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05.12.2013

18:27 Uhr

Netzpolitik

Friedrich warnt vor Wirtschaftsspionage

ExklusivVerbrecherorganisationen seien viel gefährlicher als ein Geheimdienst wie die NSA, warnt Innenminister Friedrich im Interview mit dem Handelsblatt. Er rät Unternehmen, jetzt massiv in die Sicherheit zu investieren.

Reagiert auf Kritik von Datenschützern: Friedrich verteidigt die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur Verbrechensbekämpfung. dpa

Reagiert auf Kritik von Datenschützern: Friedrich verteidigt die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur Verbrechensbekämpfung.

BerlinDie deutsche Wirtschaft muss nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich viel mehr tun, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen. „Die Unternehmen müssen wissen, dass Wirtschaftsspionage rasant zunimmt“, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Ich hoffe sehr, dass die Unternehmensvorstände begreifen, dass sie massiv in die Sicherheit investieren müssen.“

Für Friedrich geht die Gefahr nicht zuerst von ausländischen Geheimdiensten wie der US-National Security Agency (NSA) aus. „Dieser ist durch seine gesetzlichen Befugnisse begrenzt und wird von Parlament und seinen Gremien kontrolliert“, sagte er. „Die eigentliche Gefahr stellen Verbrecherorganisationen dar, die die gleichen technischen Möglichkeiten ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz haben. Diese Verbrecher werden von niemandem kontrolliert.“ Gefahr gehe auch von Wettbewerbern aus, diese „können über das Internet mittlerweile oft sehr tief in Betriebsgeheimnisse eindringen“, so der CSU-Politiker.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Friedrich verteidigte die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung. „Die Vorratsdatenspeicherung wird uns helfen, schwere Verbrechen besser aufzuklären“, sagte er. Kritik von Datenschützern entgegnete der Minister: „Nicht der Staat speichert die Daten, sondern die Telekommunikationsunternehmen speichern und löschen sie nach Fristablauf automatisch. Erst auf richterliche Entscheidung kann das Bundeskriminalamt von den Providern Auskunft über die Daten bekommen.“

Von

tho

Kommentare (7)

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Hundeliebender-Gast

05.12.2013, 19:04 Uhr

Dieser dackelhafte Mensch (Mann?) ist ein Hochsicherheitsrisiko, gegen Migranten kläfft und keift er und vor den Mächtigen winselt er (Achtung Allegorie).

Natürlich spioniert heutzutage jeder ungehemmt wenn man es der ihm=NSA so einfach macht. 99% der Kriminellen haben nicht im geringsten annähernd derartige technische Möglichkeiten wie die amerikanische Industriespionage.


Schönen Gruß

Account gelöscht!

05.12.2013, 21:19 Uhr

Ein gekaufter Knecht, wie er im Buche steht.
Wenn es ihm ach so wichtig ist, dass deutsche Unternehmen nicht Opfer von Wirtschaftsspionage werden, dann soll er dafür sorgen, dass unsere Geheimdienste eine funktionierende Spionageabwehr aufbauen. Dann hat sich das Gequatsche von NSA oder hackenden Verbrechern ganz schnell gelöst.
Wenn erstere größtenteils abgewehrt werden kann, dann sind letztere technisch erst recht nicht in der Lage, diese Abwehrmauer zu durchbrechen.

Es gäbe sogar die Möglichkeit, selber in die Offensive in Sachen Wirtschaftsspionage zu gehen, wie es jedes normale Land macht.
Aber das wäre wohl ein Zeichen dafür, dass Deutschland souverän in seinen Handlungen und Entscheidungen wäre - ein Grauen für diesen volldemokratischen Vasallen!

N_K

06.12.2013, 09:19 Uhr

Friedrich warnt vor Wirtschaftsspionage
Teil 1 von 2

Ist das jetzt zum Totlachen oder Mäusemelken? Im Zuge der »Globaleritis« und »Privatisierungshysterie« ist DIE doch gar nicht (mehr) notwendig. Schließlich wurde sie doch durch die hervorragenden Qualifikationen unserer ach so weitblickenden (und vor allem: politisch korrekten) »Experten« in Politik, Verwaltung und Wirtschaft begünstigt, ermöglicht und gefördert.

Zunächst wurde dafür gesorgt, daß durch immer weiteres Absenken der schulischen Qualifikation aus dem ehemaligen Lande der »Dichter und Denker« ein - wenn überhaupt - Heer von Anwärtern späterer Daumengelenksarthrose (vor lauter »Simsenschreiben« und anderer Handytätigkeiten) herangezüchtet wurde, die vielfach nicht die Voraussetzungen für eine Beruflichsausbildung mitbringen (trotz wiederholtem Absenken des Leistungsspiegels). PISA läßt grüßen, der neue hierzu propagierte Quatsch darf getrost vergessen werden.) Arbeitsplätze wurden in Deutschland und ganz Europa vernichtet und in Billiglohnländer vergeben. Mit den Arbeitsplätzen wanderte technisches Wissen ab, sodaß die asiatischen »Kameratouristen« ihre Objektive gar nicht mehr auf Industrieanlagen richten mußten. Bilder und mehr wurde »frei Haus« geliefert.

Wenn tatsächlich sehr gut ausgebildete Menschen ins (deutsche) Berufleben einsteigen könnten, packen viele Tausend davon jährlich die Koffer und suchen ihre Zukunft in anderen Ländern mit besseren Voraussetzungen wie z.B. Aufstiegsmöglichen, Verdienst, Vorschriftenhysterie usw. Sie stimmen also mit dem Möbelwagen über den Zustand in Deutschland und der ach so gelobten EU ab.

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