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20.08.2015

02:13 Uhr

Netzpolitik.org-Affäre

Innenministerium war schon früh beteiligt

Laut Günter Krings, Parlamentarischer Innenstaatssekretär, wusste das Bundesinnenministerium schon sechs Tage nach Veröffentlichung vertraulicher Dokumente über Netzpolizik.org Bescheid. Das löst neue Spekulationen aus.

Die Hauptpforte des Bundesinnenministeriums: Bereits sechs Tage nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente soll bei einem Treffen über den Vorfall gesprochen worden sein. dpa

Bundesinnenministeriums

Die Hauptpforte des Bundesinnenministeriums: Bereits sechs Tage nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente soll bei einem Treffen über den Vorfall gesprochen worden sein.

BerlinDas Bundesinnenministerium ist stärker als bisher bekannt in die Maßnahmen gegen den Blog Netzpolitik.org eingebunden gewesen. Wie aus dem Rechtsausschuss des Bundestages bekannt wurde, gab der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings an, dass bereits bei einem Treffen am 3. März über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente gesprochen worden sei.

„Leider war es dem Staatssekretär nicht möglich, die Teilnehmer dieses Treffens zu benennen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „So bleibt offen, ob nicht zumindest Teile des Bundeskanzleramts von Anfang an treibende Kraft dieses Strafverfahrens wegen Landesverrats waren.“

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Sechs Tage vor dem besagten Treffen hatten die Blogger interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Internetüberwachung ins Netz gestellt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stammt die erste Strafanzeige des Verfassungsschutzes zu dem Fall vom 25. März.

Die Ermittlungen gegen die zwei Blogger waren von Vertretern der SPD und der Opposition im Bundestag als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet worden. Sie sind inzwischen eingestellt. Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen der Affäre vor zwei Wochen seinen Posten räumen müssen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

20.08.2015, 13:14 Uhr

Range, ein Bauernopfer?

Es scheint so!

Wenn wir die Bundesrepublik von damals bleiben wollen, dann müssen die Prinzipien von damals auch aufrecht erhalten werden. Wenn die Prinzipien der ehemaligen DDR aufleben sollen, dann Angela mit ihren Gefolgsleuten wieder dahin zurück gehen und die neuen Freunde in der CDU gleich mitnehmen.

Wenn Politiker etwas auf sich halten, Ehrgefühl wieder zurück gewinnen möchten, dann sollten sie die Bürger unterstützen diese Männer an den Schaltstellen der Politik wieder loszuwerden. Konkret: de Maiziere ist ein Kandidat, für den schon lange das Verfaalsdatum abgelaufen ist.

Jeder ordentliche Lebensmittelladen sortiert bei Ablauf des Verfallsdatums das Angebot aus.

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