ gewesen. Es sei jetzt wichtig, dass der „Netzausbau vorangeht – und zwar so schnell wie möglich“.

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Dazu schlug McAllister gegenüber dem „Handelsblatt“ eine Prüfung vor, „ob eine einheitliche Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung sinnvoll sein könnte“. Ihm seien auch „unkonventionelle Lösungen“ recht
Für wenig realistisch hält McAllister die Inpflichtnahme der niederländischen Regierung als Eigentümer von Tennet. Die Regierung in den Niederlanden sei nur „bedingt handlungsfähig“. Außerdem habe Tennet bereits erklärt, dass man „nicht bereit“ sei, „den deutschen Netzausbau zu finanzieren“

Kritik übte der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker außerdem an Plänen der süddeutschen Länder auf eigenen Windstrom zu setzen, anstelle sich an die norddeutschen Windparks anbinden zu lassen. Es mache „nun einmal mehr Sinn, Windräder dort aufzustellen, wo der Wind kräftig weht“. Deshalb seien „Küstenlagen und das offene Meer besser geeignet als Tallagen in Süddeutschland“. Dies sehe „die Natur nun mal so vor“.

Von

mina

Kommentare (10)

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phantasto24

01.05.2012, 16:00 Uhr

Na denn! Der Sozialismus streckt seine Finger über die Tassenränder des abbrechenden Kapitalismus zurück; Privatisierung und damit Reagan-Thatcher hatten eine kurze Episode der Menschheit aber dafür umso intensiver/gewaltiger vorallem kulturell zerstört; das scheint nun vorbei, zurück zur Verstaatlichung! Nachdem man auch sieht, was mit diesem Privatisierungsblödsinn etwa auf Bahnseite in England herauskommt: Reperaturen werden gelassen weil kostenintensiv usw. leuchtet endlich die Dämmerung an!!! Gratulatione!!!

SCH

01.05.2012, 18:17 Uhr

Verteilnetze gehören generell in ein neutrales - dem Gemeinwohl verpflichtetes Eigentum überprüft. Nicht nur die Höchst- und Hochspannungsnetze, sondern auch die Bahntrassen, Gasverteil- und Telekommunikationsnetze. Diese können dann von privatwirtschaftlichen Unternehmen - die sich an Mindeststandards zu halten haben - gegen Gebühr benutzt werden. Somit könnte man Missbrauch aber auch die Tatsache, dass Privateigentümer sich nur die Rosinen picken wollen, verhindern.

KritischerStaat

01.05.2012, 19:33 Uhr

@phantasto:
"Verstaatlichung" ist nicht gleich "McAllister-Verstaatlichung". Mit "Sozialismus" hat es auch nichts zu tun. Auch "Thatcherismus" hat nichts damit zu tun.

Die McAllister ist keine Verstattlichung, sondern ein Herauspicken der "faulen (da hochintensiven) Kostentreibern". Nicht die Konzerne sollen investieren, sondern der Staat soll die Investitionen tätigen und die Konzerne am Gewinnmaximieren schützen helfen. Diese Last müssen dann die privaten Stromkunden zum Strompreis über eine kleine Zusatzsteuer zahlen. Eben nicht die Konzerne. Dem Staat fällt so das sich nicht lohnende Verlustgeschäft der "teils abgewirtschafteten" Netze, mit hohen Investitionen, zu. Gleichzeitig sollen die Netze stärker offen für Durchleitungen werden und niedrige Durchleitungspreise gezahlt - der Staat soll ja nicht gewinnstrebend agieren, sondern die Stromkonzerne.

Wettbewerb schafft der Staat aber nur, wenn er Netze und ein Teil von Kraftwerken selbst betreibt. Das möchte Herr McAllister aber wohl kaum. Herr McAllister möchte nur die Stromkonzerne von teuren Zukunftskostenlasten befreien. Mit einer klassischen "Verstaatlichung" hat es nichts zu tun.

Dem Bürger soll nur eine positive Verpackung mitgegeben werden, die besagt, dass der Staat etwas tut.

Wenn der Staat sich im Netzausbau engagieren soll, dann bitte nur, wenn Anteile an den Stromparks an den Staat ebenfalls abgetreten werden. Der Staat soll schon ein kritischer Investor werden und nicht ein dummer Investor, der nur Steuergeld in die Netze tragen soll.

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