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04.07.2017

12:22 Uhr

Netzpolitik

Özdemir will neues Digitalministerium

Die Digitalisierung ist für viele Parteien ein wichtiger Themenpunkt im Wahlkampf. Grünen-Chef Cem Özdemir spricht sich nun für ein separates Digitalministerium auf Bundesebene aus, welches die Kompetenzen bündeln würde.

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Digitalministerium auf Bundesebene. dpa

Cem Özdemir

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Digitalministerium auf Bundesebene.

BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir fordert die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene. „Wenn Sie in der Bundesregierung über das Thema Digitalisierung reden wollen, müssen Sie das halbe Kabinett treffen“, sagte Özdemir am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dafür müsse es eine Adresse geben, wo die Kompetenzen gebündelt werden. „Von mir aus gerne einen Digitalisierungsminister.“

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits für ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Wirtschaftsministerin Brigitta Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß zurück. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Digitalministerium.

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Nachholbedarf sieht Özdemir beim Breitbandausbau. „Die Firmen brauchen Glasfaser, damit sie wettbewerbsfähig sind“, sagte er dem Sender. Beim Einsatz von Tablets und Computern in Schulen hinke Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern hinterher. „Das gehört in die Ausbildung in der Schule.“ Auch in der Berufsausbildung und in der Weiterbildung von älteren Arbeitskräften müsse es entsprechende Angebote geben.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

04.07.2017, 13:43 Uhr

Natürlich würde Özdemir ein Digitalministerium gefallen, wieder Beamte wieder tolle Grüne Jobs auf Ewigkeit. Aber als erstes muss Deutschland seine Länder neu ordnen und es muss einen Nordstaat geben . Es kann nicht sein , dass Deutschland für alle Mitarbeiter und Beamte mehr Geld zahlt , als die Hälfte aller Länder auf der Welt
zu Verfügung hat um die Staatsprobleme zu lösen.

Fangt also am Fundament an, so baut man Häuser und nicht erst das Haus und dann das Fundament.

Herr Gerald Gantz

04.07.2017, 14:32 Uhr

Warum fordert Özdemir nicht auch noch ein Energiewende-Ministerium und ein Klimawandel-Ministerium? Jedem Politiker sein eigenes Ministerium. Die Grünen brauchen das dafür erforderliche Geld ja auch nicht zu verdienen bzw. zu erarbeiten. Dass so eine Partei überhaupt noch gewählt wird ist der Dummheit viel zu viel. Aber die 5%-Hürde ist auch ziemlich hoch und wird wahrscheinlich diesmal verfehlt. Gut so.

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